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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. April 2016 PM 76 / 16

VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Verlage haben jahrelang ohne jede Rechtsgrundlage die Hälfte der Vergütungen von Autorinnen und Autoren kassiert.

Es ist dreist, dass Verleger jetzt von der Politik einfordern, den soeben als unzulässig festgestellten Zustand nun gesetzlich auf Bundes- oder EU-Ebene wieder herzustellen. Sie schieben als Argument die finanzielle Lage kleiner und mittlerer Verlage vor, die angeblich nur mit Geldern überleben konnten, die ihnen gar nicht zustanden. Für die prekäre Lage vieler Autorinnen und Autoren, die hier jahrelang um ihr Geld geprellt wurden, haben sie keine Anteilnahme übrig.

Bei der kommenden EU-Urheberrechtsreform geht es um die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Austauschs sowie um das Update des Urheberrechts an aktuelle Mediennutzungen. Diese überfällige Reform wollen Verlage nun vereinnahmen und verzögern, um darin neue Vergütungsansprüche zulasten von Urheberinnen und Urhebern unterzubringen. Das können wir nicht zulassen.

Ich gratuliere Martin Vogel dafür, dass sein unermüdlicher Kampf für die Rechte der Autorinnen und Autoren zum Erfolg geführt hat. Die in Erwartung dieses Urteils bereits von den Verwertungsgesellschaften zurückgehaltenen Gelder müssen nun unverzüglich an die Autorinnen und Autoren ausgeschüttet werden.“

Julia Reda wurde 2014 vom europäischen Parlament damit betraut, in Vorbereitung des Reformvorhabens der EU-Kommission das geltende EU-Urheberrecht zu evaluieren. Der Reda-Bericht, der eine Harmonisierung und Aktualisierung des Urheberrechts forderte, wurde im Juli 2015 vom Europaparlament verabschiedet.

 

1 Kommentar zu “VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber

  1. Bei der ganzen Diskussion über die Verwertungsgesellschaften und die Leistungsschutzrechte, habe ich immer wieder den Eindruck das bestimmte Gruppen, die besonders profitieren, Transparenz und vor allem die Förderung derjenigen verhindern, die es besonders nötig haben, bzw. für welche diese Idee im Besonderen gedacht ist.

    Als Musiker, der nicht zu den bekannten Größen gehört, wie wohl die Mehrzahl der schaffenden Komponisten, Musiker und sicher auch der Autoren, lohnt es sich aus meiner Sicht kaum, sich mit den Verwertungsgesellschaften zu beschäftigen. Die Ausschüttungen sind doch eher gering und der Aufwand bzw. die Nachteile stehen in keinem Verhältnis zu dem Gewinn.
    Und bei solchen Geschichten, wie dieser hier, hat man eh das Gefühl, ohne entsprechende Lobby nichts ausrichten zu können.

    Erst wenn man als Musiker (vielleicht ist das ja bei den Autoren genau so) andere Wege zum Lebensunterhalt mit seinem Beruf erschlossen hat und es nicht mehr im Sinne des “Überlebens” auf jeden Cent ankommt (man hat dann möglicherweise eine größere Streuung seiner Arbeit), macht es Sinn, sich damit zu befassen und man bekommt dann noch etwas obenauf…

    Trotz vieler Aktivitäten, ist es unwesentlich, was der finanziellen Support über die Verwertungsgesellschaften ausmacht.
    Ein anderer Aspekt ist, dass ich kaum einem (kleinen) Kunden für einen Imagefilm oder z.B eine Internetpräsenz Musik verkaufen kann, wenn ich in der GEMA bin, weil denen das zu heikel ist.

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