Jahrestag: Heute vor drei Jahren wurde die NSA-Affäre bekannt

Bild: be-him CC BY NC ND

 

Heute vor drei Jahren, am 05.06.2013 wurde der NSA-Skandal bekannt. Der Whistleblower Edward Snowden, dessen Mut und dessen Leistung man gar nicht hoch genug einschätzen kann, brachte, in Zusammenarbeit mit dem Investigativjournalisten Glenn Greenwald und der politischen Filmemacherin Laura Poitras eine atemberaubende, weltumspannende Spionageaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA ans Licht.

Der amerikanische Abhördienst hat sich nicht nur auf das Ausspionieren der Gegner kapriziert, sondern mit der gleichen Leidenschaft auch mit der Spionage bei den engsten Verbündeten beschäftigt. In Deutschland gipfelte die Affäre medial darin, dass Bundeskanzlerin Merkel zu den Belauschten gehörte.

Grosser Medienaufschrei, und danach passierte: NICHTS.

Die Politik beließ es bei sanften Ermahnungen und ein wenig öffentlicher Schelte, war aber zu keiner Zeit an der Aufarbeitung dieser beispiellosen Abhöraffäre interessiert.

Schließlich wollten alle weiterhin die Abhörergebnisse der Amerikaner weiter nutzen dürfen, solange es in ihre politische Agenda passte.

Das Ausspähen Millionen unbescholtener deutscher Bürger: Egal. Das kümmerte noch nicht mal die Presse langfristig, auch hier wurde schnell auf „Da können wir leider auch nichts machen“ umgeschaltet.

Deutschlands Regierende brachten nicht mal das Zeichen fertig, dem verfolgten Edward Snowden „Asyl“ in unserem Land anzubieten, auch dazu fehlte jeglicher politischer Wille.

So sitzt der Whistleblower nun nach mehreren Jahren immer noch in Moskau.

PIRATENFRAKTION SAAR - MICHAEL HILBERER - FOTO - CARSTEN SCHROEDER

PIRATENFRAKTION SAAR – MICHAEL HILBERER – FOTO – CARSTEN SCHROEDER

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag des Saarlandes:

»Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen vor allem eines: Was technisch machbar ist, wird auch gemacht! Deswegen kann nur der massive Abbau der Überwachungskapazitäten die richtige Antwort darauf sein. Wir müssen, statt des Einsatzes der uns technisch verfügbaren Überwachungsmethoden, die Bürger- und Freiheitsrechte nachhaltig stärken. Deswegen fordern wir eine alternative Sicherheitspolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich weiterhilft.«

 

Lukas Lamla

Lukas Lamla, netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

»Heute ist es genau drei Jahre her, dass die NSA-Späh-Affäre dank Edward Snowden bekannt geworden ist. Herr Snowden hatte ein bequemes und durchaus sorgloses Leben. Seit drei Jahren hat er diese Bequemlichkeit eingetauscht und lebt im russischen Asyl, weil er uns aufgezeigt hat, welche Hilfsmittel schon heute von den Geheimdiensten genutzt werden, um uns alle zu überwachen.

Was hat sich seit dem getan? Unsere Grundrechte werden immer weiter durch Anti-Terror-Gesetze eingeschränkt und der Großteil der Menschen nimmt es anstandslos hin. Die politischen Entscheidungsträger haben nichts aus der NSA-Affäre gelernt. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene, das Thema ist gegessen und vom Tisch ohne eine spürbare Konsequenz für die Geheimdienste. Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Menschen für Ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen. In einem Überwachungsstaat zu leben ist für mich keine Alternative.

Jemand der Terroranschläge plant und ausübt, wird trotz Massenüberwachung immer wieder erfolgreich sein. Um einzelne herauszufiltern wird jeder einzelne von uns überwacht. Es werden unzählige Daten in riesigen Speicherzentren gehortet. Alles geht weiter wie bisher.

Wir sehen die derzeitige Entwicklung in Europa, wir sehen einen nationalistischen Ruck in unserer Gesellschaft weltweit. Ich möchte nicht erleben, dass meine Daten irgendwann in die falschen Hände geraten. Deshalb bin ich Pirat. Es ist wichtig dass es uns gibt. Ich möchte mir irgendwann nicht vorhalten müssen, dass ich tatenlos zugesehen habe. Es lohnt sich immer für seine Freiheit zu kämpfen.«

 

Wir PIRATEN in Europa werden das Thema weiter begleiten. Falls unsere Schwesterpartei in Island in Kürze die Regierung stellen sollte, werden die PIRATEN dort Edward Snowden mit Sicherheit politisches Asyl anbieten.

Weiterführender Link zur alternativen Sicherheitspolitik:
Polizeibeauftragte und eine alternative Sicherheitspolitik – Piraten in den Landtagen kamen im Saarland zur Fachtagung für Innen- und Rechtspolitik zusammen, Piraten im Landtag des Saarlandes, https://www.piratenfraktion-saarland.de/2015/07/polizeibeauftragte-und-eine-alternative-sicherheitspolitik/

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Kommentare

6 Kommentare zu Jahrestag: Heute vor drei Jahren wurde die NSA-Affäre bekannt

  1. Linus M. schrieb am

    Ich habe mal darüber nachgedacht, warum der Großteil der Bevölkerung das so anstandslos hinnimmt.
    Meiner Meinung nach sehen sie die etablierten Parteien die wechselweise regieren nicht als jemanden an, der sie systematisch betrügt. Obwohl 20 Jahre Umverteilung von unten nach oben genug Grund dafür böten. Aber sie tun es nicht, sonst würden sie ja nicht in dem Umfang gewählt werden.
    Sie sehen auch nicht die Gefahr, dass mal eine extremistische Partei an die Macht kommt, die die vorhanden Überwachungsbefugnisse gegen sie anwenden könnte. Und das obwohl der Zuwachs bei stramm rechten Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht zu übersehen ist.

    • Ralf H. Badera schrieb am

      Meiner Beobachtung und Erfahrung nach (Gespräche mit dem Thema Überwachung) hat das Desinteresse der Bürger folgende Ursachen:
      1. Naivität. „Was sollen die denn schon damit anfangen können, wenn die wissen, wann ich auf Facebook etwas gepostet habe oder wann ich welche Webseite besucht habe? Außerdem mache ich übers Internet und Email sowieso nichts Interessantes / Wichtiges“.
      Zum Punkt Naivität gehört für mich allerdings auch der Punkt des fehlenden Risikobewusstseins. Sie sind tatsächlich der Meinung, dass sich „sowas wie vor 90 Jahren“ nicht wiederholen könnte. Und dass unsere Regierung nur zu unserem Wohl entscheidet und alternative Entscheidungen deutlich schlechter für sie wären.
      2. Abstraktion. Die Probleme und (möglichen) Auswirkungen der Überwachung sind (momentan) für sie nicht präsent. Überwachung kann man ja auch nicht sehen, fühlen, anfassen, schmecken, riechen, dadurch bleibt sie zunächst einmal abstrakt und im Hintergrund. Ich denke, es wäre etwas deutlich anderes, wenn nicht irgendwo unbemerkt Daten abgegriffen würden, sondern offensichtlich.
      3. Lethargie. Ausnahmslos alle sagten mir, dass sie wieder eine Partei aus dem 5köpfigen Sündenpool wählen werden, weil a) es die anderen nicht besser machen b) die anderen nicht wählbar/regierungsfähig seien oder c) sie das geringste Übel darstellen würden. Man ist zwar mit keiner Partei vollständig zufrieden, aber „was will man machen“.
      4. Prioritäten. Es gibt genug Bürger, die sich mit dem Thema nicht beschäftigen, weil sie nicht über den nötigen Intellekt verfügen und sich auch um wichtigere Dinge kümmern müssen: Grundbedürfnisse.

      • Ralf H. Badera schrieb am

        Eins noch vergessen zu den Punkten Naivität und Intellekt: Sie gehen der Regierung mit ihrem widerlichen Sicherheits- und Terror-Geschwätz auf den Leim.

        Das alles ist schon traurig genug. Nicht minder traurig ist das Bild, welches die Presse bzw. Medien abgeben. Man muss zwar nicht so weit gehen und von Lügenpresse sprechen, doch bei diesem Thema hatten die Medien die Gelegenheit, massiv zu intervenieren und die Regierung unter Druck zu setzen und zu angemessenen Maßnahmen greifen zu lassen. Warum das nicht geschehen ist, nun, ich habe dazu ein paar Theorien. Ihr sicherlich auch.

  2. Seepferdchen schrieb am

    Ralf bringt die Problematik sehr gut auf den Punkt. Leider ändert das an der Problematik selbst nichts. Dazu bräuchte es mehr Aktion um

    a) die Naivität zu bekämpfen,
    b) das Abstraktionsvermögen zu fördern,
    c) die Leute aus ihrer Lethargie zu reißen (indem man selbst EHRLICHE Alternativen anbietet)
    d) die Prioritäten neu zu regeln.

    • Ralf H. Badera schrieb am

      Die Schwierigkeit besteht darin, den Menschen die Folgen klar zu machen. Wir leben in einer schnellebigen Gesellschaft. Wenn man die Leute nicht bereits mit wenigen Sätzen auf die richtige Spur bringt, sondern mit einer halbstündigen Abhandlung darüber, was hätte/könnte/würde, dann hat man 0 erreicht, weil sie nach 2min eh geistig abschalten. Desweiteren ist eben genau dieser Konjunktiv das Problem. So lange noch nichts davon eingetreten ist, landet man schon mal in der Verschwörungstheorie- und Paranoia-Ecke.

  3. Schützen schrieb am

    Und was hat sich getan, nichts. Die Spionage ist eben für den einzelnen nicht spürbar und somit nicht auf dem Schirm.

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