Die BGE-Themenwoche – Teil I.

Bild: be-him CC BY NC ND

Vor wenigen Wochen wurde mit deutlicher Mehrheit das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ für die zweite Themenwoche im ersten Quartal 2016 vorgeschlagen. Einige Wochen zuvor stimmten PIRATEN aus Rheinland-Pfalz für das Positionspapier „Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips“ und sprachen sich mehrheitlich für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE als Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 aus. Im Saarland wurde der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Jörg Arweiler, in einem Fernsehinterview des Saarländischen Rundfunk zum Thema BGE befragt.

Wie aus einer offiziellen Pressemitteilung des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei hervorgeht, soll in allen saarländischen Optionskommunen ein BGE-Modellprojekt über mindestens fünf Jahre gestartet werden, bei dem alle Bürger 1000 € monatlich als bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Es scheint so, als ob das Grundeinkommen, seit der Bundestagswahl 2013 eher in eine politische Nebenrolle geraten, nun innerhalb der Piratenpartei eine Wiedergeburt erlebt.

Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe wurde bereits vier Jahre nach Gründung der Piratenpartei Deutschland in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Allerdings wurde bis zum Wahlprogramm 2013 der Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ vermieden. Gemäß unserem aktuellen Grundsatzprogramm soll die Forderung einer sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe lediglich individuell und bedingungslos garantiert werden [1]. Erst mit dem Wahlprogramm 2013 wurden in den Leitlinien zum Bedingungslosen Grundeinkommen die vier Kriterien genannt, die mittlerweile den Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ klar definieren: ohne Bedingungen, existenz- und teilhabesichernd, individuell garantiert und ohne Bedürftigkeitsprüfung [2].

Warum diese Rückbesinnung auf das BGE?

Zunächst sollte erwähnt werden, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen schon seit den Landtagswahlen 2011 und 2012 in der öffentlichen Wahrnehmung sehr stark mit der Piratenpartei verbunden ist. Keine andere Partei hat sich dahingehend so klar positioniert. Und es existiert seit dieser Zeit ein harter Kern von PIRATEN, die sich nach wie vor für die Forderung eines BGE stark machen. Ich denke, das Wiedererwachen des Themas BGE innerhalb der Partei könnte in der Suche nach klaren Abgrenzungen zu den üblichen Parteien begründet liegen.

Während 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ein Grundeinkommen bzw. eine Kindergrundsicherung und eine Mindestrente in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen hatten, scheint das Thema BGE für die Bundestagswahl 2017 in beiden Parteien nicht mehr relevant zu sein. Im Herbst 2015 unterstützte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Bundestag nicht. Genannt wurde zur Begründung: „der zurzeit fehlende ,Resonanzboden‘ für das Thema in der Gesellschaft“. Auch bei den Linken fehlt es derzeit an Mehrheiten, um sich klar für ein BGE auszusprechen. Damit rückt die Piratenpartei wieder in den Fokus, eine klare Befürworterin für ein BGE zu sein.

Das BGE als Chance für die PIRATEN

Mit der BGE-Themenwoche können wir PIRATEN zeigen, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen und eine politische Kontinuität aufweisen. Damit heben wir uns sehr deutlich von anderen Parteien ab. Als Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE begrüße ich es sehr, dass nach der Themenwoche „Openantrag“ nun das BGE ausgewählt wurde. Denn nach meiner Einschätzung zeigen gerade diese beiden politischen Ziele sehr deutlich unsere gesellschaftliche Bedeutung als moderne, zukunftsorientierte, weltoffene Partei und ergänzen sich in hervorragender Weise. Mit beiden Themen stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft. Und genau das ist ein unbestrittenes Merkmal dieser Partei.

[1] Grundsatzprogramm Piratenpartei, Ausgabe 2013, Seite 35 ff]

[2] Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, Seite 75 ff]

 

Teil II. in der Flaschenpost

 

Gastbeitrag von Gernot Reipen

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

15 Kommentare zu Die BGE-Themenwoche – Teil I.

  1. Slash schrieb am

    Ich find‘ das großartig, aber wir müssen endlich mal da einen Schritt weiter gehen und zum Wohle aller Pragmatiker & Skeptiker eben diesen entgegen kommen, indem wir mal das inoffizielle BGE-Modell als unseren eigenen Vorschlag für die BGE-Enquete-Kommission beschließen, was ein Modell ist, das in unseren eigenen Reihen entstanden ist und bei uns schon seit über 2 Jahren in Diskussion ist und in dem Rahmen bislang recht gut weggekommen ist: Sozialstaat 3.0 – https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2014/05/04/2073/https://wiki.piratenpartei.de/Datei:BGE_%26_Sozialstaat_3_0_neu.odp

    Durch die Automatisierung wird die Notwendigkeit eines BGEs immer größer und die Konkurrenz schläft nicht.
    Wenn wir nicht Sozialstaat 3.0 als Erste beschließen, dann werden uns die neuen Liberalen zuvor kommen, bei denen der Antrag für Annahme des Modells Sozialstaat 3.0 bei deren ersten Parteitag schon von Thomas Küppers gestellt wurden ist, aber nicht dran kam.

    • Seepferdchen schrieb am

      „Durch die Automatisierung wird die Notwendigkeit eines BGEs immer größer und die Konkurrenz schläft nicht.“

      Falsche Prämisse für das BGE, ganz nah an dem dummen Spruch „Fortschritt ist, was Arbeit abschafft.“ Politisches Kalküldenken, zu Recht ganz nah bei den Neuen Liberalen verortet, die für mich noch nicht bewiesen haben, dass sie wirklich besser sind als die neoliberalen Gralshüter des „freien Marktes“ Lindner & Konsorten.

      Herzlichen Glückwunsch!

      Ich bin prinzipiell ein Befürworter des BGE – aber DEFINITIV NICHT in diesem Kontext. Das BGE sollte vielmehr alle Menschen in die Lage versetzen, FREI und ohne ökonomischen Druck darüber zu entscheiden, was sie GERNE tun würden, um sich in die Gesellschaft einzubringen. Da könnte es doch auch sein, dass bislang hart arbeitende Selbständige plötzlich für ein weit geringeres BGE ihrer Branche untreu werden und sich mit ganz anderen Dingen befassen.
      Oder habe ich da was falsch verstanden?

      • Alfred schrieb am

        Hallo Seepferdchen……ich hoffe Du hattest ein schönes Weihnachtsfest…..
        “ Alle Menschen in die Lage versetzen….“ Meinst Du mit “ Alle Menschen…“ alle Menschen ?
        “ ohne ökonomischen Druck….“ heißt was ? Essen, trinken, wohnen, medizinisches etc. werden von der „Allgemeinheit“ komplett bezahlt ?

        • Seepferdchen schrieb am

          Ja – in der Tat meine ich es diesmal genau so, wie es geschrieben steht. Gut – für global denkende Leute wie dich wäre der Hinweis, ich beziehe mich nur auf den Wirkungsraum eines BGE (also z.B. Deutschland) vielleicht angebracht gewesen.

          Meine These ist also: Alle Deutschen können sich auf der Basis eines BGE frei entscheiden, was sie tun –> die Wirtschaft bricht dadurch NICHT zusammen, weil

          a) viele einfach das Gleiche wie bisher tun werden (um die BGE-Basis aufzubessern oder weil sie mit ihrer Tätigkeit einigermaßen zufrieden sind oder beides). Ich selbst zähle mich zu dieser Gruppe.
          b) einige werden sich aus ihrem Job verabschieden und sich zukünftig mit ganz anderen Dingen befassen – Dingen, die ihnen SPASS machen, die ihnen Anerkennung bringen und damit auch das Gemeinwohl befördern. Es kann sein, dass auf diesem Wege ganz neue Dienstleistungen entstehen, die unter den jetzigen Bedingungen einfach undenkbar sind. Die Kulturlandschaft würde von den b)-Kandidaten ganz sicher profitieren.
          c) nur wenige werden sich dauerhaft komplett aus dem Prozess sinnvoller Tätigkeit zurückziehen, um permanenten Müßiggang zu frönen.

          D.i. nur meine These. Inwieweit solche Thesen innerhalb der PP diskutiert werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Grundthese lautet hier schließlich. „Fortschritt ist, was Arbeit abschafft.“ Dazu sage ich: !BS!

          • Alfred schrieb am

            Hallo Seepferdchen….ja, so wie Du es beschreibst habe ich es auch verstanden. Und wenn Du schreibst : “ Wirkungsraum…..alle Deutschen….“ gebe ich Dir recht. Das passt dann aber nicht zu offenen Grenzen wie sie hier von Piraten immer wieder proklamiert werden. Das kann nicht funktionieren. Darauf habe ich mehrfach hingewiesen und gebeten das man sich hierzu positioniert. Passiert aber nicht. Man träumt weiter.

  2. Ralf Becker schrieb am

    Ein bGE ist grundsätzlich sinnvoll, zumal dann die Arbeit gerechter verteilt werden kann. Außerdem können dadurch Dumping-Löhne verhindert werden. Außerdem können wir zurzeit Schwarzarbeit noch nicht hinreichend verhindern. Zudem müssen wir es erreichen, dass die Steuern für Reiche deutlich angehoben werden. Dies ist jedoch nicht im nationalen Alleingang möglich.

    • Alfred schrieb am

      Mit dem BGE kannst Du kein Lohndumping verhindern. Lohndumping ist Ausdruck der Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. Der Demografische Wandel und die daraus resultierende Verknappung des Faktors Arbeit wäre das wirksamste Mittel gegen Lohndumping.
      “ Steuern für die Reichen deutlich anheben…“ es gibt aber auch noch ne Menge Aufgaben die die Reichen in den nächsten Jahren bewältigen / finanzieren sollen….geht mal die großen Aufgaben der nächsten Jahre gedanklich durch….wer soll es machen / bezahlen ?

      • Ralf Becker schrieb am

        In zumindest hinreichendem Umfang kann ich es dann schon verhindern, dass ich mit schlecht bezahlter ausgebeutet werden kann. Mit einem bGE muss ich beispielse nicht allein deshalb Arbeit annehmen, nur weil ich meine privaten RVs nicht auflösen will. Ich habe dann auch die Möglichkeit, mich erstmal für Nicht-Arbeit zu entscheiden.

        Ich muss ergänzen, dass das bGE zwar grundsätzlich sinnvoll ist, aber vielleicht noch nicht unbedingt bereits zum jetzigen Zeitpunkt eingeführt werden sollte. Die gesamte Politik ist schlecht, weil ständig käufliche Parteien mit fragwürdigen Doppelinteressen an der Macht sind, deren Politiker auch noch nebenbei hauptberuflich arbeiten. Insofern ist die derzeitige Politik eine leicht abwegige Theater-Aufführung. Wir müssen vor allem darüber nachdenken, wie wir die Ziele des „magischen Vierecks“ am besten alle gleichzeitig erreichen. Es darf nicht sein, dass die Politik einfach nur für Preisstabilität sorgt, die anderen Ziele völlig vernachlässigt und zum Bekämpfen der Deflation beispielsweise Steuergelder verpulvert. Eine solche Politik ist extrem unsozial, betrügerisch und vor allem auch widerlich.

  3. Alfred schrieb am

    Geht man jetzt wieder davon aus das Arbeit knapp wird ? Weniger Arbeitsplätze durch Industrie 4.0 ? Welt on : 18 Mio Arbeitsplätze gehen verloren….Untersuchung der Ing Diba Bank….Sozialer Sprengstoff…..guglt mal….
    Das ist in letzter Zeit etwas in den Hintergrund geraten….

    • Ralf Becker schrieb am

      Die Schaffung von Arbeit darf nicht vorrangiges Ziel der Politik sein, weil dies idiotisch wäre. Wie die Piratenpartei es genau richtig sagt, muss die Abschaffung der Arbeit und insofern der Wohlstand im Vordergrund stehen.

      Wenn ich einfach nur arbeiten wollte, dann wären wir fast wieder im Alten Rom, wo es auch nicht sonderlich interessierte, ob Sklaven auch tatsächlich entlohnt werden. Die CDU wirbt bekanntlich damit, dass sie uns Arbeit beschafft.

      • Alfred schrieb am

        Ökologisch geschaffener Wohlstand für „Alle“ (weltweit ?) (fast) ohne Arbeit als Ziel ? Prima. Dauert aber noch ein bisschen bis es (evtl.) soweit ist. Oder ? Und bis dahin ? Werte / Steuern / Sozialabgaben schaffende Arbeit für die Menschen die hier leben und die Menschen die noch kommen lassen wir andere machen ? Chinesen ? Vietnamesen ? Inder ? Dann wird es aber eng mit dem Wohlstand bei uns, da muss aber viel geteilt (abgegeben / verzichtet) werden ……das musst Du dann den möglichen Wählern erklären…..

  4. schrieb am

    Der Antrag „Recht auf sichere Existenz“ vom Bundesparteitag 2010 beschreibt sehr gut worum es geht. Vielen Dank an den Autor. Ich finde den Begriff BGE aber irgendwie ausgelutscht. Es sollte eine andere Beschreibung dieses Phänomens gefunden werden. In diesem Sinne wünsche ich Euch allen ein erfolgreiches und auch kreatives neue Jahr.

    • juergenasbeck schrieb am

      „Basic Income“, wie im Ausland ginge auch.

  5. paul schrieb am

    BGE… und das war es dann endgültig mit den Piraten. Was ist mit Weltraumaufzüge für jeden? Wombats für alle? Setzt euch einfach mal für eine absolute bedingungslose Lohnuntergrenze von 10€ ein. Erst sollte man mal zusehen, dass jeder der brav arbeitet auch von seiner Arbeit leben kann. Ich würde den Mindestlohn aber prozentual vom Maximallohn im Unternehmen abhängig machen.
    Für was soll ein BGE gut sein? Damit noch mehr arbeitslose noch mehr Geld in den Spielhöllen verbraten? Das BGE wird nur eine Geldentwertung. Wenn jeder x€ mehr hat, werden einfach die Preise steigen. Und dann kann sich nur noch der das Leben leisten, welcher arbeitet. Und dann sind wir wieder da, wo wir jetzt auch sind.

  6. 1Hi schrieb am

    …wenn es um ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen (was die individuelle Festsetzung ausschließt!) UND* die Existenzgarantie geht, bin ich gern dabei. Das BGE ist neben Sozialpolitik vor Allem Wirtschafts- und Friedenspolitik – und Demokratisierung (nämlich weil, wer Geld täglich ausgeben kann bestimmt viel mehr, als wer alle paar Jahre ein Kreuzchen macht!)
    ..und schreibt bitte nicht immer was von „Arbeit“, wenn Ihr „Lohnarbeit“ meint! Da wollt Ihr faktisch den Kommunismus wieder ausmotten jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten), aber die politische Ökonomie bleibt außen vor;-)……

    *mit BGE allein ist es ökonomisch UNmöglich, alle individuellen Bedüfnisse zu befriedigen, egal wie hoch es nominell sein mag!

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