„Der Fall Barschel“: Waffenhandel gefährdet die Demokratie

Bild: Tobias M. Eckrich

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Berlin, den 30. November 2015

+++ „Der Fall Barschel“: Waffenhandel gefährdet die Demokratie +++

Zu der heutigen Vorführung des ARD-Films «Der Fall Barschel» in Hamburg erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):

„Die im Film angesprochene Affäre um den illegalen Export von U-Booten hat nichts an Aktualität verloren: Die enge Verstrickung von Politik und Rüstungsindustrie samt Seitenwechseln, Parteispenden und Bestechung wird im Jahr 2015 ebenso kritisiert wie deutsche Waffenexporte in Krisenregionen und Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen.

Um Demokratie und Rechtsstaat vor Unterwanderung zu schützen, fordern wir PIRATEN die vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern ebenso wie von Parteispenden und Lobbykontakten. Drehtürwechsel zwischen Industrie und Politik müssen durch Karenzzeiten wirksam begrenzt werden. Und Waffenexporte an Staaten außerhalb der EU gehören schon aus Gründen der Menschlichkeit verboten.

In Barschels ehemaliger Wirkungsstätte Schleswig-Holstein ticken die Uhren bis heute anders: Die Parteien im Landtag haben eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften ebenso verhindern können wie die Einführung von Karenzzeiten für Seitenwechsler. Ministerpräsident Albig (SPD) beglückwünschte zuletzt den Lobbyverein ‚Arbeitskreis Wehrtechnik‘ und lobte die Rüstungsindustrie im Norden als ‚Erfolgsmodell‘.“

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Patrick Breyer

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Kommissarischer Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag