Das LobbyCal-Projekt: Ein neuer Maßstab für Lobby-Transparenz

Gastbeitrag von PIRATIN Julia Reda, Abgeordnete im Europaparlament in Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen/EFA

Julia Reda
Heute veröffentliche ich eine Liste aller Treffen mit Lobbyist*innen und Interessengruppen, die ich in diesem Jahr hatte. Alle zukünftigen Treffen werden ab sofort automatisch und als Open Data veröffentlicht.

Viele Fraktionskolleg*innen der Grünen/EFA sind mit dabei. Möglich macht dies ein Open Source-Programm, das auf meine Initiative hin entwickelt wurde, um unserer Verpflichtung zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit besser nachzukommen.

Doppeltes Ziel: Ausgewogenheit und Transparenz

Meine Ernennung als Berichterstatterin für den Bericht zur Urheberrechtsreform war der Anfang: Plötzlich fluteten Anfragen von Lobbyist*innen meine Mailbox. Alle wollten sich mit mir treffen.

Aber waren es wirklich alle? Würde ich tatsächlich ein ausgewogenes Bild erhalten, wenn ich mich nur mit den Anfragen beschäftigte, die an mich herangetragen wurden? Oder würden die Branchenvertreter*innen mit den größten Budgets dann die Lautesten sein und die Stimmen aus der Zivilgesellschaft übertönen? Welche Akteure würde ich von mir aus anschreiben müssen, weil sie es selbst etwa aus Mangel an Ressourcen oder Bewusstsein selbst nicht tun würden?

Und auf welche Art und Weise müsste ich die Daten veröffentlichen, damit sie auf Herz und Nieren überprüft werden könnten? Wie lässt sich der Prozess hinter der parlamentarischen Arbeit am besten vor den Vorhang ziehen?

Ich fing an, eintreffende Anfragen in einer Tabelle zu erfassen, die ich später veröffentlichte. Es war nicht einfach, die Daten laufend aktuell zu halten. Aber den Aufwand war es wert: So konnte ich der Überzahl der Anfragen von Verlagen und Providern einfacher jene Interessengruppen gegenüberstellen, die ich proaktiv kontaktieren musste – etwa Autor*innen und Forscher*innen.

Aber könnte das nicht auch einfacher gehen?

Lässt sich das nicht automatisieren? Mit Computern!

Mein Büro besteht immerhin aus gestandenen Hacker*innen! Uns war klar: Jeder nötige manuelle Arbeitsschritt würde die Erfüllung unserer Transparenzansprüche verzögern, die Daten ungenauer machen und dazu führen, dass die Aufgabe intern als Belastung wahrgenommen wird. Wir mussten die Daten an der Quelle abzapfen: in meinem Kalender.

Die IT-Infrastruktur des Europäischen Parlaments besteht jedoch größtenteils aus einer relativ abgeschotteten Microsoft-Umgebung. Mab, der ehemalige Assistent meiner Vorgängerin Amelia Andersdotter, der heute für die Fraktion arbeitet, gibt Neuzugängen stets den pragmatischen Tipp: „Lerne, dein gesamtes Arbeitsleben über Outlook zu organisieren. Wenn du versuchst, dagegen anzukämpfen, machst du es nur schlimmer!“. Ein Rat, der für Verfechter*innen von Open Source schwer zu verdauen sein kann.

Da wir auf unseren Arbeitsrechnern ohne Erlaubnis keine zusätzliche Software installieren können, mussten wir anders auf die Daten zugreifen. Wir identifizierten eine Funktion bei Outlook-Veranstaltungen, mit denen wir den Graben überwinden konnten: Man kann externe E-Mail-Addressen zur Teilnahme an Treffen einladen. Wenige Tage später hatten wir ein rudimentäres Tool entwickelt: Indem man einen zusätzlichen „virtuellen Teilnehmer“ (eine Software mit E-Mail-Account) zu Lobbyterminen einlädt, werden die Daten extrahiert und ohne Zusatzaufwand veröffentlicht. LobbyCal war geboren.

 

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Die Pressekonferenz zur Ankündigung von LobbyCal kann man hier nachsehen.

Zu meiner Freude ernannte meine Fraktion Grüne/EFA das Thema Transparenz & Demokratie zu einer von sechs Prioritäten für die laufende Legislaturperiode – somit landeten gleich zwei meiner Hauptanliegen auf der Tagesordnung der Gruppe. Das ermöglichte, unser Softwareprojekt mit Fraktionsmitteln als professionelle Auftragsarbeit weiterzuentwickeln. Heute ist LobbyCal kompatibel zu den meisten Kalenderprogrammen (beispielsweise Outlook, Google Calendar oder Zimbra) und lässt sich nahtlos in verschiedene Content-Management-Systeme einbinden.

Nun soll das Tool noch weiter wachsen. Wir konnten die Transparenz-NGO Transparency International zur Verwaltung des Programmcodes gewinnen, den man auf GitHub hier, hier und hier findet. So wird das Projekt auf eine überparteiliche Ebene gehoben und wir können Abgeordnete anderer Fraktionen sowie Mandatsträger*innen auf anderen Ebenen dazu anregen, unserem Beispiel zu folgen. Selbstverständlich ist der Quelltext als Open Source unter der gemeinfreien CC-0-Lizenz veröffentlicht – wir freuen uns auf Beiträge oder Forks!

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Natürlich kann es nur ein erster Schritt sein, Rohdaten zu veröffentlichen. Niemand erwartet sich, dass Wähler*innen nun akribisch die Termine ihrer Abgeordneten durchkämmen. Unser Tool veröffentlicht alle Daten in maschinenlesbaren, offenen Formaten und erlaubt es so der breiten Öffentlichkeit, Verbänden und Initiativen, sie zu analysieren, Muster zu identifizieren und Schlüsse zu ziehen (die Dokumentation der Programmierschnittstelle [API] ist leider noch in Arbeit). Am nützlichsten werden diese Daten auf lange Sicht sein, wenn sie nicht nur auf einzelne Abgeordnete bezogen sind, sondern als Teil eines „legislativen Fußabdrucks“ die Einflussnahme hinter einem bestimmten Gesetzesvorhaben dokumentieren.

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was Lobbytransparenz zu Tage bringen kann, liefert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger – jener Kommissar, der die zweitmeisten Lobbyist*innen trifft. Ganze 93% davon repräsentieren Unternehmen.

Transparency stellt dazu in einem neuen Bericht über die Lobby-Kontakte der Kommission fest: „In seinem ersten Jahr im Amt hat er nur sechs Nichtregierungsorganisationen getroffen. Die Deutsche Telekom allein hatte fast genau so viele Treffen wie alle Initiativen aus der Zivilgesellschaft zusammen“.

Ich verspreche, den Anliegen der Zivilgesellschaft mehr Aufmerksamkeit zu spenden.

Dafür stehe ich – mit meinen Daten.

 

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.

 

 

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

3 Kommentare zu Das LobbyCal-Projekt: Ein neuer Maßstab für Lobby-Transparenz

  1. CCK schrieb am

    Genial! Deine Arbeit gibt einem immer wieder das gute Gefühl, daß sich der Wahlkampf damals gelohnt hat. Wenn wir deine Arbeit genug kommunizieren, gibt es bei der nächsten Wahl dann mehrere Piraten im Parlament. Hoffe, daß es jetzt öfter Artikel von dir hier gibt!! :)

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