PIRATEN – Störerhaftung muss weg!

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+++ PIRATEN – Störerhaftung muss weg! +++

Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung zur Störerhaftung vor dem Europäischen Gerichtshof fordert Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Wir sehen der Entscheidung des Gerichtes im Frühjahr gespannt entgegen. Die Klage von Tobias McFadden ist wegweisend. Die PIRATEN engagieren sich schon lange für ein freies, flächendeckendes WLAN und arbeiten lokal mit an einem flächendeckenden Freifunk.

Wir glauben daran, dass der EuGH im Frühjahr für ein Ende der Störerhaftung stimmt und diese unsinnige Hürde für eine moderne Internetnutzung beseitigt.
Je eher der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung zwingt sich zu bewegen, desto besser.«

Der Generalanwalt am EuGH wird am 16. März 2016 sein Gutachten vorlegen.

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN – Störerhaftung muss weg!

  1. Endlich, das ist die richtige Forderung. Danke Herr Körner oder besser Herr Mcfadden.
    Die Störerhaftung ist es, die meiner Meinung nach, die Piraten und Freifunkvereine zwingt das „vorhandene W-Lan“ nochmal zu erfinden, damit es nutzbar ist. Die jetzige Störerhaftung bezügl. des W-Lans ist, zumindest mit meinen Augen gesehen, eine überholte Zwischenlösung um Straftaten im Internet zu fixen. Einfach gesehen mag es sein, das auf den ersten Blick, die totale Kontrolle über eine Technologie, die maximale Sicherheit garantiert. Allerdings behindert hier die totale Kontrolle die guten Seiten der technischen Lösung und treibt Stilblüten dahingehend, das die technische Lösung parallel aufgebaut werden muß, damit sie nutzbar ist.
    Nun, liebe Bundesregierung, müssen sie „Neuland“ betreten, wenn sie ihrem eigennen Auftrag gerecht werden wollen; Schaden von unserem Volk abzuwenden und gleichzeitig den „Freiheitsentwurf“ unseres Grundgesetzes nicht einschränken wollen. Ich empfehle ihnen dazu, sprechen sie mit Experten, nicht mit Lobbyisten.
    mfg, Thomas

  2. Freies Wlan und das flächendeckend wird bald die einzige einfache Möglichkeit sein die VDS zu umgehen, deshalb sollte da alles getan werden um die Störerhaftung vollständig zu kippen.

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