Was bedeutet das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts konkret?

URHEBERRECHT - TIMECODEX CC BY NC ND

Gastbeitrag von Thomas Mayer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern ein Urteil zum Thema Sampling in der Musik gesprochen. Es handelt sich dabei um ein bereits fast 20 Jahre dauerndes Verfahren: Der Produzent Moses Pelham hat für ein Stück von Sabrina Setlur ein kurzes Sample von Kraftwerk „Metall auf Metall“ von 1977 verwendet, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

Was ist passiert, dass das Bundesverfassungsgericht über Sampling urteilen muss?
Seit beinahe 20 Jahren streiten Kraftwerk und Moses Pelham über die Verwendung eines zweisekündigen Samples. Dabei gab es bereits zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber.

Der BGH stellte im ersten Urteil von 2008 fest, dass bereits kürzeste Samples eine Vervielfältigung im Sinne des Urhebergesetzes darstellen. Die Freiheit der Benutzung gilt dann nicht, wenn das Sample auch selbst eingespielt bzw. nachgeahmt werden kann.

Im zweiten Urteil von 2012 wurde speziell definiert, wann ein Sample als nachspielbar gilt.

Besonders die Definition der Nachspielbarkeit im zweiten Urteil war problematisch, weil dort Sampling explizit ausgeschlossen wird, wenn „ein[…] durchschnittlich ausgestattete[r] und befähigte[r] Musikproduzent[…]“ in der Lage ist, das Sample nahezu identisch nachzustellen. Dadurch wurden gerade Anfänger benachteiligt, die noch nicht die Erfahrung und ein Studio besitzen, um den Klang des Originals nachzustellen.

Diesem Urteil wollte sich Moses Pelham nicht beugen und legte Verfassungsbeschwerde ein.

Was sagt das Urteil aus?
Das Urteil befasst sich nicht, wie man fälschlich annehmen könnte, mit dem Urheberrecht an sich. Urheber eines Musikstücks sind im Sinne des deutschen Urheberrechts nicht die einspielenden Musiker, sondern die Komponisten und Textdichter.

Es ging um andere Rechte, im Gesetz „verwandte Schutzrechte“ oder auch Leistungsschutzrechte genannt.

Für die einspielenden Musiker gibt es insgesamt 11 Paragrafen im Urhebergesetz ab § 73, die sich mit den Rechten von ausführenden Künstlern befassen, aber auch um diese ging es nicht.

Es ging um die Rechte der Plattenfirma an der Vervielfältigung des Musikstücks und das Recht von Künstlern, Werke eines anderen Urhebers für eigene Zwecke ohne dessen Zustimmung zu verwenden und zu veröffentlichen. Weil die Plattenfirma Kling Klang auch Kraftwerk gehört, kann das zu Verwirrung führen.

Abgewogen werden müssen diese Rechte mit Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem die Kunstfreiheit garantiert wird. Nach Meinung des Verfassungsgerichts wurde die Kunstfreiheit bei den bisherigen Urteilen nicht ausreichend genug berücksichtigt.

Warum ist das Urteil so bemerkenswert?
In der letzten Jahrzehnten wurden die Rechte von Verwertern wie Plattenfirmen, Filmstudios und Verlagen immer weiter ausgeweitet. Dabei wurden die Interessen anderer Gruppen unserer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt. Dieses Urteil stärkt Künstler gegenüber ihren Verbreitern.

Darf man jetzt alles samplen?
Leider nein, weil das BVerfG darauf hingewiesen hat, dass es nur für Veröffentlichungen vor dem 22.12.2002 gilt. Damals trat die europäische Richtlinie zum Urheberrecht in Kraft, die über deutschem Recht steht. Speziell bei § 24 UrhG ist nicht geklärt, ob er mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

Das Urteil sagt nichts darüber, ob die Plattenfirma für ein Sample Geld verlangen kann. Das könnte z. B. genauso ausgestaltet werden wie bei Coverversionen: Die darf man ohne Erlaubnis der Komponisten und Textdichter einspielen, muss aber dann eine „angemessene Vergütung“ zahlen, die meist über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) abgerechnet wird.

Ebenso gibt es bereits eine Regelung Verwertungsrechte für Musiker, Musikproduzenten. Diese Schutzrechte werden i. d. R. über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) abgerechnet. Dieses Modell wäre auch für Samples denkbar, anstatt wie bisher um eine Erlaubnis für die Verwendung bitten und Einzelverträge aushandeln zu müssen.

Ein Problem ergibt sich daraus, dass das Urheberrecht nicht mehr wirklich national geregelt werden kann. Es spielt die Urheberrechtsrichtlinie der EU eine Rolle, für deren Neugestaltung unsere Europaabgeordnete Julia Reda als Berichterstatterin fungiert. Aber auch die Berner Übereinkunft, die eine weltweite Harmonisierung des Urheberrechts und Copyright zum Ziel hat, spielt dort eine Rolle.

Wie geht es weiter?
Der BGH muss noch einmal eine Entscheidung zum Fall treffen und dabei das Urteil des BVerfG beachten. Er hat vorher festgestellt, dass Sampling erlaubt ist, wenn der Produzent das Sample nicht nachstellen kann. Jetzt hat das BVerfG festgestellt, dass diese Einschränkung nicht erlaubt ist. Also müsste eigentlich der BGH grundsätzlich Sampling zumindest in diesem Fall eines zweisekündigen Ausschnitts erlauben.

Weil nicht geklärt ist, ob § 24 UrhG nicht gegen die europäische Richtlinie zum Urheberrecht verstößt, könnte der BGH auch den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das ist aber unwahrscheinlich, weil der konkrete Fall vor dem Inkrafttreten der Richtlinie stattfand.

 

Gastbeitrag von Thomas Mayer – powered by Bruno Kramm

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

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