Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung muss als Asylgrund anerkannt werden

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

Am 14./15. Mai fanden in Hannover die Feierlichkeiten zum Christopher Street Day 2016 unter der besonderen Berücksichtigung von Flüchtlingen statt, die aufgrund ihrer sexuellen Identität in ihren Heimatländern verfolgt werden. Ganz unabhängig davon, ob es sich um ein Kriegs- oder Krisengebiet handelt. Denn es gibt jede Menge Gründe, die Menschen dazu zwingen, zum Schutz ihres Lebens oder ihrer Freiheit ihre Heimat zu verlassen. Homo-, Bi- oder Transsexualität sind nur einige davon, die automatisch zur Anerkennung als Asylberechtigte /-r führen müssen, wenn man sie benennt.

In über 60 Staaten werden Menschen, deren Sexualität nicht dem klassischen Heterobild entspricht, mit bis zur Todesstrafe gehenden Gesetzen verfolgt. Insbesondere im arabischen und asiatischen Raum ist dies verbreitet. Dazu gehören auch neben dem Senegal die vor kurzem von der Bundesregierung als sichere Herkunftsländer eingestuften Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko.

»Es ist eine Schande, dass Flüchtlinge, denen aufgrund ihrer Homosexualität massive Strafen in ihren Heimatländern drohen, jetzt nachweisen müssen, dass sie ob ihrer sexuellen Identität verfolgt werden,« meint Michael Melter, Themenbeauftragter für Queerpolitik der Piratenpartei Deutschland. »Wie würde es wohl den 281 Bundestagsabgeordneten gefallen, die für diese sicheren Herkunftsländer gestimmt haben, wenn sie nachweisen müssten, welche konkrete Verfolgung sie aufgrund sexueller Vorlieben schon erlitten haben? Muss man dafür erst zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sein?«

Diese Verschärfung des Asylrechts ist dermaßen praxisfern, dass man nur eines daraus schließen kann. Es ist einmal mehr wie in den anderen Fällen der Asylrechtsverschärfung der letzten Wochen und Monate ein Einknicken vor dem rechtspopulistischen Mob der Straße. Statt ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und einen Gegenpol zu Fremdenfeindlichkeit zu bieten, lässt man sich von Gruppen, die nur auf Populismus und Stammtischparolen aufgebaut sind, in deren Richtung treiben. Das ist schlichtweg armselig. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht eingeschränkt werden. Dazu sind die Verschärfungen seit dem ersten Asylrechtskompromiss 1993 zurückzunehmen.

Es sollte sich auch von selbst verstehen, dass diese zu uns kommenden, schutzsuchenden Menschen dann tatsächlich eines besonderen Schutzes bedürfen. Denn längst nicht alle bei uns aus anderen Gründen zu Recht Schutz Suchenden haben schon erkannt, dass unsere Gesellschaft auf Pluralität und Individualität aufgebaut ist. Hier muss mit Aufklärung von Anfang an dafür gesorgt werden, dass auch diese Menschen ihr Verständnis ändern und „Anderssein“ als „Normalität“ erkennen.

 

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