Inneres und Sicherheit Justiz

Ein Gastbeitrag von Corinna Bernauer

Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind

Seit die Straftaten in Köln an Silvester bekannt geworden sind, ist viel über Lösungen diskutiert worden. Und das, obwohl valide Zahlen noch nicht einmal vorlagen. Aktuell gibt es zwar ca. 600 Anzeigen, aber noch keine rechtskräftigen Verurteilungen. Seltsam wirken auch die ersten Beschreibungen von Männern, die “nordafrikanisch” aussehen – wie sieht denn ein Nordafrikaner aus? Nichtsdestoweniger gab es unmittelbar politische Forderungen nach einer Strafrechtsverschärfung sowie einen lauten Aufschrei seitens der Feminismus-Community, die beide im Gesamtbild völlig haltlos wirken.

Die einzig richtige Reaktion darauf kam bisher vom Landesvorstand und der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen, die unmissverständlich den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger fordern. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Ereignisse von Silvester hatte Monika Pieper, MdL der Piraten in Nordrhein-Westfalen, auf einen Minibericht des Focus hin Jägers Verbleib im Amt in Frage gestellt, falls sich der Bericht bewahrheiten würde, dass dieser trotz Warnungen keine weiteren Einsatzkräfte mobilisiert habe. Für den morgigen Donnerstag ist eine Sondersitzung des Landtags anberaumt, nachdem Jäger am Montag im Innenausschuss nicht die geringsten Fehler einräumen wollte und stattdessen der Polizei die Schuld gegeben hatte.

Diese Sitzung wird genau zu verfolgen sein, denn gerade hier liegen die politischen Fehler, die dazu führen konnten, dass die Übergriffe in Köln nicht verhindert wurden.

Das Versagen liegt nicht in einer angeblich sexualisierten Gesellschaft. Die These, dass Übergriffe zum „Machtwerkzeug des Patriarchats“ gehören, findet sich leider sogar innerhalb der Piratenpartei. Es gibt jedoch keinerlei Beleg dafür, dass die Ereignisse von Köln ihre Ursachen in einer generell sexistischen Haltung der Gesellschaft haben, selbst wenn man unterstellen würde, dass es diese überhaupt gäbe. In der Berichterstattung wurde vielmehr deutlich, dass die Belästigungen (auch wenn sie als schwerwiegenderes Delikt in den Vordergrund gerückt sind) wohl in erster Linie zur Tarnung dienten, Menschen zu überrumpeln und dann auszurauben. Natürlich macht das den Schock eines sexualisierten Angriffs nicht weniger schlimm. Aber wenn dieser reines Mittel zum Zweck ist, erübrigt sich die Sexismusdebatte.

Auch sollte man an dieser Stelle mit “#eineArmlaenge” aufräumen: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte auf einer Pressekonferenz auf die ausdrückliche Frage, wie Frauen sich denn schützen könnten, geantwortet, die Frauen sollten eine Armeslänge Abstand halten. Daraus nun den Vorwurf zu basteln, Reker hätte Frauen die Verantwortung zugeschoben, ist schlicht blanker Unsinn. Hätte Reker gesagt, es sei nicht Aufgabe von Frauen, sich zu schützen, hätte die Internetgemeinde ihr vermutlich vorgeworfen, sie wolle Frauen schutzlos ihren Peinigern ausliefern.

Die Ursachen lagen auch nicht in zu geringen Strafen, wie Heiko „Vorratsdatenspeicherung“ Maas meinte und gleich ein Gesetz ankündigte, mit dem angebliche Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollen. Einige Regelungen davon mögen grundsätzlich sinnvoll sein, aber sie gehen zu weit. Nehmen wir die geplante Änderung von § 179 StGB, mit der künftig auch das überrumpelte und daher widerstandsunfähige Opfer geschützt werden soll. Das klingt erstmal sinnvoll, weil Herr Maas dabei an die Opfer in Köln denkt. Juristen sollten aber an die Grenzfälle denken: Was ist, wenn jemand beim Flirten irgendwann die Hand des Gegenübers nimmt? Oder die Hand auf dessen Knie legt? Oder jemanden küsst? Will sagen: Der neue § 179 StGB differenziert nicht zwischen dem aggressiven Räuber auf der Straße und dem Teenager, der vor lauter Aufregung die Signale seines Partners falsch deutet.

Wie BGH-Richter Fischer zudem bereits 2015 betont hatte, liegt das Problem einer Strafrechtsverschärfung darin, dass diese auch ein Stück weit freiheitsraubend ist. Selbstverständlich ist es theoretisch möglich, absolut jede sexuelle Handlung, in die nicht ausdrücklich eingewilligt wurde, unter Strafe zu stellen. Dies ist aber gerade in einem so persönlichen Bereich wie dem Sexualleben problematisch, zumal Menschen in privatem Kreis auch mal uneindeutige Signale an Flirtpartner senden. War die entspechende Reaktion nicht erwünscht, kann sie nach dem neuen Strafrecht zur Strafbarkeit führen. Dass für jegliche Handlung, die man im weitesten Sinne als “sexuell” betrachten kann, eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen müsse, ist lebensfremd und Ausdruck einer Politik, die auch noch die intimsten Lebensbereiche ihrer Bürger kontrollieren will. Jeder Mensch hat das Recht, „Nein“ zu sagen, aber solange das Gegenüber dazu in der Lage ist, muss man in gewissen Situationen auch ein „Nein“ verlangen können.

Und – leider muss man auch das betonen – selbstverständlich liegt das Problem erst recht nicht in der Zuwanderung. Dass sich syrische Flüchtlinge in Köln über Flugblätter sofort von den Ereignissen distanziert hatten, hinderte Politiker quer durch den Bundestag nicht daran, auf den Zug von AfD und Pegida aufzuspringen. Kanzlerin Merkel unterwarf sich dem Populismus ihrer eigenen Partei ebenso wie die LINKE-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die vom „Verwirken des Gastrechtes“ sprach. Man muss es deutlich sagen: Die Flüchtlinge sind nicht als Gäste hier; sie sind als Menschen in Not hier. Wir gewähren ihnen Asyl, weil es eine Frage von Menschlichkeit ist, einen Mitmenschen nicht an einer Grenze hängenzulassen, auf deren anderen Seite er sterben würde. Menschlichkeit kann aber nicht verwirkt werden, auch nicht durch einen Handtaschendiebstahl.

Übrig bleibt also die ganz banale Frage: Warum bekommt in Köln die Polizei Randalierer nicht in den Griff, obwohl ihnen die volle Macht der Staatsgewalt einschließlich Platzverweisen, Festnahmen und ggf. Waffengewalt zur Verfügung steht? Warum kam niemand den Menschen zu Hilfe, als diese belästigt wurden? Die Antwort ist die übliche: zu wenig Polizei. Dabei geht es nur begrenzt darum, dass die Polizei zu wenig Leute in der Kölner Innenstadt hatte, wie sie selbst eingeräumt hat.

Es geht darum, dass die Polizei seit Jahren generell personell nicht ausreichend ausgestattet ist. Es geht darum, dass Politiker seit Jahren versuchen, Polizeibeamte durch Überwachungskameras und Gesetzesverschärfungen zu ersetzen. Aber weder Kameras noch neue Gesetze werden verhindern, dass sich Raubüberfälle wiederholen, denn Kameras steigern eben doch nur die „gefühlte Sicherheit“. Wirklich verhindert werden kann ein Verbrechen nur durch die Anwesenheit von genug Polizisten vor Ort, und Jäger wird Rede und Antwort stehen müssen, warum das in Köln nicht der Fall war. Deswegen sollten wir uns nicht in Strafrechts- und Sexismusdiskussionen vertiefen, sondern vor allem genau hinschauen, was der nordrhein-westfälische Innenminister zu diesem Thema sagt. Diskussionen in andere Richtungen laufen nur darauf hinaus, von einer einfachen Tatsache abzulenken: Mehr Überwachung bringt keine Sicherheit. Deswegen ist Jäger nach den Ereignissen von Köln nicht mehr tragbar.

23 Kommentare zu “Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind

  1. Dr. Stein

    Die nächste Eigenmeinungen Einzelner die hier veröffentlicht wird?
    Ist die SG Presse nicht in der Lage etwas eigenes zu verfassen zu einem aktuellen Thema (was vielleicht mehr Konsens in der Partei hat und/oder der Beschlusslage etwas entspricht)?
    Oder sogar nicht in der Lage die ewigen Diskussionen die durch sowas entsehen auch nur annähernd aufzufangen?
    Darf hier jeder alles einfach so verbreiten?
    So hält man eine Partei bestimmt nicht zusammen. Man spaltet sie.
    Es fällt mir immer schwerer meinen Beitrag noch zu bezahlen.

    • juergenasbeck

      Doch, ist sie. Diskussionen sind wichtig. Morgen bitte die Twitter-Accounts beachten, da findet die Sondersitzung im Landtag NRW statt, das wird spannend.

    • Guter unaufgeregter und sachlicher Beitrag, welcher sicher auch von einer Mehrheit der Piraten getragen wird. Die wenigen die sich LAUT aufregen sind die verirrten GRÜNEN die sich noch bei den Piraten tummeln und die chornisch allergisch auf Sachlichkeit und Unaufgeregtheit gar Argumente reagieren. Nunja…

  2. Basaltpirat Manfred Wolter

    Eine ausgewogene Würdigung der Ereignisse in Köln und der Ereignisse anlässlich des Oktoberfestes in Münschen findet Ihr auf:
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht

  3. Soviel zum “klassischen” Nerd-Standpunkt. Den ich so nicht teilen kann – mir ist das so zu simpel. Aber ich muss die oben dargestellte Sichtweise ja nicht teilen oder vertreten können, um mit meiner lustigen links-libertären Partei zusammen zu arbeiten. Im Gegenteil: Wir werden diese Debatte noch lange führen müssen. Sowohl die Gesamtgesellschaft als auch die Nerdkultur haben sich zu lange davor gedrückt. Mein Standpunkt: https://11k2.wordpress.com/2016/01/05/koeln-die-silvesternacht-und-der-sexismus-der-anderen/

  4. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich hier kotzen möchte.

    “Aktuell gibt es zwar ca. 600 Anzeigen, aber noch keine rechtskräftigen Verurteilungen.”
    Is ja ein Ding die haben jetzt keine Standgerichte einberufen …

    “Die einzig richtige Reaktion darauf kam bisher vom Landesvorstand und der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen”
    Keine Ahnung was passiert ist aber erstmal einen Rücktritt fordern. Das ist so lächerlich zu dem Zeitpunkt. Altparteien deluxe.

    “In der Berichterstattung wurde vielmehr deutlich, dass die Belästigungen (auch wenn sie als schwerwiegenderes Delikt in den Vordergrund gerückt sind) wohl in erster Linie zur Tarnung dienten, Menschen zu überrumpeln und dann auszurauben. Natürlich macht das den Schock eines sexualisierten Angriffs nicht weniger schlimm. Aber wenn dieser reines Mittel zum Zweck ist, erübrigt sich die Sexismusdebatte.”

    Selten habe ich so etwas abstossendes gelesen.
    Die Übergriffe zu denen auch das Eindringe in die Vagina mit dem Finger gehört als Tarnung, als Mittel zum Zweck abzutun. Ich kann es nicht fassen.

    “Jeder Mensch hat das Recht, „Nein“ zu sagen, aber solange das Gegenüber dazu in der Lage ist, muss man in gewissen Situationen auch ein „Nein“ verlangen können.”

    Dieses er / sie hat sich ja nicht gewehrt hat nicht nein gesagt, ich hatte wirlich gedacht die Gesellschaft hätte das hinter sich gelassen und jetzt kommt das hier wieder.

    Es lag nicht an “den Flüchtlingen” aber wer sich weigert Zusammenhänge zu betrachten der wird an der Realität scheitern, so wie das in Köln und den anderen Orten in der Republik an Silverster geschehen ist.

    “Man muss es deutlich sagen: Die Flüchtlinge sind nicht als Gäste hier; sie sind als Menschen in Not hier. Wir gewähren ihnen Asyl, weil es eine Frage von Menschlichkeit ist, einen Mitmenschen nicht an einer Grenze hängenzulassen, auf deren anderen Seite er sterben würde. Menschlichkeit kann aber nicht verwirkt werden, auch nicht durch einen Handtaschendiebstahl.”

    Beim lesen dieser Zeilen hat man ja schon körperliche Schmerzen. In diesem Zusammenhang den hohen moralischen Anspruch der Menschlichkeit zu artikulieren ist infam wo hier doch offensichtlich die Menschlichkeit durch diese Taten mit Füßen getreten wurde.
    Und die Verniedlichung der Taten mit “Handtaschendiebstahl”. Ich fasse se nicht aber das schrieb ich ja bereits.

    “Übrig bleibt also die ganz banale Frage: Warum bekommt in Köln die Polizei Randalierer nicht in den Griff, obwohl ihnen die volle Macht der Staatsgewalt einschließlich Platzverweisen, Festnahmen und ggf. Waffengewalt zur Verfügung steht? Warum kam niemand den Menschen zu Hilfe, als diese belästigt wurden? Die Antwort ist die übliche: zu wenig Polizei.”

    Zum Abschluss im Text noch die Verkehrung von Ursache und Wirkung.
    Die Ursache ist, das in einer friedlichen Gesellschaft destruktive Kräfte ein Betätigungsfeld gefunden haben. Es wird immer zu wenig Polizei, zuwenig Repression geben.
    Man muss an die Ursachen ran und das geht nicht wenn man sich immer ein Auge zu hält.

    Wenn sich Wölfe unter Schafe begeben werden auch mehr Hütehunde nicht alle SChafe schützen können.

    Ich hoffe der für die Seite Verantworliche besinnt sich eines Besseren und nimmt den Text von der Seite.

    • Ein einziger Punkt: Das mit dem Handtaschendiebstahl ist durchaus valide – die neuen Gesetzesänderungen sehen AFAIK auch bei “weniger vererflichen” Taten wie Diebstahl direkte Abschiebung vor. Hier wird also mit den zweifelsohne abscheulichen Geschehnissen zu Silvester plötzlich eine Verschärfung in ganz anderen Gebieten begründet.
      Ansonsten volle Zustimmung.

  5. “Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht *notwendigerweise* die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.”

    Angesichts der doch recht gewagten Thesen, die hier aufgestellt werden, würde ich mich sehr über eine offizielle Ansage freuen, wie die Piratenpartei zu den Meinungen des Beitrags *genau* steht, speziell was den “haltlosen Aufschrei der Feminismuscommunity” angeht. Wenn man den entsprechenden Gastbeitrag so zulässt, ist ja zu vermuten, dass man seinen Aussagen nicht komplett ablehnend gegenübersteht.

  6. Private Ansichten gehören in private Blogs. Mehr muss man dazu nicht sagen.

    • Sehe ich anders. Es ist Aufgabe von Parteien, Menschen zu Wort kommen zu lassen und Meinungsbildung zu befördern.

    • Kein Problem, ist ja bald BPT und mit einem Positionspapier kann man das prima zur Position der Piratenpartei machen.

  7. Ingenieur

    Eigentlich bin ich ja auf Urlaub von der PP. Aber der obige Beitrag beleidigt sogar mich. Und nein, der Beitrag hat mit dem Verhalten der Alt Parteien nix mehr zu tun. Ein Verfasser der das so schreibt, würden wir aus der CDU rauswerfen. Ich will die Einzelnen Punkte nicht erwähnen, das haben die Vor Kommentatoren schon gemacht. Mfg, Thomas

  8. Lars Friedrich

    “Der neue § 179 StGB differenziert nicht zwischen dem aggressiven Räuber auf der Straße und dem Teenager, der vor lauter Aufregung die Signale seines Partners falsch deutet.”

    Herrje. Subjektiver Tatbestand wird schon in Strafrecht I im 1. Semester erläutert.

    Individualmeinungen als Gastbeiträge auf der Startseite empfinde ich als…fragwürdig. Wenn ich Links auf piratenpartei.de teile und dann sehen die Leute so einen ähm.. Beitrag, dann wird das nix mit 5% demnächst. Die Piratenpartei ist nicht die Presse. Wenn da Bedarf besteht, eine Plattform zu schaffen, kann ja unter “Mitmachen-Diskutieren” oder so ein klar abgegrenzter Bereich geschaffen werden.

    • Funktioniert nicht, weil Diskutieren nicht erwünscht wird. Die wenigen Diskussionsplattformen die es gab wurden durch Zensurmaßnahmen bis in die Unbrauchbarkeit vertrümmert. Mittlerweile nur noch Nicht-Mitglieder die Menschen diffamieren und verleumden und dank eines Syncforums sehr effizient auf vielen Listen gleichzeitig ihr Unwesen treiben können.

      Aber ich stimme Dir zu. Eine Sachdebatte, gerne auch leidenschaftlich, wäre ein WINWIN für alle Beteiligten. Aber leider mit der heutigen Piratenpartei nicht mehr durchführbar.

  9. Ich bitte Euch herzlich, Simon Kowalewskis Artikel zum gleichen Thema

    https://www.piratenpartei.de/2016/01/10/zivilcourage-und-polizeipraesenz-gegen-sexualisierte-gewalt/

    ebenfalls als die Privatmeinung zu kennzeichnen, die es nun mal ist. Corinna und ich sind beileibe nicht die einzigen Piraten, die sich dadurch alles andere als vertreten fühlen. Es ist völlig normal, dass es zu bestimmten Themen innerparteilich ein großes Meinungsspektrum geben kann. Dass wir dies im Sinne der Transparenz öffentlich abbilden, ist bis jetzt ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten gewesen. Ich halte es nicht für angemessen, hier mit zweierlei Maß zu messen. Gerade dann nicht, wenn ein Thema sowohl bundesweit als auch innerparteilich so stark polarisiert wie die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und anderswo.

    Ich hoffe, wir werden am Wochenende beim Tag der politischen Arbeit in Kassel Gelegenheit haben, unsere Standpunkte dazu auszutauschen. Ich glaube, das Thema wird unser Land leider noch eine ganze Weile begleiten.

    Rainer Wolf
    Kreisvorsitzender der Kinzigpiraten

    • Lars Friedrich

      So weit ich das sehe, ist das keine Privatmeinung, sondern die Aussage des frauenpolitischen Sprechers der Berliner Piraten. Wenn ich etwas mit meinem Amt “abzeichne” dann verknüpfe ich das auch. Es wäre paradox, einem Sprecher zu verbieten, zu sprechen. Das heißt umgekehrt natürlich auch, dass dies politische Konsequenzen haben kann. Daher sehe ich da schon einen politischen Unterschied zwischen den beiden Artikeln.

  10. Oliver Bayer

    Das Redemanuskript (welches ungefähr so im Plenum verwendet wurde) aus der Plenardebatte heute in NRW:
    https://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2016/01/2016-01-14-Silvester-K%C3%B6ln-Redemanuskripte.pdf

  11. Derzeit das eindeutig lesbarste bei #piraten zu der Massenvergewaltigung zu Köln.

    Aber leider wird auch hier die Ursache für die abscheulichen Angriffe auf hunderte Frauen (und das nicht nur in Köln) ausgeblendet und nur Nebenthemen bzw Nebelkerzen beleuchtet.

    Piraten müssen sich endlich der Wahrheit stellen, dass der Islam als sozial-gesellschaftliches Normativ durch seine Gewaltverherrlichung gegen Frauen und Ungläubige den Boden für die Taten bereitet und die Islamisten vollkommen losgelöst von einem schlechten Gewissen das tun, was der Islam fordert bzw ausdrücklich erlaubt – Gewalt auszuüben.

  12. Dieser text zeugt von Realitätsleugnung sondersgleichen! ich würde das sogar als Propaganda einstufen!

    Der Auto scheint doch tatsächlich der Meinung, man könne ohne Beachtung der Moralentwicklung und Bildung der Täter an diesen Vorfällen etwas ändern?

    Wenn der Autor Gewissen hat, dann sollte sie sich mal die Vergewaltigungs- und Kinderheiratsquoten in den Herkunftsländern anschauen. Und dann soll sie bitte NACH DEM NACHDENKEN, nochmal behaupten, die Vorfälle hätten rein gar nichts mit den Flüchtlingen und ihrer Herkunft zu tun – NACH DER BETRAHCTUNG DIESEN GRAFIKEN:

    1. Internationale Vergewaltigungsraten: http://womanstats.org/laststatics/weightedinternationalrape20113.png

    2. Internationales Vorkommen von Kinderheirat: http://womanstats.org/substatics/UpdatedAOM1.png

    3. Internationale Barrieren zur Anzeige von Vergewaltigungen: http://womanstats.org/substatics/Strength%20of%20Barriers%20to%20Reporting%20Rape_2011tif_wmlogo3.png

    Einfach lächerlich diese Ignoranz der Probleme die hier auftreten und gefährlich! Einfach lächerlich, dass in diesem Artikel substantielle Ursachen verneint wird, um am Ende auf ne Personaldebatte rauszulaufen. WIDERLICH!

    Außerdem ist die Anzeigenquote nicht identisch mit der realen Verbrechensquote UND es treten hier neue Kriegsführungsstrategien und sogenannte vergewaltigungsflashmobs auf, wenn man sich die Vorfälle mal richtig anschaut.

    • Seepferdchen

      Die gereichten Grafiken sind in der Tat sehr aufschlussreich.
      Erstens, weil sie uns drastisch vor Augen führen, was wir schon längst wissen: Frauenrechte gelten in den islamischen Ländern nicht allzu viel.
      Zweitens, wer hätte das gedacht, schneidet Deutschland in dieser Disziplin auch nicht gerade als Musterknabe ab. Die “Vergewaltigungsweltkarte” stammt aus dem Jahre 2011. Mithin kann der relativ hohe Wert für Deutschland nicht mit kürzlich immigrierten jungen Nordafrikanern erklärt werden.

      Die Täter von Köln stammen mehrheitlich aus dieser Personengruppe – also zumindest gibt es kaum noch jemanden, der dies ernsthaft abstreitet. Und es ist auch durchaus statthaft, eine Korrelation der Kölner Ereignisse zu dem vielen Rot auf den 3 Weltkarten herzustellen.

      Stellen wir uns vor, wir packen alle deutschen Männer, symbolsiert durch rote und grüne Kugeln in die Kiste A. Rot bedeutet: Neigt zu sexueller Gewalt gegen Frauen. Grün: Lehnt sexuelle Gewalt jeder Art ab. In die Kiste B kommen die Kugeln für die (nord)afrikanischen Männer.

      In Kiste B würden sich zweifellos anteilig mehr rote Kugeln befinden als in Kiste A.

      Dennoch ist es NICHT STATTHAFT, ganze Kisten (= Bevölkerungsgruppen) für rot (= zu Tätern) zu erklären. Genau das wird aber von einigen, bewusst oder unbewusst betrieben…was ebenso wenig zielführend ist wie das Leugnen von Fakten. Der von dir kritisierte Artikel tut tendenziell Letzteres, enthält aber auch ein paar Wahrheiten.

      Am Ende geht es m.E. immer um Kugeln, nicht um ganze Kisten…genau wie man einen Text in PASSAGEN für sich selbst gedanklich rot und grün markieren kann, wenn der Blick nicht durch Vorurteile verstellt ist.

  13. Sind schon ein paar steile Thesen dabei und eingie unglückliche Formulierungen. Gehe da jetzt nicht direkt darauf ein haben teilweise auch schon andere getan. Was mich aber immer wieder ärgert wie hier ein Debattenbeitrag so einfach rausgehauen wird. Es steht zwar gleich oben “Gastbeitrag” wird aber sicherlich von den meisten nicht wahrgnommen. Wie oft muss eigentlich noch der Hinweis kommen solche Dinge besser von den allgemeinen Verlautbarungen zu trennen bzw besser zu kennzeichnen. Da hat die Corinna mal einen auf Fischer machen wollen, Versuch gescheitert.

    Der Beitrag von Kowalewski war ja auch der Brüller. Wieso darf einer aus dem AGH Berlin prominent seine teilweise Dünnschisss hier einfach so abladen. Dies ist eher etwas für die Seite der Piratenfraktion Berlin oder Berliner Piratenseite oder sein eigenes Blog. Im übrigen fehlt hier der Satz “Debatten oder Gastbeitrag”. Ansonsten wo findet man den Beschluss dür die Veröffentlichung als Meinung der Bundespartei?

    Zum Schluß fällt mir nur noch ein wie die NRW-Fraktion im Landtag mal wieder nur doch Klaumauk aufgefallen ist. Anstatt sie hier für Aufklärung und Transparenz eintritt. Es könnte so einfach sein. Nun ja in ein paar Monaten hat sich die Sache erledigt. Ihr treibt auch noch die letzten aufrechten aus der Partei bzw in die Passivität. Der jetztige Buvo ach ich lasse es lieber ist alles so traurig.

    • Guter Vorschlag. Wann hast du ein Theme-Update dazu fertig?

      • Hallo xwwolf:
        Dazu brauchts sicherlich kein Theme-Update, man kann zum Bsp gleich oben nur eine Zeile und villeicht größer fetter einfügen. So z,Bsp

        — Gastbeitrag — Gastbeitrag — Gastbeitrag — Einladung zur sachlichen Diskussion — Gastbeitrag — Gastbeitrag —
        — Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

        oder auch umgekehrt oder ein anderer _deutlicher_ Text-Hinweis.

        Mit Theme-Update habe ich es nicht so, aber wenn du mir die Zeit bezahlen willst die ich dafür brauche um mich da einzuarbeiten, dann kann ich dies gerne tun. 🙂 Meine Stärken sind nicht die Frickelei bei Webauftritten.

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