Inneres und Sicherheit Justiz

Ein Gastbeitrag von Simon Kowalewski, frauenpolitischer Sprecher der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus

Zivilcourage und Polizeipräsenz gegen sexualisierte Gewalt

Eine Woche nach den abscheulichen Übergriffen in Köln ist sexalisierte Gewalt das öffentlich diskutierte Thema, das es schon seit Jahrzehnten hätte sein müssen. Auffälligerweise wird allerdings vor allem von den Menschen ein schärferes Vorgehen gegen die Täter gefordert, die vor drei Jahren im Rahmen der #aufschrei-Diskussionen die Frauen, die von selbst erlebten Übergriffen berichtet haben, als hysterisch oder Tugendfurien bezeichnet haben.

Tatsache ist, dass sexuelle Übergriffe im Rahmen von Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest oder dem Kölner Karneval schon immer passiert sind, sie aber nicht öffentlich diskutiert wurden. Das liegt einerseits daran, dass unsere Sexualmoral tief in uns verankert hat, dass Opfer sexueller Gewalt selbst schuld sind, weil sie sich zu aufreizend angezogen hatten oder sich gar anmaßten, sich nachts einfach so alleine durch die Stadt zu bewegen – obwohl doch klar sein müsste, dass dies ein männliches Privileg ist, wie uns diejenigen klarmachen wollen, die jetzt wieder “Verhaltensregeln” für Frauen aufstellen wollen. Andererseits sind sexuelle Übergriffe ein unverzichtbares und kaum hinterfragtes Machtwerkzeug des Patriarchats, die Hierarchie zwischen Männern und Frauen jederzeit neu zu vermitteln.

Jetzt leben wir aber in einer Zeit, in der geflüchtete Menschen als Sündenböcke für alles von Kaufhausdiebstahl bis hin zur parlamentarischen Schnellübergehung von Volksgesetzgebung herhalten müssen. Die neue Qualität ist, dass die Übergriffe dadurch das Klima dafür geschaffen haben, unseren kulturellen Disrespekt vor sebstbestimmten Handlungen von Frauen auf imaginierte Zerrbilder anderer Kulturen, die die Geflüchteten angeblich mitgebracht haben sollen, zu projizieren.

Die Kölner Polizei, die Angst hatte, sich in eine eskalierende Massensituation einzumischen, obwohl sie genau für diese Situationen mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet ist, ging davon aus, dass nichts passieren würde, wenn sie die Übergriffe der Nacht einfach ignorieren und in ihrem Bericht übergehen würde, weil das schon immer so war. Wie ein Polizeipräsident, der als politisch Verantwortlicher für diese Lügen gerade stehen müsste, sich im Rahmen der aktuellen Diskussion als Aufklärer statt als Teil des Problems darstellen kann, ist mir völlig unverständlich.

Die meisten Vergewaltigungen und sexualisierten Übergriffe werden deswegen nicht angezeigt, weil es den Betroffenen klar ist, dass sie mit einer Anzeige nicht nur selbst zum Ziel weiterer Angriffe werden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter angezeigt oder gar verurteilt werden, mikroskopisch ist. Wie Bundeskanzlerin Merkel im Hinblick darauf einen Gesetzesentwurf von Justizminister Maas, der viele momentan völlig legale Fälle von Vergewaltigung strafbar machen würde, seit Monaten blockieren kann, ist mir ebenso unverständlich.

Und warum nach den Vorfällen in Köln 82% der Befragten in einer aktuellen dimap-Umfrage für eine Ausweitung der Videoüberwachung sind, ist mir auch unverständlich. Immerhin war Köln auch in der Silvesternacht bereits eine der Städte in Deutschland mit der höchsten Kameradichte. Videoüberwachung ist vor allem ein Vorwand, Wach- und Sicherheitspersonal noch weiter zurückzufahren, sodass Verbrecher noch freiere Bahn haben. Eine Videokamera hat noch nie ein Verbrechen verhindert oder ein Opfer geschützt.

Insgesamt bleibt die Hoffnung, dass sexualisierte Übergriffe jetzt endlich als die abscheulichen Verbrechen dargestellt werden, die sie schon immer waren, ohne so zu tun, als seien sie ein Importprodukt, das mit uns nichts zu tun hätte. Ich rufe alle gesellschaftlichen Akteur_innen dazu auf, diese Verantwortung zu tragen.

15 Kommentare zu “Zivilcourage und Polizeipräsenz gegen sexualisierte Gewalt

  1. juergenasbeck

    Zuerst erschienen in der Huffington Post: Zivilcourage und Polizeipräsenz gegen sexualisierte Gewalt http://www.huffingtonpost.de/simon-kowalewski/zivilcourage-polizeipraesenz-sexualisierte-gewalt_b_8944860.html

  2. Der Vergleich mit dem Oktoberfest wurde längst widerlegt.
    Basiert dieser Artikel nur auf Annahmen?

  3. Mir scheint viele haben immer noch nicht erfasst was in Köln und in “abgeschwächter Form” in anderen Städten stattgefunden hat, Dies mit den zugegenermassen widerlichen Überriffen beiim Oktoberfest bzw Karneval zu vergleichen zeugt von wenig Kenntnis und auch Erfassung der Situation. Nein hier geht es um ganz andere Dimension und hat auch wenig mit Menschen zu tun die z.B aus Syrien vor Gwalt und Terror geflohen sind. Aber dieses verharmlosen in Gewissen Kreisen ist schon auffällig. Legt mal eure ideologische Brille ab und nehmt zur Kenntnis was Leute schon vor Monaten hinwiesen mit dem Flüchtlingsstrom kommen eine Menge Kriminelle aus vielen anderen Länder besonders auf der Balkanroute nach Europa. In Köln ist es jetzt einfach eskaliert und hat sich seit Monaten angekündigt. In dieser Heftigkeit vermutlich auch nicht erwartet worden. Diesen Verharmlosen und mit fragwürdigen Vergleichen kommen nennt man wohl in deinen Kreisen “Derailling”. Nun ja,

  4. Lars Friedrich

    Als Mitglied der Piratenpartei möchte ich mich an dieser Stelle von diesem Artikel distanzieren. Hier wird leider wieder völlig an der Realität vorbei relativiert und gleichgesetzt. Selbstverständlich ist es durchaus akzeptabel, einen dummen Anmachspruch als unproblematischer zu klassifizieren als die physische Vergewaltigung eines Menschen; genauso wie es einen Unterschied in der Dimension ist, ob man einer Frau hinterherpfeift oder ihr den Slip herunterreisst. Es ist auch akzeptabel, eine gewisse Menge an Sicherheit für die Freiheit aufzugeben. Wenn bei 174000 männlichen Besuchern pro Tag beim Oktoberfest einzelne Menschen zu Schaden kommen, dann ist es durchaus legitim, dies als nahezu unvermeidbare Situation zu akzeptieren, die man nur durch Verbot des Oktoberfests verhindern könnte. Absolute Sicherheit gibt es nicht.

    Davon ist jedoch die Zusammenrottung einer gewaltbereiten Gruppe zur Begehung und stundenlangen Wiederholung von Straftaten zu unterscheiden, die man nicht einfach mit “Kommt halt vor in einer freiheitlichen Gesellschaft!” kleinzureden hat. Die ständige Relativierung der Vorkommnisse führt dazu, dass nicht nur über Ursache und Wirkung geschwiegen wird, sondern auch die Probleme in der Integration nicht gelöst werden, weil es keinen öffentlichen Druck gibt. Es reicht nicht aus, den Menschen nur Essen und ein Dach über dem Kopf zu bieten. Wäre das der Fall, könnten wir vermutlich noch 5 Millionen Menschen aufnehmen. Die Jugendämter haben jetzt schon zuwenig Mitarbeiter, um z.B. die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge angemessen zu betreuen. 275k Flüchtlingskinder von 2015 müssen geschult werden, bei einem üblichen Volumen von 700k Schulanfängern pro Jahr.

    Die sexuellen Übergriffe _in dieser Dimension_ sind ein Importprodukt und mit dem haben wir was zu tun, nicht weil wir schon immer sexuelle Übergriffe hatten und auch “Bio-Deutsche” begrabschen, sondern weil Integration Arbeit ist – Aufwand x Zeit – die wir leisten müssen und wir uns vor dieser Arbeit schon vor der Flüchtlingskrise so weit wie möglich gedrückt haben. Der Versuch sexuelle Gewalt losgelöst von der Ursache zu bekämpfen und zu diskutieren, ist wie der Versuch, eine Krankheit durch blinden Griff in den Medikamentenschrank zu heilen.

    Richtig hingegen ist, dass die Herkunft der Täter in dem Moment irrelevant ist, in dem es nicht mehr zur Problemlösung beitragen kann. Ob ein syrischer Kriegsflüchtling oder ein marokkanischer Wirtschaftsmigrant straffällig geworden ist, ist eher für die Statistik relevant. Aber zu wissen, inwieweit die Integration funktioniert oder nicht und/oder wo sie scheitert und Maßnahmen zur Korrektur einzuleiten, ist eine notwendige Voraussetzung für eine langfristig friedliche Gemeinschaft aller Kulturen und Wertenormen.

  5. Der Einsatzbericht der Kölner Poizei vom 02.01.2016, der die Grundlage für den Rücktritt des Polizeipräsidenten bildet ist online:
    http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-koelner-polizeibericht-100.html

  6. Ralf Becker

    Ich bin im Geistlichen Rüstzentrum Krelingen in den Jahren 84/85 wiederholt zu Zwangsinjektonen geschleift worden. Mir hatte es jemand vorgeworfen, dass ich ihn mit einem Messer bedroht hatte. Der Betreuer führte jedenfalls keine Sachverhaltsklärung durch und wandte ganz einfach Gewalt an. Durch die verabreichten Mittel hatte ich starke optische Verzerrungen und trat aus Protest und infolge der Nebenwirkungen meinen Schrank ein. Ca. 6 Wochen Psychiatrie folgten. Ungefähr ein Jahr später war der Betreuer erneut der Auffassung, dass ich wohl wieder Halluzinationen haben müsste und schleifte mich zu Arztgesprächen (u.a. zu einem immer noch praktizierenden Allgemeinmediziner aus Verden /Aller). Ich hätte von einem Krankenwagen erzählt, den es offensichtlich nicht gab. Dann schleiften mich beide butal nach Lüneburg. Dort wurde ich sechs Wochen lang zwangsbehandelt und es ging mir sehr extrem dreckig. Jedenfalls hatte mir es jemand im GRZ Krelingen erzählt, dass es dort auffällig oft fragwürdige Psychiatrieeinweisungen gibt. Mein Fall wurde von den Medien nicht aufgegriffen. Die Staatsanwaltschaft nahm mich ebenfalls nicht besonders ernst. Verglichen mit meinem Fall sind Vergewaltigungen noch harmlos.

  7. Niels-Arne Münch

    Piratenpartei.de auf. Neue Beiträge lesen. Austreten wollen. … … … Tief Luft holen. Is ja blos normaler Wochenstart mit Piraten.

    Wie kann so ein Elend auf die Startseite gelangen? Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll:
    – Da wird zum drölfzigsten-Mal die #aufschrei-Debatte ausgepackt und natürlich wieder die Kritiker diffamiert. Die Wenigsten haben damals die Beteiligten damals als “hysterisch” bezeichnet (selbst die haben aber jedes Recht, angesichts der Übergriffe von Köln Konsequenzen zu fordern). Die Kritik bezog sich auf schwammige Gleichmacherei von Sexismus und sexueller Gewalt, völlig überzogene Angaben zur Zahl der beteiligten, den Versuch komplese Sachverhalte in 140 Zeichen darzulegen usw.usw. – Ach, geschenkt. Manche raffen es halt nie.

    – Der Vergleich mit Oktoberfest&Karneval ist (wie ein anderer Kommentator schon schrieb) längst auseinander klamüsiert und schlicht dumm: Gemessen an der Zahl der Besucher war die Übergriffshäufigkeit in Köln -zig fach höher, (Don Alphonso kommt in seinem Blog auf den Faktor 200). Auch hat der Angreifer auf dem Oktoberfest kaum die Unterstützung der anderen Besucher. Das Eine mit dem anderen gleichzusetzen ist ungefähr so sinnvoll wie die Gleichsetzung Nach-und-Nebel- Attacke auf ein Asylbewerberheim begangen von einigen Wenigen mit einem Pogrom, bei dem die Nachbarschaft jubelnd danebensteht. (Übrigens: Typen, die Frauen, die sexuelle Übergriffe erlebt haben, sagen: „Ey, das passiert woanders auch!“ – Merkste hoffentlich selbst.)

    Sexuelle Übergriffe als „kaum hinterfragtes Machtwerkzeug des Patriarchats“ zu bezeichnen und damit zugleich unserer Gesellschaft, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Schon mit Blick auf das historische Patriarchat ist das in dieser Pauschalität mehr als zweifelhaft, waren Frauen doch wertvoller Besitz, den es zu „schützen“ galt. Legitimiert war sexuelle Gewalt maximal in bestimmten Kontexten: Gegen die Frauen der „Anderen“ in Kriegen, gegen die eigene Ehefrau. Aber keinesfalls als alltägliche öffentliche Realität auf Volksfesten aller Art. Über längere Zeit stabile Herrschaftsverhältnisse beruhen übrigens praktisch nie primär auf Gewalt sondern auf Konsens.
    Derlei mit Blick auf unsere Gegenwart zu behaupten, wo kaum etwas intensiver hinterfragt wird als sexuelle Gewalt – man fragt sich in welchem Drogenrausch der Autor seine Umwelt wahrnimmt. Selbst sexuelle Gewalt in der Ehe ist hierzulande bekanntlich inzwischen unter Strafe.

    Und was den Schlusssatz angeht: „Sexualisierte Übergriffe“ werden hierzulande seit langem (schon immer?) als abscheuliche Verbrechen dargestellt. Das aktuelle diskutierte Thema ist eine offenbar stattfindende Eskalation dieser Straftaten, Kontrollverlust des Staates und die Frage, ob und in welchem Ausmaß diese Eskalation „importiert“ ist. Verharmlosen hilft nur PEGIDA und AfD.

    Niels
    1V Piratenpartei KV Göttingen
    @marwyn72

    http://blogs.faz.net/deus/2016/01/06/sexuelle-gewalt-in-koeln-mit-dem-oktoberfest-kleinreden-3075/

  8. “Das liegt einerseits daran, dass unsere Sexualmoral tief in uns verankert hat, dass Opfer sexueller Gewalt selbst schuld sind, weil sie sich zu aufreizend angezogen hatten….”

    Da geht einem doch echt das Messer in der Tasche auf! Das letzte, was die Opfer verdient haben ist, dass sie von einem schlechtgekleideten und schlechtfrisierten Klugscheißer und Möchtegernpolitiker mit solchen Artikeln verhöhnt werden! Widerlich, abartig und absolut unterirdisch!

  9. Der Text gefällt mir so auch überhaupt nicht, ich denke da ebenfalls in Richtung wie Tanja. Nils_Arne Münch und Lars Friedrich bringen es auch sehr gut auf den Punkt! Solche ideologischen Texte inclusive ihrer subtilen Spitzfindigkeit braucht es nicht, sind aber wenigstens noch dazu geeignet eine Diskussion mit merkwürdigem Beigeschmack zu starten. Das raffinierte ist, der Text bezieht sich auf ein Aktuelles emotionsgeladenes Thema und meint aber womöglich explizit den sexuellen Umgang zwischen Mann und Frau… Keine Angst die Grünen und die CDU haben schon die neuen Gesetzesvorlagen in der Schublade… Unser Land verändert sich, ich erkenne es schon jetzt fast nicht mehr wieder und es tut mir schon jetzt in meiner Seele weh!

    Ja, ich finde es auch ungeheuerlich, die angeblichen sexuellen Übergriffe von Köln (zudem gab es Raub und Belästigungen und sexualdelikte an unzähligen anderen Tatorten), zu verallgemeinern auf die gesamte Bevölkerung und dazu zu benützen, dass am Ende unsere Gesetze noch weiter verschärft werden. Diese Art von Gruppenvergewaltigungen ist ein Importierter Übergriff, wie er seit Ende des Krieges so fast nicht mehr bei uns vorgekommen ist! In meinen Augen verhalten sich die meisten unserer Zuwanderer keinesfalls wie Flüchtlinge! Eine Flucht die fast nur aus Jungen Männern besteht irritiert mich zutiefst! Die Politik und die Medien im besonderen und die Polizei auf Anweisung, halten viele Delikte klein oder unterschlagen sie vollständig! Mir sind viele medial verschwiegene Beispiele über Zeugen oder indirekte Zeugen bekannt. Und im Netz findetet man unglaublich viel mehr. Viele, die auch nur annähernd mit Flüchtlingen zu tun haben, werden zur Verschwiegenheit verpflichtet. Was derzeit geschieht ist bei uns, im Vergleich zu früheren Jahrzehnten, beispiellos. Wer sich über gesetzliche Veränderungen Gedanken macht, der muss darauf achten, dass der einzelne freier und Zufriedener wird.

    Es reicht im Grunde zu wissen: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füge auch keinem anderen zu. Oder umgekehrt: Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!

    Verhältnismäßigkeit ist das große Zauberwort, sowie auch Wahrhaftigkeit und Liebe!

  10. Nicht falsch was Simon da schreibt, aber zur Lagebeurteilung gehört auch Wahrhaftigkeit.

    Wahr ist, das können euch alle Betroffenen bestätigen, dass man als alleinreisende Frau, sobald man Nordeuropa verläßt und in bestimmter arabische, lateinamerikanische oder afrikanische Staaten reist, einem hohen Druck sexualisierter Gewaltdrohung ausgesetzt ist, der oft so hoch ist, dass alleinreisende Frauen akut gefährdet sind oder solche Regionen meiden (müssen).
    Tief verwurzelte Wertesysteme, bei denen eine Frau in der Hierarchie zwischen Vieh und Mädchen, hinter selbst minderjährigen Söhnen steht, in denen das Patriachat die Gesellschaft dominiert, das Stadt- und Ortsbild nahezu frei von alleinstehenden, unverhüllten Frauen ist, und in denen unverheiratete oder unverhüllte Frauen in der Öffentlichkeit von vielen Männern als Freiwild und als minderwertig oder potenzielle Prostituierte wahrgenommen werden, sind in diesen Gesellschaften (und das sind keinesfalls nur Araber oder Moslems) Usus.
    Wahr ist auch, dass die Kriminalität am Kölner HBF, eine Mischung aus Raub- und Sexualdelikt aus Gruppen heraus begangen, für Deutschland bisher unbekannt ist, so weit unbekannt dass in unserer Rechtsordnung noch nicht mal ein Wort dafür existiert, im Gegensatz zu bestimmten arabischen oder afrikanischen Staaten, deren Gesellschaft wie oben beschrieben konditioniert ist.

    Hier muss es ganz klar hier in unserem Land heißen: wehret den Anfängen. Eine solche Form der Kriminalität darf, ganz genau wie andere Formen der sexualisierten Gewaltkriminalität, niemals relativiert werden, und ist rechtsstaatlich zu verfolgen. Opfern ist Schutz und Hilfe zu gewähren, und zwar unbedingt.

    Die Thematik von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und die Thematik vor Männergruppen, die sexualisierte Gewalttaten aus Gruppen heraus begehen, sind sorgfältig voneinander zu trennen, ohne da etwas zu beschönigen oder zu vertuschen.

  11. Ralf H. Badera

    Zweifellos darf ein solcher Vorfall nicht verharmlost werden, und das passiert ja auch nicht.

    Problematisch sind die nun medial geschürte irrationale Panik und Hysterie und der pauschalisierte Generalverdacht allen Flüchtlingen gegenüber.

    • Seepferdchen

      Ja Ralf – diese Pauschalisierung ist in der Tat problematisch und … gewollt. Persönlich hat sich meine Welt mit den Ereignissen in Köln nicht verändert. Sie zerfällt GANZ GROB in Idioten und normale Menschen.
      Idioten (Kriminelle) müssen als solche behandelt werden – egal wo sie herkommen. Es ist mittlerweile unstrittig, dass die Täter in Köln mehrheitlich NICHT-Deutsche (=Gäste) waren. Bei Gästen, die sich nicht benehmen können gibt es neben den üblichen Sanktionen des Rechtsstaates das einfache Mittel des Platzverweises. Würde ich ja auch mit jedem tun, der mir ins Wohnzimmer sch… – und genau das ist hier passiert.
      Ob man das Gastrecht dafür unbedingt verschärfen muss, weiß ich nicht. Vielleicht sollte man erst einmal das vorhandene stringent und auf kurzem Weg anwenden. Indem wir auf diese Weise ein paar Idioten loswerden, wirken wir der gefährlichen Pauschalisierung entgegen und schaffen sogar Platz für “normale Menschen”, die unseres Schutzes bedürftig sind.
      Mit Kriminellen habe ich jedenfalls absolut kein Mitleid, weil jeder Mensch in jeder Situation FÜR SICH ALLEIN entscheiden kann, wie er sich verhält. Ist das Verhalten kriminell, muss es entsprechend geahndet werden.
      Der Text versucht durch Vergleiche mit dem Oktoberfest und den Verweis auf #Aufschrei… die Dinge zu beschönigen. Das ist – wie schon die meisten anderen Kommentierer feststellten – ein ziemlich fragwürdiger Ansatz (um nicht zu sagen BS).

    • Halb Deutschland schreit Lügenpresse, weil es glaubt das die Presse einen Pro-Immigranten kurs fährt, Ausländer Kriminalität verschweigt und nicht kritisch genug mit dem Versagen der Bundesregierung umgeht, die durch die Masseneinwanderung verursachten Probleme zu lösen.

      Und da glauben sie allen ernstes es sind die Medien hier in Deutschland, welche irrationale Panik schüren und Flüchtlinge pauschalisiert?

      Deutschland hat ein Problem und das Problem ist keine recht Verschwörung der Medien, sondern ganz einfach das die alt Parteien keine Ahnung mehr haben wie sie mit der Welt umgehen sollen. Die Inkompetenz der Regierung im Umgang mit dem Internet, welcher zur Gründung der Piratenpartei geführt hat, wurde ganz einfach auf die Flüchtlingskrise übertragen. Flüchtlinge werden ins Land gelassen, aber keine richtigen finanziellen Mittel bereit gestellt sich um diese zu kümmern. Der Bürger fühlt sich unsicher und die Kriminalität steigt seit Jahren, aber anstatt Geld für mehr und besser ausgebildete Polizeikräfte auszugeben, werden bloß mehr Überwachungskameras installiert. Dieses Verhalten der alteingesessenen Politik zieht sich wie ein roter Faden durch jedes politische Problem das Deutschland hat und der Bürger ist es einfach leid.

      • Ralf H. Badera

        Es sind unter anderem die Medien, die hier Panikmache betreiben.
        Der Regierung Inkompetenz nachzusagen, ist leider naiv. Fast alles entwickelt sich in ihrem Sinne und gegen das Volk, wird und wurde von der Regierung entsprechend gelenkt und eingestielt. Damit das Volk das nicht merkt, wird es von vielen Politikern und den Medien eingelullt.
        “Der Bürger fühlt sich unsicher” – ja klar, wegen der Panikmache.
        Überwachungskameras und weitere -instrumente sind doch super – im Sinne der Regierung. So erfährt sie alles erforderliche (und teilweise natürlich noch weit mehr), um 80 mio Deutsche unter Kontrolle halten zu können. Aber dank der Panikmache und dem Sicherheits- und Terror-Blabla hat der deutsche Michel nichts dagegen, ja schlimmer noch, unterstützt und fordert das sogar. Von “der Bürger ist es einfach leid” sehe ich weit und breit – NICHTS.

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