PIRATEN: eHealth Gesetz der Bundesregierung vernachlässigt den Datenschutz

Bild: Tobias M. Eckrich

Pressemitteilung
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Berlin, den 03 Dezember 2015

+++ PIRATEN: eHealth Gesetz der Bundesregierung vernachlässigt den Datenschutz +++

Mit dem Beschluss des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen am heutigen Donnerstag verpasst die Bundesregierung eine weitere Chance, Voraussetzungen für den erfolgreichen und sicheren Einsatz von Informationstechnologie zur einrichtungsübergreifenden Kommunikation im Gesundheitswesen zu schaffen.

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: »Trotz zahlreicher geäußerter Bedenken und gescheiterter Feldtests wird mit diesem Gesetz weiter unbeirrt an der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur festgehalten. Das bedeutet, dass zukünftig nahezu sämtliche Daten, die im Gesundheitswesen elektronisch ausgetauscht werden, über das Internet übertragen werden.«

Körner betont: »Eine im Sinne der Datensparsamkeit gebotene Offline-Übertragung von Daten mittels Speichermedien in den Händen der Patientinnen und Patienten findet nach wie vor keine Berücksichtigung. Stattdessen wird für die sensiblen Gesundheitsdaten von 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten eine zentrale Sicherheitsinfrastruktur erschaffen, deren Implementierung der Verschlüsselungsverfahren nicht durch unabhängige Experten zu prüfen sind. Dies wird bei Polizei, Geheimdiensten und Kriminellen Begehrlichkeiten wecken. Ohne die Offenlegung der Quelltexte und den Einsatz von dezentralen Speicher- und Übertragungsmedien halten wir PIRATEN die Fortführung dieses nationalen eHealth Projektes für falsch.«

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