Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Blog 59 / 16 Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Menschen mit Behinderung erfahren eine Behinderung meist erst, wenn sie am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben können. Dass dies in einem der reichsten Länder der Erde derzeit zu Tausenden die Menschen auf die Straße bringt, liegt an zwei Gesetzen:

Dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), welches gerade letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde und weiterhin zu Ausgrenzung in privaten, öffentlich zugänglichen Gebäuden führt. Somit gibt es z. B. für Rollstuhlfahrer weiterhin keine freie Arztwahl.

– Dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG), zu dem nach langer Zeit ein erster Entwurf vorliegt.

Kritik kommt aus vielen Vereinigungen, die sich seit Jahren für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Regierungsparteien wollen die Eingliederungshilfe noch immer nicht aus dem Fürsorge-System der Sozialhilfe herauslösen. Somit bleibt auch weiterhin „gleiches Recht auf Sparen“ Fehlanzeige und auch der Partner wird gleich mit „arm gehalten“. Der Grundsatz „Besser daheim als im Heim“, wird nur dann möglich sein, wenn es kostengünstiger für die Sozialbehörden ist. Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Assistenz und auch sonst müssen sie in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Alleine bei diesen genannten Punkten fragt man sich, ob die Regierung den Artikel 19 der UN- Behindertenrechtskonvention, die sie 2009 ratifizierte (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft), nicht verstanden hat.

Wer Inklusion will, der darf nicht an Barrierefreiheit, Mobilität und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung sparen. Mit wohlwollenden Appellen in Gesetzesankündigungen wird es noch Jahrzehnte mit der Umsetzung dauern.

Raul Krauthausen von den Sozialhelden twitterte vor wenigen Wochen »Wer ein Elektroauto kauft, kriegt 4.000 € dazu. Wer einen E-Rolli nutzt, darf nicht mehr als 2.600 Euro sparen. Soviel dazu. #Teilhabejetzt«

Markus Walloschek, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt: »mit Behinderten kann man viel Geld verdienen, Behinderte dürfen nicht viel Geld verdienen. Finde den Fehler. #NichtMeinGesetz #Teilhabegesetz«

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN wollen eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft. Wir halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für inhaltlich und handwerklich schlecht gemacht. Es ist auch nicht einsehbar, warum Behinderte nicht genauso Geld verdienen dürfen wie Nichtbehinderte; es ist ein Unding, dass sie das Geld zum großen Teil für ihre persönliche Assistenz abgeben müssen.«

Das leider verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) halten wir für eine halbherzige Lösung der Großen Koalition. Richtiger wäre, dass nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Privatwirtschaft eine „echte“ Barrierefreiheit geschaffen wird. Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen bewegen sich nicht nur in Bundesbehörden, sondern auch bei privaten Anbietern wie Arztpraxen, Geschäften, in Cafés und Gaststätten.

Gastbeitrag von Markus Walloschek und Raul Krauthausen. FOTO: https://secure.flickr.com/photos/133965296@N02/26836658005/in/dateposted/

Hinweis: http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33752/Sagt-dir-jemand-zu-welchem-Arzt-du-gehen-kannst.htm

26836658005_2d78fdd468_z

Raul Krauthausen, Markus Walloschek

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

  1. LarsLonte schrieb am

    Die wahren Sachverhalte, die im medialen Mainstream selten zur Sprache kommen…jenseits der Mainstream Medien.

    http://www.focus.de/politik/experten/butterwegge/niedriglohnsektor-und-leere-versprechungen-der-mindestlohn-ist-nur-ein-soziales-trostpflaster_id_4399448.html

    Düsseldorf: Sozialgipfel der Linken 2016 – 1/5 – https://www.youtube.com/watch?v=R2kMQQi3HIQ

    http://www.christophbutterwegge.de/texte.php

    http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht/?layout=ivxftbjff

    https://www.cbo.gov/publication/43173

    Wer taucht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf: Wer als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit oder ARGE gemeldet ist, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sucht und für einen Job sofort verfügbar ist, findet sich auch in der Arbeitslosenstatistik wieder.

    Wer fehlt in der Arbeitslosenstatistik:

    Wer sich nicht zur Arbeitssuche gemeldet hat, nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten kann oder krankgeschrieben ist, taucht in der Statistik nicht auf. Auch fehlen jene, die an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilnehmen. Das betrifft die Fort- und Weiterbildung genauso wie Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Auch wer einen Ein-Euro-Job hat, ist offiziell nicht arbeitlsos. Und die Gruppe der 58-Jährigen und älter ist laut Statistik nicht arbeitslos, wenn sie mindestens ein Jahr Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen, aber kein Job-Angebot bekommen hat. Auch diejenigen sind nicht in der Statistik, mit deren Vermittlung private Anbieter beauftragt sind.

    Es fallen also viele Behinderte durch den Raster…

    Unternehmensberatung Dipl.-SozÖk. Dipl.-WiJur. Thomas Worseck

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: