Smart Meter-Kritik: Piraten gegen Zwangsaufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

Bild: Tobias M. Eckrich

+++ Smart Meter-Kritik: Piraten gegen Zwangsaufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++

Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesrats über den geplanten Zwangseinbau
„intelligenter Stromzähler“ in Privatwohnungen können die Kritiker von Piratenpartei und Verbraucherzentrale einen Teilerfolg verbuchen: Verbraucher sollen der Aufzeichnung, wann wie viel Strom verbraucht wurde, widersprechen können (Opt-Out-Recht). Diesen Vorschlag will Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) dem Bundestag unterbreiten.

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN): „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus!“

Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau dieser Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Der Bundesrat will morgen fordern, dass Verbraucher eine Fernübertragung der Verbrauchswerte ablehnen dürfen – am Zwangseinbau der Smart Meter selbst („moderne Messeinrichtung“) soll aber festgehalten werden. Breyer kritisiert das:Auch ohne Fernübertragung können aus Smart Metern eventuell genaue Informationen über Anwesenheit und Verhalten in unserer Privatwohnung ausgelesen werden. „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht.“

Anträge der PIRATEN gegen den Smart Meter-Zwang:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3600/drucksache-18-3645.pdf
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10420|1|0

Stellungnahme der Verbraucherzentrale:
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/smart-meter-verbraucher-lehnen-zwangsdigitalisierung-ab-0
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher

Hintergrundbericht der „Welt“:

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Kommentare

Ein Kommentar zu Smart Meter-Kritik: Piraten gegen Zwangsaufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

  1. paul schrieb am

    Hallo,
    und noch was… damit könnte das Gut Frequenz beeinträchtigt werden. Über die Stromleitung übertragende Daten führen evtl. zu Oberwellen, welche den Kurzwellen/UKW Bereich stören können. Das würde unter anderem die Funkdienste und Privaten Sender auf Kurzwelle bis UKW betreffen. Seht euch mal die Berichte beim DARC genauer an. Die wissen da mehr.

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Patrick Breyer

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Kommissarischer Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag