Zum Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google, zu dem die EU-Kommission heute die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgestellt hat, erklärt Julia Reda, MdEP:
“Das kartellrechtliche Vorgehen gegen Lock-In-Effekte und gegen die Beschränkung der Wahlfreiheit von Nutzern bei Geräten, die immer stärker unser Leben beeinflussen, ist begrüßenswert.
Konsumenten müssen die uneingeschränkte Freiheit über die Auswahl von Hardware, Firmware, Betriebssystem, Dienstleistungen, App-Stores, Browsern und Anwendungen haben. Nutzern können ihre digitale Selbstbestimmung nur dann erhalten, wenn weder der Betriebssystemhersteller noch eine andere Firma entlang der Wertschöpfungskette ihre Wahlfreiheit, diese Komponenten beliebig zu kombinieren, untergräbt.
Speziell die Android-Plattform, die auf Open-Source-Software beruht, hat das Potenzial, ein Musterbeispiel für ein offenes und vielfäliges Ökosystem zu sein. Ich rufe Google auf, diese Prinzipien uneingeschränkt umzusetzen und die von der Kommission beanstandeten Sachverhalte rasch auszuräumen.
Die Kommission fordere ich auf, darauf zu achten, dass es die Nutzer sind, die am Ende an Freiheiten gewinnen, und nicht etwa in erster Linie Gerätehersteller oder Mobilfunkanbieter.”
Das Trade Secret der EU ist auch gegen Google gerichtet. Anderenfalls hätten die Verlage nicht mitgemacht.
https://juliareda.eu/2016/04/geschaeftsgeheimnisse-schwaechen-whistleblower/
“Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit im europäischen Parlament gestern einer Ausweitung des Geschäftsgeheimnis-Schutzes zugestimmt, die die Rechte von Whistleblower*innen und Journalist*innen stark beschränkt. Die großen Fraktionen setzten sich damit die dringenden Warnungen von Berufsverbänden, Gewerkschaften sowie 800.000 Menschen in ganz Europa hinweg.”
Und die Panama Pampers tragen auch nette Blüten bei den Britischen Abgeordneten, die und deren Familien bislang vom Geldwäschegesetz wohl ausgenommen waren:
http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/george-osborne-agrees-exempt-mps-7791202
“Mr Walker said “I have no intention of publishing my tax returns. And I tell you what, if we do publish tax returns, because people say nothing to fear, nothing to hide, I’ll bring forward a private member’s bill in parliament to ban curtains from people’s homes.”