Grundeinkommen: Die Schweiz stimmt ab!

Bild: be-him CC BY NC ND

Autor Jack_R (Koordinator der AG-BGE) bzw. Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen

Am 5. Juni 2016 ist es soweit: Die Schweizer Wähler sind aufgerufen, über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abzustimmen.

Der Inhalt der Initiative lautet schlicht:

1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der gesamten Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Wie auch immer das Ergebnis aussehen mag; das Ziel der Initiative, die Debatte um das Grundeinkommen zu fördern, wurde in jedem Fall erreicht. Schließlich musste sich der Schweizer Nationalrat mit dem Thema befassen, und das Grundeinkommen gelangte wiederholt in die Medien – auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Berichterstattung und die Diskussion in der Schweiz haben aber auch klar gezeigt, dass die grundlegenden Mechanismen der Finanzflüsse und damit der Finanzierung des Grundeinkommens oftmals nicht verstanden werden. So fußt die Finanzschätzung des Schweizer Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auf Finanzflüsse, die zu keinem der üblichen BGE-Modelle passen. Eine ausführliche Kritik am BSV-Bericht wurde in der Flaschenpost veröffentlicht.

Im Zuge der Digitalisierung wird die Diskussion um das Grundeinkommen weitergehen. So wird der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Tim Höttges, in der ZEIT zitiert: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“ .Im Rahmen der Diskussion zur Zukunft der Arbeit sagte die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles: „Ich hoffe doch, dass wir langfristig um so ein Grundeinkommen herumkommen“.

In der Schweiz konnten die Initiatoren der anstehenden Abstimmung das Grundeinkommen wenigstens kurzzeitig auf die politische Agenda setzen, und sie könnten damit Erfolg haben..
„Wieso nicht in Deutschland? Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben. Wir können überhaupt gar nichts entscheiden.“ So lautet der Aufruf der Initiative Omnibus für direkte Demokratie (mit Initiatoren der Schweizer Volksinitiative unter den Erstunterzeichnern).

Die Piratenpartei hat sich nicht nur die direkte Mitbestimmung auf allen Ebenen auf die Fahnen geschrieben, sondern hat mit den Beschlüssen vom Bundesparteitag 2016.1 in Lampertheim die Forderung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ins Grundsatzprogramm aufgenommen.

Mit BGE-Veranstaltungen, wie am 3. Juni in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Bielefeld, versucht die Piratenpartei die Öffentlichkeit für das Thema BGE auch in Deutschland zu mobilisieren.

 

 

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

5 Kommentare zu Grundeinkommen: Die Schweiz stimmt ab!

  1. Chico schrieb am

    78% dagegen – reicht euch das, um diese blödsinnige Idee endlich von der Agenda zu nehmen?

    Aber aus Erfahrung mit der Piratenpartei sprechend werdet ihr mit Sicherheit behaupten, dass die meisten Schweizer einfach zu blöd sind um das BGE zu verstehen, die Piraten dagegen es (wie immer) besser wissen.

  2. Ralf Becker schrieb am

    Immer neues Geld in den Geldkreislauf schütten, kann nicht die richtige Lösung sein.

    Auch kann es nicht sein, dass der Staat mit Deficit Spending oder etwa Subventionen den Wirtschaftsmotor künstlich und vor allem sinnlos ankurbelt. Damit würden letztlich Verbraucher auf Kosten der Steuerzahler zusätzlich begünstigt, die ohnehin bereits ein gesichertes Einkommen haben und das kann nicht gerecht sein.

    Jedenfalls muss es eine korrigiernde Umverteilung von Reich nach Arm geben, weil alles andere zum Desaster führen würde. Vielleicht würde es auch ausreichen, wenn wir für das monatliche Konsum-Budget jeder Person eine Höchstgrenze festsetzen.

    Dann dürfen Banken keine Eigengeschäfte mehr machen und der Zins muss soweit wie möglich eliminiert d.h. zumindest bankenunabhängiger werden.
    Banken dürfen außerdem kein Giral-Geld mehr schöpfen. Außerdem geht es nicht an, dass Banken Geld als Kredit verleihen, das es gar nicht gibt.

    Stattdessen schöpfen Leistungsempfänger künftig Geld auf Pump, woran die Banken nicht mehr verdienen. Die Leistungsempfänger müssen dieses Geld vor allem dann wieder zurückzahlen, wenn sie etwas mehr verdienen. Außerdem muss die fragwürdige EZB-Geldpolitik gestoppt werden.

    Die EZB kann dies jedoch solange nicht, solange die Kanzlerin nicht die notwendigen Reformen anstößt. Es reicht eben gerade nicht aus, dass Herr Schäuble bei den Griechen Reformen anmahnt. Die Reformen zur Beendigung der fragwürdigen Geldpolitik der EZB bzw. für eine Beendigung der Euro-Krise müssen stattdessen von den Deutschen angestoßen werden.

  3. Tobias D. schrieb am

    Wenn man ein BGE einführt, muss man damit rechnen, dass einige keine Ausbildung mehr abschließen, mit der sie eine bezahlte Beschäftigung ausüben könnten. Was wenn ein mal beschlossenes BGE wieder aufgehoben wird? Dann wären diese Menschen in einer ganz schlechten Position. Es müsste schon ein Ergebnis umgekehrt wie die Abstimmung in der Schweiz vorliegen um diese Risiko als genügend gering anzusehen. Solange wie ein BGE keine ganz breite Unterstützung findet wäre es verantwortungslos ein BGE einzuführen.
    Trotzdem stimmt es allerdings, dass der Bedarf an menschliche Arbeitskraft wegen des technischen Fortschritts deutlich abnehmen wird. Das kann auch nicht mit Wachstum ausgeglichen werden. Diese der veröffentlichten Meinung widersprechende Wahrheit müsste deutlicher ausgesprochen werden. Das ist heute schwierig, weil man dabei leicht in die Nazi-Ecke gestellt wird. Aber ihr hatte ja schon mal den Mut in die Kinderschänderecke gestellt zu werden um wichtige und richtige Ziele durchzusetzen.
    Als Lösung solltet ihr dann erst mal Lösungen anbieten, bei denen man breitere Zustimmung erwarten kann, wie z.B. Arbeitszeitverkürzung. Ob BGE oder nicht sollen dann zukünftige Generationen entscheiden.

    • Borys Sobieski schrieb am

      Da auch heute schon viele keine Ausbildung abschließen und auch einige eine Ausbildung abschließen welche es ihnen nicht ermöglicht ohne staatliche Hilfe zu leben, ist dies kein Argument gegen das BGE. Viel mehr ist es ein Argument dafür, da die Lebensrealität vieler endlich anerkannt wird.

  4. Olaf Thurau schrieb am

    Vor allem auch für die Zukunftsperspektive in den Dörfern, wäre so eine Grundabsicherung auf einer bestimmten Höhe ein Mittel, dem zentral verwalteten Arbeitskräftescouting entgegen zu treten und die ländlichen Gefilde nicht verrotten zu lassen.

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