PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln

Bild: Tobias M. Eckrich

+++ PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln +++

Die bayerische Staatsregierung beschloss am heutigen Dienstag, dass der bayerische Verfassungsschutz auf Telefonverbindungs- und Internetdaten zugreifen dürfen soll. Die Verfassungsschützer können danach bei Beginn einer Überwachungsmaßnahme nachfragen, mit wem der Betreffende die letzten zehn Wochen Kontakt hatte.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

«Der Alptraum jedes Datenschützers: Ausgerechnet der Verfassungsschutz bekommt Zugriff auf die vds-Daten. Dabei muss ich nicht einmal an die unrühmliche Figur, die der Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal macht, erinnern. Ausgerechnet dieses Organ ohne funktionierende Kontrolle darf in unser aller Privatsphäre rumschnüffeln.»

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN kritisieren: CSU führt Vorratsdatenspeicherung ein – Verfassungsschutz soll schnüffeln

  1. Seepferdchen schrieb am

    „…darf in unser aller Privatsphäre herumschnüffeln.“
    Ist doch gar nicht SO schlimm. Es geht schließlich nur um die Bewegungsdaten, also wer wen wann angerufen hat.

    Der Verfassungsschutz hört doch gar nicht direkt mit, WAS wir sprechen! Hat er noch NIE getan.

    Beim Observieren der rechten Szene durch eigenes, RECHTSchaffenes Personal hört er sogar meistens bewusst weg oder interpretiert das Gehörte ganz im Sinne des RECHTSstaates.

    Hey – niemals vergessen: Das sind die Guten, die uns vor dem Bösen beschützen.

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