PIRATEN – Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen!

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Berlin, den 19. Dezember 2015

+++ PIRATEN – Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen! +++

Zu dem heutigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) erklärt Patrick Breyer, Themenbauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

«Zu unserem Entsetzen ist es Union und SPD trotz aller Proteste, Urteile und Studien gelungen, die Kommunikation und das Bewegungsverhalten der gesamten Republik unter Generalverdacht zu stellen. Bundespräsident Gauck hat dieses Unrechtsgesetz trotz unseres eindringlichen Appells unterschrieben. Nun werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Vorratsdatenspeicherung hebelt die Freiheit der unbefangenen Meinungsäußerung und Information aus, beschädigt den Quellenschutz im Kern und hält Menschen in Not von der Suche nach Hilfe und vertraulicher Beratung ab. Nie wieder Überwachungsstaat – dafür gibt es uns PIRATEN.»

Die PIRATEN raten jedem Bürger zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung, um sich vor falschem Verdacht und Missbrauch der sensiblen Daten zu schützen:

Internetnutzer sollten speicherfreie Anonymisierungsdienste nutzen, um das Internet und E-Mail so spurenlos nutzen zu können wie andere Medien und die Post auch. Auch für Smartphones gibt es anonyme Browser.

Zum anonymen Telefonieren können Prepaidkarten straflos auf Fantasienamen registriert werden. Um eine Identifizierung zu erschweren, sollte ein neues Handy genutzt werden.

 

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN – Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen!

  1. Friedel schrieb am

    Schade, dass es zu den „speicherfreien Anonymisierungsdiensten“ hier keine brauchbaren Links gibt. Ein Link zu einer Seite, die auf Englisch geschrieben ist und voller Fachausdrücke und Abkürzungen ist, und deshalb nur Fachleuten, die eh wissen was da steht, verstanden wird, ist imho völlig nutzlos.

    • Seepferdchen schrieb am

      Der verlinkte englische Artikel ist in der Tat sehr hilfreich…für Leute die ihn verstehen. Da die PP auch in ihrer Wählerschaft eher gebildete, technisch affine Menschen im Fokus hat – sagt mir jedenfalls immer wieder meiner persönliche Wahrnehmung – läuft deine Kritik allerdings ins Leere, mein lieber Friedel. Nimm einfach den Fakt hin, dass Piraten immer ein wenig elitär daherkommen. Auch sie selbst sind nicht nur deutlich gebildeter, sondern auch EINgebildeter als der durchschnittliche Deutsche.
      U.a. bilden sich die viele Piraten ein, vornehmlich mit o.g. Gruppe Menschen bei Wahlen punkten zu können, indem sie die Kernthemen auf diese Gruppe zuschneiden.
      Wirklich wichtige Themen wie Wirtschaft und Soziales werden innerhalb der PP allein deshalb zunehmend salonfähig, weil die entsprechenden AGs immer noch sehr aktiv sind und die Kernthemen-AGs gerade ein bisschen schwächeln.
      Vielleicht erreichen wir ja damit + den durchaus sehr wichtigen Kernthemen rund im das Internet, Industrie 4.0 usw. mittelfristig wieder eine BREITERE Wählerschaft.

      Ironiefrei: Danke Friedel für deinen Kommentar, den sich einige im Piratenuniversum vielleicht zu Herzen nehmen sollten.

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Patrick Breyer

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Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag