PIRATEN wollen Zwangseinbau von „Smart Metern“ in Privatwohnungen stoppen

Bild: Tobias M. Eckrich

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Berlin, den 04. Dezember 2015

+++ PIRATEN wollen Zwangseinbau von „Smart Metern“ in Privatwohnungen stoppen +++

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in alle Haushalte stoppen und Verbrauchern stattdessen ein Wahlrecht einräumen. Auch wann wie viel Strom verbraucht wurde, sollen die Geräte nur auf Wunsch des Verbrauchers aufzeichnen. Schleswig-Holstein solle sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf zur „Digitalisierung der Energiewende“ einsetzen, fordert der gestern eingereichte Antrag der Piratenfraktion.

Zur Begründung verweisen die PIRATEN auf die „finanzielle Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt“, den fehlenden Nutzen beim Energiesparen und den tief greifenden „Eingriff in die Privatsphäre der Bürger“. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt könne die „Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden“. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.

Der Datenschützer und Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt: „Wir Schleswig-Holsteiner verstehen die Energiewende, und sie braucht keine Zwangsdigitalisierung des Verbrauchsverhaltens in jeder Privatwohnung. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus. Der flächendeckende Einbau dieser Spionagegeräte ist eine reine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen, droht.“

Hintergrund: Der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit dem Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz schrittweise einen flächendeckenden Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“) vorschreiben, die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Sogar eine Fernübertragung der Verbrauchswerte mithilfe „intelligenter Meßsysteme“ soll seitens der Anbieter eingebaut werden dürfen – ohne Widerspruchsrecht und auf Kosten der Verbraucher. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale lehnen 70% der Bürger den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Zwangseinbau digitaler Stromzähler ab.

Patrick Breyer nennt „Fünf Gründe, warum Sie keinen Spionagezähler ins Haus lassen sollten“.

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Kommentare

8 Kommentare zu PIRATEN wollen Zwangseinbau von „Smart Metern“ in Privatwohnungen stoppen

  1. Michael schrieb am

    Beim Link zum Antrag fehlt am Ende ein ‚f‘
    Bessert das bitte aus.

  2. Nils schrieb am

    Hallo!
    Ihr schreibt bei den Nachteilen der Smart-Meter über „den fehlenden Nutzen beim Energiesparen“. Habt ihr da wissenschaftliche Studien zu, die dieses Argument belegen können?

    Liebe Grüße
    Nils

    • Volker schrieb am

      Wissenschaftlich ist meine Antwort nicht, aber wie soll eine viertelstündliche Messung und Meldung zum Energiesparen beitragen? Sparen kann man nur durch verändertes Verbrauchsverhalten. Und das Verhalten ändert sich nicht durch Einbau eines anderen Zählers…

  3. Benji schrieb am

    Umgekehrte Beweislast oder was?

    Worin liegt denn der nutzen dieser Dinger beim Energie sparen? Das sollte man mir doch hier erstmal glaubhaft machen.
    Und selbst dann muss ich mir das Teil nicht einbauen lassen.

    Genauso wie ich keine Lust habe mir wieder Queksilber ins Haus zu holen weil der Staat meint er muss jetzt normale Glühbirnen verbieten!

  4. MikeHH schrieb am

    Hier stellt sich überhaupt nicht mehr die Frage, ob es durch den Einbau dieser Geräte zu irgend welchen Einsparungen kommt, oder nicht.
    Fakt ist ganz einfach, hier wird wieder einmal mehr das Recht auf freie Entscheidung mit Füßen getreten. Jetzt sollen wir schon die folgenden Überwachungsmaßnahmen selbst bezahlen. Wo geht das ganze eigentlich noch hin ? Wann bekommen wir Überwachungsanlagen in unseren Fahrzeugen, damit der Staat genau sehen kann, wohin wir jeden Tag fahren ?
    Ich schlage vor einen Überachungs-Chip in jede Unterhose einbauen zu lassen. Am besten einen mit einem Objektiv und einem Mikrofon nach hinten heraus. Somit kann man dann nicht nur alle austretenden Körperflüssigkeiten sofort analysieren, sondern hat auch immer den genauen Aufenthaltsort, alle geführten Gespräche und sogar gleich das gesamte Umfeld direkt im Visier.

  5. Ingenieur schrieb am

    Ach Leute, es geht doch viel einfacher. Dann dürfen eben nur Smartmeter mit der Funktion; auf addieren des monatlichen Verbrauches; eingebaut werden. Alle anderen Funktionen werden elektronisch Hardwaremässig ausgebaut. Ausgelötet. Als Datumsstempel gibt es nur Anfang des Abrechnungszeitraum und Ende des Abrechnung Zeitraum. Und das Erstellen eines Nutzungsprofil kann ich verfälschen, indem ich z.B. per Zeitschaltuhr Geräte ein und ausschalte, selbst während ich in der Kneipe bin‘ oder meinen PC mittels 12Volt- Batterie und Solarpanel betreibe.
    Generell bin ich DSR Meinung, dass man Überwachungswahn nur mit Gesetzen aufhalten kann. Der technische Fortschritt kann nicht mehr gestoppt werden. MFG, Thomas

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Patrick Breyer

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Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag