PIRATEN: Die Fluggastdatenrichtlinie, eine weitere untaugliche Maßnahme auf dem Weg in die Totalüberwachung

Bild: Tobias M. Eckrich

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Berlin, den 04. Dezember 2015

+++ PIRATEN: Die Fluggastdatenrichtlinie, eine weitere untaugliche Maßnahme auf dem Weg in die Totalüberwachung +++

Die EU-Innenminister haben heute in Brüssel im Rahmen der Fluggastdatenrichtlinie entschieden, dass sie Reisenden im innereuropäischen Flugverkehr immer mehr Daten abverlangen wollen. Die Piratenpartei Deutschland hält diese Maßnahmen für grundfalsch.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Wir fordern die deutschen Abgeordneten des Europaparlamentes auf, gegen diese Entscheidung zu stimmen. Hier werden weitere Freiheitsrechte unter dem Mäntelchen der vermeintlichen „Terrorabwehr“ abgeschafft, Millionen Reisende unter Generalverdacht gestellt und durchleuchtet. Die Terroranschläge der letzten Zeit wären durch diese kopflosen Maßnahmen genauso wenig verhindert worden wie die Pariser Terroranschläge durch die bereits praktizierte Vorratsdatenspeicherung. Fast alle Täter waren den Behörden vorab bekannt; die Ermittler haben in ihrer Arbeit schwere Fehler begangen. Wir PIRATEN sind für gut ausgestattete Polizeiarbeit, die sich auf konkrete Ermittlungsarbeit konzentriert, aber gegen jegliche Totalüberwachung. Letzteres ist definitiv der falsche Weg. Eine Gesellschaft kann ihre Freiheit nicht dadurch bewahren, dass sie sie abschafft!«

Informationshintergrund:

Die EU-Innenminister haben heute in Brüssel entschieden, dass Informationen wie Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse und Reiseziel künftig über Flugpassagiere aus der EU gespeichert werden sollen. Im Rahmen der Fluggastdaten-Richtlinie sollen die sogenannten Passenger Name Records (PNR) von EU-Bürgen sechs Monate lang unter deren Klarnamen gespeichert werden und für weitere fünf Jahre unter Pseudonym ermittelbar sein.

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