Patrick Breyer und padeluun im Interview

Bild: be-him CC BY NC ND

Datenschutz ist ein Thema, das uns seit den Enthüllungen von Edward Snowden ununterbrochen beschäftigt. Im Spannungsfeld von Freiheit, Sicherheit und globalen wirtschaftlichen Interessen bleiben die Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung häufig auf der Strecke.

Wir haben Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, und padeluun von Digitalcourage, zwei deutschlandweit bekannte, engagierte Datenschützer, zusammen interviewt.

 

Christiane vom Schloß:

Ihr seid als Datenschutzaktivisten bundesweit bekannt geworden. Gab es besondere Anlässe oder Schlüsselerlebnisse, die dazu geführt haben, dass ihr euch auf dieses Thema fokussiert habt?

PIRATENFRAKTION SH - PATRICK BREYER - FOTO FRAKTION CC BY NC SA - BLOG

Patrick Breyer:

IT und das Recht sind beides spannende Themen für mich. Programmieren habe ich noch am ‚Brotkasten‘ (C64) gelernt. Im Rahmen meines Jurastudiums hat mich dann das Thema Datenschutz bei der Telekommunikation gepackt und nicht wieder losgelassen. Zur Vorratsdatenspeicherung habe ich promoviert und habe anschließend als Aktivist daran gearbeitet, diesen Dammbruch politisch zu verhindern. Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben wir massiv Widerstand dagegen geleistet.

PADELUUN - FOTO ALEXANDER KLINK - CC BY SA 3 0 - 30-07-2014

padeluun:

Rena Tangens und ich haben 1989 eine MailBox betrieben, waren also ein bisschen das, was man heute „Provider“ nennt. Da haben wir live gelernt, was es bedeutet, alles mitbekommen zu können, wann Leute was an wen schreiben. Zugleich haben wir uns tiefer in die Technik eingearbeitet und haben dadurch auch gelernt, wie man sich auch in damals noch als vertraulich angesehene Kommunikation einhacken kann. Wir verstanden, dass dieses Mehrwissen, was Dritte über einen erlangen können, Macht bedeuten kann. Dies würde Demokratie und Rechtsstaat unterlaufen. Und darauf wollten und wollen wir aufmerksam machen und Gegenmaßnahmen entwickeln.

 

Christiane vom Schloß:

Am meisten wachgerüttelt hat die Menschen mit Sicherheit die dramatische Geschichte um die Enthüllungen von Edward Snowden. Welche Chancen hat der NSA-Ausschuss eurer Meinung nach, die vollständige Aufklärung zu erreichen? Was für Konsequenzen sollten aus den Erkenntnissen erfolgen?

 

padeluun:

Der Ausschuss, speziell die Opposition, leistet gerade schier Unglaubliches. Dennoch bleibt das vergebene Liebesmüh, wenn wir als Bevölkerung nicht ganz klar die Abschaffung klandestin arbeitender Geheimdienste durchsetzen – bei gleichzeitigem Aufbau starker Abwehr und vollständiger Souveränität gegenüber den ehemaligen Besatzermächten.

 

Patrick Breyer:

Die Wahrheit muss ans Licht, aber in der Politik gibt es weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem. Wir wissen längst genug, um als Konsequenz die Massenüberwachung zu beenden, die systematische Zusammenarbeit mit Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz (z. B. die USA) einzustellen und die Abhörsicherheit der Telekommunikation wirksam durchzusetzen. Solange die Bundesregierung aber glaubt, der internationale Sicherheitskomplex gewährleiste unsere Sicherheit und wir seien auf seine Ergebnisse angewiesen, verpuffen Enthüllungen in der Luft.

 

Christiane vom Schloß:

Ihr habt beide bisher schon viel bewirkt, denn etliche eurer Projekte sind sehr bekannt geworden. Zum Beispiel die BigBrotherAwards. Diese werden jährlich seit dem Jahr 2000 vergeben. Wie bist du darauf gekommen, und welche Preisverleihung hatte bisher am meisten Publicity, padeluun?

 

padeluun:

Die Idee kam ursprünglich aus England, wurde dann von Freunden aus Österreich aufgegriffen und eine Journalistin fragte dann bei uns an, warum wir das nicht eigentlich auch in Deutschland machen. Wir sagten, ok, wir machen das und am nächsten Morgen war das die Headline im Tagesspiegel. Dann mussten wir’s ja machen. Die BigBrotherAwards fanden von Anfang an große Aufmerksamkeit und sind heute, 15 Jahre nach der ersten Verleihung, anscheinend immer noch wichtig, obwohl sich das allgemeine Bewusstsein für Datenschutz bereits sehr positiv entwickelt hat.

 

Christiane vom Schloß:

Du bist Jurist, Patrick. Wie hast du deine berufliche Qualifikation für dein Engagement für das Thema „Datenschutz“ genutzt?

 

Patrick Breyer:

Vor Gericht prozessiere ich seit Jahren immer wieder, um die ausufernde Überwachung zu bekämpfen, etwa bei der Surfprotokollierung der Bundesregierung, bei der Bestandsdatenauskunft, der Cybercrime-Konvention, der Vorratsdatenspeicherung oder dem Kfz-Massenabgleich. Auch schreibe ich juristische Stellungnahmen zu geplanten Vorhaben an Parlamente. Als Jurist kann ich Überwachung mit den Mitteln des Rechts zurückdrängen, aber dadurch lässt sich der Weg in eine Überwachungsgesellschaft vor Gericht allenfalls verlangsamen. Letztendlich können nur Politik und Gesellschaft einen Kurswechsel einleiten.

 

Christiane vom Schloß:

Welche Projekte liegen euch aktuell besonders am Herzen?

 

Patrick Breyer:

Vor dem Europäischen Gerichtshof kämpfen wir diese Woche für einen offenen und unzensierten Internetzugang über WLAN und ein Ende der ‚Störerhaftung‘. Und im nächsten Jahr soll der Europäische Gerichtshof in meinem Prozess zum Personenbezug von IP-Adressen klarstellen, dass wir ein Recht auf Anonymität im Internet haben und Internetkonzerne unser Surfverhalten nicht anlasslos aufzeichnen dürfen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.

 

padeluun:

Ich möchte weiterhin Menschen aktivieren, selbst etwas zu tun. Das unterstützen wir mit meinem Verein Digitalcourage, der von vielen Mitgliedern gefördert wird. Im laufenden Jahr hatten wir da einen Schwerpunkt bei unserer Freiheit-statt-Angst-Tour, wo in über 40 Städten Leute Aktionen, Demonstrationen und Mahnwachen organisierten und das Thema Überwachung damit in die Lokalpresse gebracht haben. Für 2016 organisieren wir zusammen mit weiteren Organisationen „Lesen gegen Überwachung“, das sich durchs gesamte Land ziehen wird. Das Planungstreffen der Aktivisten zu Aktionen im Jahr 2016 ist der AKtiVCongrEZ, der vom 4.-7. Februar in Hattingen stattfinden wird. Wer informiert bleiben will, kann sich in unseren Newsletter eintragen: 

Christiane vom Schloß:

Der Digitale Kompass ist ein neues interessantes Projekt aus Schleswig-Holstein. Worum geht es dabei, Patrick?

 

Patrick Breyer:

Die Digitale Revolution verändert unser Leben grundlegend. Unser Land nutzt bisher aber weder ihre Chancen (z. B. für mehr Transparenz und Mitbestimmung), noch begegnet es ihren Risiken ausreichend (z. B. durch abhörsichere Kommunikation). Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, in welche Richtung wir die Digitalisierung steuern möchten. Das Ergebnis ist unser Digitaler Kompass. Danach soll jeder Mensch in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte haben: zu wissen (Transparenz und Kompetenz), zu nutzen (Zugang und Teilhabe), selbst zu bestimmen (Datenschutz und Selbstbestimmung) und mitzuentscheiden (Bürgerbeteiligung und Partizipation). Wie sich das auf Landesebene konkret in Bereichen wie Bildung oder Verkehr umsetzen lässt, haben wir mit einem Internet-Beteiligungsprozess diskutiert.

 

Christiane vom Schloß:

padeluun, dieses Jahr war die bekannte „Freiheit statt Angst Demo“ (FSA) on Tour. Damit hat sich die Organisation gewaltig verändert. War das neue Konzept erfolgreich oder werdet ihr im nächsten Jahr zur bewährten Großdemonstration in Berlin zurückkehren?

 

padeluun:

Demonstrationen machen wir nur, wenn es sinnvoll ist. Ein Traditionsmarsch der Politik- und Netzaffinen, vergleichbar dem 1. Mai der Gewerkschaften oder den Ostermärschen, ist leider am Widerstand der überarbeiteten Netzgemeinde gescheitert.

 

Christiane vom Schloß:

Könnt ihr euch vorstellen, ein gemeinsames Projekt zu planen? Welche Ideen habt ihr ganz spontan?

 

padeluun:

Dazu müsste Patrick vermutlich erst wieder in den Schoß der Bürgerbewegung zurückkehren, da sich ein allzu großer Schulterschluss zwischen NGOs und Politik ausschließt. Im Rahmen des Möglichen bieten sich viel Zusammenarbeit und Diskussionen zwischen den Bewegungen und der Politik. Zum Beispiel auch beim bereits erwähnten AKtiVCongrEZ und anderen Veranstaltungen, wie zum Beispiel „Freedom not Fear“ jeweils im Herbst in Brüssel.

 

Patrick Breyer:

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird quasi ein Gemeinschaftsprojekt: gesponsert von DigitalCourage, geschrieben von Meinhard Starostik und mir.

 

Christiane vom Schloß:

Manchmal hat man das Gefühl, dass das Thema „Datenschutz“ ein Ladenhüter ist und sich die meisten Menschen nicht ernsthaft dafür interessieren. Woran liegt das eurer Meinung nach und was können wir alle dagegen tun?

 

Patrick Breyer:

Ein guter Weg ist, der Überwachung ein Gesicht zu geben und Folgen aufzuzeigen, die jeden treffen können. Auf meiner Webseite sammel ich konkrete Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern samt ihrer Folgen.

 

padeluun:

Ist halt wie bei allen Freiheitsthemen: Man hält das für so selbstverständlich, dass man sich damit gar nicht beschäftigen will und gar nicht so recht einsehen kann, welche Gefahren drohen. Das ist verständlich, darf aber diejenigen, die’s verstanden haben, nicht entmutigen. Ich habe das Glück, dank der guten Vernetzung von Digitalcourage in die Mitte der Gesellschaft, sehr viel positives Feedback zu bekommen, so dass es für mich weitaus weniger desolat aussieht als für Leute, die mehr oder weniger allein gegen die Windmühlen reiten. Ich wünschte, ich könnte denen mehr Zuversicht zukommen lassen. Wo man immer viel Zuversicht tanken konnte, waren die Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen. Aber das haben leider auch zu wenige verstanden, wofür Demos AUCH wichtig sind – und zuletzt auch viel zu wenig Leute mit organisiert. Hier haben vor allem Ressourcen (damit ist nicht nur, aber auch, Geld gemeint) gefehlt, die notwendig waren, um die Demos sowohl professionell  als auch integrierend zu organisieren. Wir brauchen als Bewegung mehr Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit stellen wir jetzt mit der Werbung für Fördermitgliedschaften und klar strukturierten Arbeits-AGs bei Digitalcourage her.

 

Christiane vom Schloß:

Ein Thema, welches ihr beide schon seit längerer Zeit mit Nachdruck verfolgt, ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie schätzt ihr hier die Chancen ein, vor dem Gericht Recht zu bekommen und das Gesetz erneut zu kippen?

 

padeluun:

Es wird nicht so „leicht“ wie beim letzten Mal. Mittlerweile sind allerdings weitergehende Urteile des EuGH hinzugekommen, die mutiger waren als das „einerseits/andererseits“ des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Wir werden dieses Ungetüm der Totalüberwachung wieder los. Aber es geht nicht mit einem Fingerschnippen. Die juristischen Implikationen meiner Antwort aber überlasse ich lieber Patrick, der auch dieses Mal mit unserem Anwalt Meinhard Starostik zusammen daran arbeitet.

 

Patrick Breyer:

Das deutsche Gesetz unterscheidet sich in den Kernpunkten nicht der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung. Deswegen haben wir gute Chancen. Große Sorgen macht mir, dass die EU-Justizminister neuerdings wieder auf einen EU-weiten Zwang zur Vorratsdatenspeicherung drängen. Dem wäre deutlich schwerer beizukommen als dem deutschen Gesetz. Dagegen müssen wir sehr frühzeitig unsere Stimme erheben.

 

Christiane vom Schloß:

Wir wünschen euch viel Erfolg und gutes Gelingen bei all euren Initiativen.

 

 

Dieses Doppelinterview ist das Erste einer Reihe mit sehr spannenden Gästen.

Euer Timecodex.

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Kommentare

6 Kommentare zu Patrick Breyer und padeluun im Interview

  1. CCK schrieb am

    Tolles Interview! Und Patrick sollte natürlich nicht „in den Schoß der Bürgerbewegung zurückkehren“, wir brauchen ihn dringend im Parlament!! :)

  2. Chico schrieb am

    „Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

    Und wieder einmal kann man nur den Kopf schütteln über soviel Unsinn. Im Internet surfen ist also das Gleiche wie Radio Hören oder ein Buch lesen? Und nur mal so als Eingebung: Bücher und Zeitungen mussten bezahlt werden! (ja, schwer vorstellbar, aber war so)

    Das sind ja tolle IT-Experten!

    • Ralf H. Badera schrieb am

      Lesen, verstehen und gedankliche Transferleistungen sind wohl zu viel verlangt?

  3. zarathustra schrieb am

    zum parteiaustritt von martin delius

    moin

    „die wähler bestrafen parteien, die sich von ihnnen abwenden, aber nicht unbedingt die politiker, die dafür verantwortlich sinn. denn die wähler verteilen die macht zwischen den parteien, haben jedoch keinen einfluss auf die machtverteilung innerhalb einer partei. unter umständen werden die verantwortlichen für den niedergang einer partei durch wahlniederlagen sogar gestärkt. das ist zwar ziemlich das gegenteil von dem, was man in staatsbürgerkunde lernt, aber es stimmt dennoch. so kann eine partei in einen zustand geraten, den manche beobachter als „nazisstisch“, andere als „autistisch“ bezeichnen. die wirklichkeit ausserhalb der partei wird dann nicht mehr wahrgenommen.“
    (volker zastrow, die vier – eine intrige, seite 69)

    nach den wahlen in thü, sachsen und brandenburg wäre zeit gewesen, so vieles zu diskutieren und daraus konsequenzen zu ziehen.
    dies ist nicht erfolgt.
    nun stehen wahlen in bawü und rlp an.

    eine partei ist ein zusammenschluss von personen.
    nur gemeinsam können erfolge erreicht werden.

    bedauerlicherweise gibt es bei den piraten immer wieder quartalsirre, die meinen, mensch müsse sie nur machen lassen und sie allein würden für 5%+x sorgen.
    entweder sie machen sich selbst zum thema und vergessen dabei alles andere wie zb ponader oder sie machen ihr eigenes anliegen ohne rücksich zum einzigen thema – siehe spiegelinterview der pol geschäftsfürerin noccun: obwohl abgeschaffung beschlossen waren studiengebüren hauptthema, dass der bund keine kompetenz in dem bereich hat, interessierte auch nicht. dass es auch andere themen als bildung gibt, interessierte schon mal garnicht.
    „bildung. wir müssen bildung machen. wenn wir bildung machen, werden wir gewählt!“ – allein wg bildung wählt niemand die piraten, mag ihr programm dazu auch noch so toll sein.
    ausserdem gibt es wähler, die haben mit dem thema bildung nichts am hut. sie haben andere themen, die sie interessieren.
    aber wie nicht nur, aber exemplarisch die landtagsabgeordneten der piraten im düsseldorfer landtag wiederholt bewiesen haben, interessieren sich die bonzen der piraten nicht für die interessen der wähler.

    _WIR WÄHLER SOLLEN AUF UNSERE INTERESSEN, BEDÜRFNISSE UND ANLIEGEN VERZICHT LEISTEN – EINZELINTERESSEN VON PIRATEN GEHEN VOR!_

    („auf die sozialschwachen brauchen wir keine rücksicht zu nehmen. die sind so doof, die wählen die piraten“ – jan siecars; nach einer solchen aussage in den lavo niedersachsen gewählt. — so wie er, denken nicht nur einige)

    die piraten kommen mit sogenannten nebenthemen.

    es gibt sechs geschlechter und alle sind gleichrangig.
    aber allein wg dieser forderung wählt niemand die piraten.

    (ich selbst habe es vor über 30 jahren erlebt, dass die annerkennung von schwulen als normal gefordert wurde. hinterher hiess es dann leise: „musste der sich ausgerechnet neben mich setzen“.

    eine freundin von mir ist eine frau.
    wurde als junge geboren.
    erwähnt dass mal am stammtisch der piraten.
    …)

    dies ist ein wichtiges thema.
    aber nicht wahlentscheidend.

    die wahlentscheidenden themen werden von den piraten nicht behandelt.

    (nach nicht mal 2% hat ein lv gepostet, er hätte mit seinem wahlprogramm die meinung der wähler vertreten….50% nichtwähler, offziell 2% piraten… wenn das wahlprogramm die interessen der wähler vertreten hätte, wäre das wahlergebniss dann nicht besser gewesen?)

    und dann immer wieder diese quartalsirren:

    an die will ich nun, da unnötig, nicht erinnern.
    es sollten jedem zuviel dazu einfallen.

    es gibt das argument, „wegen sowas werden wir gewählt“.

    es wäre zu kühn zu behaupten, ohne jene aktion von der helm, wäre die reding nicht allein in brüssel.
    sie ist alleine – bei uns gab es mal einen bauern. über den hiess es, seine knechte und mägde müssten im laufen sch.
    die aktion der helm hat keine stimmen gebracht – es gibt aber andere, die die julia nicht gewählt haben, weil sie die helm nicht wollten.
    auf das landtagswahlergebniss von sachsen blieb helms aktion auch bestimmt nicht ohne wirkung.
    (wahlkampfkosten – liesse sich der schaden = nicht-wähler der piraten ermessen, sowohl der bundesdagobert als auch der von sachsen müssten die helm verklagen)
    von der krise im buvo mal garnicht zu reden.

    kein eindeutiges wort seitens der piraten, dass dass falsch war.
    stattdessen wurde die helm in bärlin gefeiert.

    dergleichen beispiele aufzuführen würde den platz sprengen.

    allein für den ponader bräuchte jeder dutzende von seiten.
    aber anstatt den kerl im parteiarchiv wegzuschliessen – die kammer mit der stahltür, anschliessend charity für die bundeskasse, jeder cm schweissnaht 10€ an die bundeskasse – agiert er weiterhin.
    in brandenburg gabs/gibt es eine superpiratin – mit der hätte sich ein wunderbarer wahlkampf führen lassen.
    stattdessen kommt ponader.
    brandenburg ist hartzIV- land.
    der ponader mit seinen allüren ist bei sozialschwachen in etwa so beliebt wie ein blauer in der fankurve der roten.
    – hat nun brandenburg die wahlkampfkostengrenze geschafft? –

    (@ sh (-landtagsfraktion der) piraten:
    es ist leicht, festzustellen, ob ihr politisch tot seid.
    seid ihr nicht tot – ponader wird thema im nächsten landtagswahlkampf.
    ich könnte euch schon jetzt das wie erklären.)

    (@ piraten nrw:
    von einem, der politischen selbstmord begangen hat, lässt mensch die finger.
    mensch ignoriert ihn.)

    (wie sagte jan siecars als frischgewählter kreisvorsitzender öffentlioch:
    ich habe keine ahnung – aber ich gebe die richtung vor)

    back to thema:

    ich habe gesagt, dass die piraten bärlin ohne den delius gar nicht erst auf 5% hoffen dürfen.

    es sollte mal seitens der mitglieder und der bonzen endlich begriffen werden, dass eine diskussion erfolgen sollte.

    wir nicht-wähler hätten gerne eine partei, die wir wählen könnten.
    die piraten sind – zumindest zur zeit – nicht wählbar.

    also sprach
    zarathustra

    @ controlleser:
    sorry
    besser wäre ein eigener tread anstatt diesen beitrag hier einfach rein zu hauen.

    • Seepferdchen schrieb am

      Ach Zara – eigener Thread her oder hin.
      Ich fürchte, du hast mit dem, was du hier schreibst nur allzu recht.

      Einer deiner Kontrollleser.

  4. 1Hi schrieb am

    „Datenschutz ist ein Thema, das uns seit den Enthüllungen von Edward Snowden ununterbrochen beschäftigt“

    Seit wann? Christiane, liest Du auch, was Du schreibst? Ja, Snowden hat das große Verdienst, die Beweise zu liefern für (fast) alles, was wir ahnten.

    Ja, das waren noch Zeiten, Mailbox, CL-Netz…. :-) …! Wau!

    padeluun: „Ein Traditionsmarsch der Politik- und Netzaffinen, vergleichbar dem 1. Mai der Gewerkschaften oder den Ostermärschen, ist leider am Widerstand der überarbeiteten Netzgemeinde gescheitert.“
    Sind wir schon so tot wie der 1.Mai und (leider) die Ostermärsche (auf denen ich noch keinen(!) Piraten getroffen habe :-(.

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