Betrachtung von Markus Walloschek anlässlich des Internationalen Tags für Menschen mit Behinderung

Bild: Tobias M. Eckrich

Gastbeitrag von Markus Walloschek: #mapmyday

Betrachtung von Markus Walloschek anlässlich des Internationalen Tags für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2015.

In Deutschland wird schon seit geraumer Zeit auf ein neues Teilhabegesetz des Bundes gehofft.

Dieses soll unter anderem beinhalten, dass Menschen mit Behinderung Geld verdienen und ansparen dürfen, das ihnen oder sogar ihrem Lebenspartner nicht für benötigte Teilhabeleistungen wieder abgezogen wird.

Bei den Inklusionstagen am 23. und 24. November in Berlin schien es, als würde es auch im neuen Gesetzentwurf eine Einkommens- und Vermögensgrenze geben.

2014 waren über 860.000 behinderte Menschen in Deutschland von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen.
Sie durften also nur 2.600 Euro, bzw. zusammen mit ihren PartnerInnen nur 3.214 Euro ansparen, sonst mussten sie die Hilfen mitfinanzieren.

Überhaupt müssen regelmäßig Sozialgerichte angerufen werden, um persönliche Budgets oder Hilfsmittel genehmigt zu bekommen. So ergeht es gerade auch mir mit der Genehmigung eines neuen Elektrorollstuhles. Seit 16 Monaten warte ich auf eine Kostenübernahme und bemühe nun meinen Anwalt.

Nicht jeder Mensch hat die Kraft, für die Durchsetzung der ihm zustehenden Menschenrechte zu kämpfen.

Ein Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts liegt vor, der unter anderem Barrierefreiheit thematisiert. Kritik kam von Seiten der Behindertenverbände, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern wieder nicht von den Regelungen dieses Gesetzes erfasst werden.

Für Erfurt wie auch für andere Städte bedeutet dies beispielsweise keinen barrierefreien Zugang zur Gastronomie.

Dazu bekam ich seitens der Erfurter Tourismus-Gesellschaft vor einigen Monaten das Angebot, den Erfurter Gastronomen die Rampe des SOZIALHELDEN e. V. vorzustellen. Leider fand bisher kein Termin statt, wobei es nicht an der Bereitschaft der Tourismusgesellschaft oder mir liegt.

Auf der Herbstplenartagung des Bundeselternrates wurde bemerkt, dass die Zahl der Kinder, die eine Förderschule besuchen, seit 2008 nicht nennenswert gesunken ist.
Bei der Ermittlung dieser Zahlen wurde mit den Ländern nicht geregelt, was unter einem diagnostizierten sonderpädagogischen Förderbedarf zu verstehen ist, auf welche Weise diagnostiziert wird und wie ein inklusiver Lernort aussieht.

Pressesprecher Wolfgang Pabel sagt: „Auf dem Weg zur inklusiven Schule haben wir weniger einen Mangel an Erkenntnis als vielmehr ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen neben guten Beispielen und einer breiten öffentlichen Unterstützung auch eine valide Datenlage im Bereich der Umsetzung. Dies ist die notwendige Grundlage für die qualitative Weiterentwicklung der inklusiven Schule in Deutschland.“

In Thüringen gibt es seit ca. fünf Monaten keinen Landesbehindertenbeauftragten mehr. Viele Menschen mit Behinderung haben auf Maik Nothnagel gehofft. Er hat seit vielen Jahren als Landtagsabgeordneter und als Mensch mit Behinderung viel Erfahrung erlangt und sich immer für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt.

Die Petition von 267 Menschen (Stand 28.11.2015) und zahlreiche Einzelgespräche mit dem Landesvorstand von der Regierungspartei DIE LINKE blieben ergebnislos. Es kam sogar zu Protesten innerhalb der Partei und auch zu Austritten.

Der Landesverband DIE LINKE behielt sich die Personalentscheidung vor, obwohl DIE LINKE – als sie noch in der Opposition war – die Wahl der Landesbeautragten durch den Thüringer Landtag gefordert hatte.

Weiterhin ungeklärt ist auch, wie mit dem zweiten Gutachten über 108 Seiten zur Mitnahme der Elektro-Scooter in öffentlichen Verkehrsmitteln umgegangen wird.

Markus Walloschek
Beisitzer im KV Erfurt Piratenpartei, Stellv. Vorsitzender Behindertenbeirat Erfurt.

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Kommentare

Ein Kommentar zu Betrachtung von Markus Walloschek anlässlich des Internationalen Tags für Menschen mit Behinderung

  1. MikeHH schrieb am

    Zu diesem Thema kann ich auch noch etwas beisteuern.
    Ich bin vor einigen Jahren zu meiner jetzigen Frau gezogen.
    Das Haus und gesamte Inventar gehört und gehörte ihr schon bevor sie mich kennen lernte.
    Sie ist zu 100 % gehörlos und zahlt als Behinderte nur einen ermäßigten Rundfunkbeitrag.
    Sie besitzt und besaß schon vor mir einen einzigen Fernseher, damit sie überhaupt am täglichen Leben teilnehmen kann
    und so mit aktuellen Neuigkeiten versorgt wird.
    Ich bin übrigens zu 100% hörfähig, mich interessiert der ganze Medienmist wie TV und Radio aber überhaupt nicht.
    Im Jahre 2013 bekamen wir getrennte Schreiben vom Beitragsservice ARD und ZDF.
    Sie hatten erfahren, dass ich ja jetzt auch hier im Haushalt lebe.
    Uns wurde getrennt mitgeteilt, dass ihr Beitragskonto gekündigt- und alle bisher gezahlten Beiträge per Verrechnungsscheck zurück gezahlt wurden und statt dessen ich als Vollzahler angemeldet wurde.
    Ich sollte denn gesamten vollen Beitrag seit Januar 2013 seit Inkrafttreten des neuen Mediengesetztes nachzahlen.
    Die angebliche Wohnung, welches ein Eigentumshaus ist, welches wiederum ihr ganz allein gehört und zwar schon bevor sie mich kennen lernte, sowie (alle) Rundfunkempfangsgeräte dieses Hauses wurden auf Ihrem Namen abgemeldet, alles wurde auf mich übertragen und auf meinen Namen abgemeldet.
    Ihre ersten Frage nach dieser Mitteilung, werde ich jetzt enteignet? Werden mir jetzt alle Rechte entzogen?
    Muss ich meinen Pass abgeben? Kommen jetzt wieder Versuche mit Behinderten wie es sie vor über 70 Jahren in diesem Land schon gegeben hat?
    Was hat sich, außer ein paar Kleinigkeiten in diesem Land seit dieser Zeit eigentlich wirklich gravierendes im Umgang mit Behinderten positives verändert?
    Ich meine außer den paar Untertiteln die es manchmal gibt, die aber letztendlich nur als Verarschung der gehörlosen angesehen werden können. Und wer das nicht glaubt, sollte sie einmal anschalten und mit den real gesprochenen Worten vergleichen. Teilweise werden total sinnverändernde Sätze dort gezeigt, die mit den Worten dort nicht zu tun haben, oder den gesamten Monolog total verändern.
    Ach ja, deutsche Grammatik ist auch nicht gerade deren Stärke. Aber was solls, für die paar sowieso ungebildeten Gehörlosen wirds schon reichen, oder was?
    Gehen wir tatsächlich wieder darauf zu, Behinderten ihre Rechte zu verwehren und so etwas wie eine kleine stille Enteignung durch zu führen?
    Wir kämpfen derzeit immer noch dagen an.

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Markus Walloschek Beisitzer im KV Erfurt Piratenpartei, Stellv. Vorsitzender Behindertenbeirat Erfurt