Freiheit statt Angst in München – Rede von Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern

Demo "Freiheit statt Angst" 2016-05-26

NICOLE BRITZ - Landesvorsitzende PIRATEN Bayern

 

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ fand gestern Nachmittag in München statt. Die Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz hat dort ,eine eindringliche Rede gegen Überwachung gehalten.

 

 

 

Demo "Freiheit statt Angst" 2016-05-26

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

»Freiheit statt Angst.
Ist das Motto des heutigen Tages.
Jedoch – Im Moment
scheint die Angst zu gewinnen.
Ja, mit Angst macht man derzeit sehr gute Geschäfte.

Danke, dass ihr alle gekommen seid.
Auch die anderen Parteien, von denen einige
hier gegen ihre eigenen Überwachungsgesetze demonstrieren.
Gescheiter wär’s ja gewesen, diese
Gesetze erst gar nicht zu verabschieden.

Angst vor Terror.
Kann man haben.
Darf man haben.
Muss man dieser Angst alles andere unterordnen?
Nein.

Es gibt Leute, die Angst vor Terror haben,
aber mit Flipflops und ohne Helm Moped fahren!

Schon 1999 hat der damalige bayerische Innenminister
– Günther Beckstein (CSU) – der nach zwei Maß Bier noch fahren will,
gefordert:

Der Große Lauschangriff muss durch die optische
Überwachung von Wohnräumen ergänzt werden.
1999
Angst vor Terror haben, aber betrunken Autos steuern wollen.

Bertolt Brecht hat mal gesagt:
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.“

Die meisten hier dürften Vertrauen in den Rechtsstaat haben.
Warum hat der Rechtsstaat kein Vertrauen in uns?
Deswegen stirbt die Freiheit in kleinen Stücken.

Sie werden nicht morgen in einer Diktatur aufwachen.
Und auch nicht übermorgen – vielleicht nie.

Aber vielleicht werden Sie eines Morgens aufwachen und feststellen,
dass es zu spät ist.
Freiheit stirbt in kleinen Stücken.

Früher hieß es: „Das geht keinen was an!“
Heute heißt es: „Ich habe nichts zu verbergen!“
Wer sind diese ganzen Leute, die nichts zu verbergen haben?
Haben die etwa kein eigenes Leben? Keine Gardinen am Fenster?
Kein Schloss an der Wohnungstür?

Überwachung löst nicht die Probleme,
die hinter Terrorismus und Kriminalität stehen.
Sicherheit ist kein Selbstzweck.
Und es ist ein Totschlagargument,
dass man all diese Überwachung dringend brauche,
die Videokameras und das Abschnorcheln sämtlicher Kommunikation.
– wegen der Terroristen!
Beim Terror von Rechts versagt dieser misstrauische Staat. Warum eigentlich?

Ich weiß nicht, ob es zum allgemeinen Lebensrisiko gehört
“Opfer eines Terroranschlags” zu werden

ABER

es gibt einfach keine 100% Prozent Sicherheit.
Sollen wir glauben, es sei nur unfassbares Glück gewesen,
dass wir ohne die allgegenwärtige Überwachung von heute,
nicht bereits in den achtziger Jahren täglich Opfer von
mindestens drei Terroranschlägen wurden!

Wollen wir ernsthaft unsere Freiheit aufgeben
für eine Illusion von Sicherheit?
Es gibt so viele anständige Menschen, die nicht wollen,
dass ein anderer ihre E-Mails liest. Aus Prinzip.
Das war es dann auch mit dem Enthüllungsjournalismus,
und der Pressefreiheit,
Ab jetzt nur noch PR!

Mit den Folgen der Überwachung
haben wir alle zu kämpfen.
Verkneifen sie sich inzwischen bestimmte Wörter,
wenn sie E-Mails schicken?
Weil Sie fürchten, dass der lauschende Dritte
diese Mail falsch versteht?
Dann wirkt Überwachung!
Nicht gegen die Terroristen, sondern gegen SIE!

Denken wir mal für einen Moment an die Diktaturen,
die dieses Land schon erlebt hat.
Glaubt noch irgendeiner, dass bei den
heutigen technischen Möglichkeiten ein Verfolgter
auch nur den Hauch einer Chance hätte?

Demo "Freiheit statt Angst" 2016-05-26

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

Wir sind alle verdächtig!
Weil wir verschlüsseln,
weil wir auf
** unserer Privatsphäre
** unserer Intimsphäre beharren,
weil wir unsere Geheimnisse behalten wollen!
in einer Welt ohne Geheimnisse.
abgesehen von den
Geheimnissen der Regierung.
den Geheimverträgen.
und den Geheimdiensten.

Dabei kann man eine Menge Fragen stellen.
Warum verachten Regierung und Geheimdienste das Grundgesetz
und brechen es wissentlich und willentlich?
Spielt Verfassungstreue in deren Politik überhaupt noch eine Rolle
oder ist das Grundgesetz vor allem lästig?

Gleichgültigkeit legitimiert das Handeln der
Feinde von Freiheit und Demokratie.
Es gibt keine Garantie für Frieden, Freiheit und Demokratie.
Sie müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.

Kämpfen wir dafür! Jetzt! Heute! Morgen! Immer!«

Demo "Freiheit statt Angst" 2016-05-26

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

Fotos: CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

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