Zieht Deutschland in den Krieg? – PIRATEN fordern klares „Nein“!

+++ Zieht Deutschland in den Krieg? – PIRATEN fordern klares „Nein“! +++

Hennig Otte, verteigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktionen, verkündete gestern, dass deutsche Flugzeuge über Syrien eingesetzt werden sollen. Die Rede war von den „Tornado“- Aufklärungsjets der Bundesluftwaffe. Die Große Koalition wollte sich bisher aus dem Krieg gegen den IS (Islamischen Staat oder Daesh) heraushalten. Der Terror von Paris und der nachfolgende Druck von François Hollande änderte ihre Haltung.

Nach den Ereignissen um den Abschuss des russischen Kampflugzeugs im syrisch-türkischen Grenzgebiet durch die Armee der Türkei, ist das ein heikler Einsatz. Der Luftraum im schwer umkämpften Syrien wird jetzt langsam eng, das Risiko von unbeabsichtigten Konfrontationen der verschiedenen Konfliktparteien ist deutlich gestiegen. Das Gebiet des IS (Daesh), das etwa die Größe von England hat, wird aktuell von vielen teils verfeindeten Kampfgruppen heimgesucht. Durch die begrenzte Reichweite der deutschen Aufklärungsflugzeuge, wird es wohl auf eine Stationierung beim Nato-Partner Türkei hinauslaufen. Zusätzlich hat die Bundesregierung Frankreich Satellitenunterstützung sowie die Bereitstellung einer Fregatte in die Region zugesagt.

Die Entsendung deutscher Militäreinheiten darf nach aktueller Rechtslage nur mit einem Bundestagsbeschluss erfolgen. Die Teilnahme birgt das Risiko, aktiv in eine größere militärische Konfrontation hineingezogen zu werden und macht Deutschland in den Augen des IS damit auch automatisch zu einem legitimen Anschlagziel.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, fordert eine grundsätzliche Abkehr von dem eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. „Die Zuspitzung des Konfliktes hat Russland schon zum Stopp von Wirtschaftprojekten veranlasst. Die Situation ist brandgefährlich, hier kann schnell alles zu einem großen Flächenbrand eskalieren. Hier jetzt unbedacht deutsche Truppen hinzuschicken, halten wir für falsch und durch nichts legitimiert.“

Thingilouthis weiter: „Abgesehen von den Folgen im Kriegsgebiet: Mit einem Einsatz der Bundeswehr über Syrien holen wir das Schlachtfeld nach Deutschland. Dann stehen wir erst recht im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Das kann eine Bundesregierung nur wollen, wenn sie in Folge massive Einschränkungen der Bürgerrechte rechtfertigen möchte, wie es in Frankreich mittlerweile geschehen ist.“

2. Teil folgt

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Kommentare

27 Kommentare zu Zieht Deutschland in den Krieg? – PIRATEN fordern klares „Nein“!

  1. Frank K. schrieb am

    Die Mitteilung liest sich ja wie die Bibel. Halte die eine Wange hin, wenn du zuvor auf die andere geschlagen wurdest.

    Wir haben das Recht und auch die Pflicht, Verbrecher zu jagen, nichts anderes passiert gerade. Das nennt sich nun mal
    Europäische Gemeinschaft. Ihr verlangt das Länder Flüchtlinge aufnehmen sollen -was wir ja machen und befürworten-, aber im Gegenzug wollt ihr nicht das Deutschland sich in einem Konflikt einmischt, den es selber mit heraufbeschworen hat.
    Und nochmal es ist kein Krieg! Ein Krieg kann nur zwischen Ländern erfolgen. Wer hier dem IS den Krieg erklärt, erklärt diesen Verbrechern auch die Staatlichkeit!
    Der Terror ist ein Hausgemachtes Problem auch der unserer Regierung und schon längst im Land angekommen, da braucht es niemand der in einer PM erklärt das dann das Schlachtfeld hier herkommen würde.

    Das in meinen Augen größte Schlachtfeld spielt sich fast jede Nacht bei Flüchtlingsunterkünften ab, wenn diese durch den Rassisten-Terror in Flammen aufgehen.

    Ich spreche euch nicht ab, dass ihr eine Erklärung zu der Aufklärungsmission der Tornados nehmen möchtet, aber denkt doch mal ein bissel nach und positioniert euch nicht für alle Piraten. Bei der PM hat man schon fast das Gefühl die Piratenpartei(bzw. Der BuVo) kuschelt mit Frau Wagenknecht.
    Man kann ja gegen alles und jeden sein, aber ich finde, dann sollte man wenigsten bei so einem heiklem Thema wenigstens sich auch Gedanken machen, mit welchen Lösungensansätzen von Seiten der Piratenpartei zu rechnen wäre.
    Okay, vielleicht bin ich auch der einzige der das so sieht, aber gut, dann habe ich mir hier gerade mal Luft gemacht.
    Danke das ihr soweit meinen Kommentar gelesen habt.

    Im übrigen überlegt Henkel gerade, ob sie ihr Waschmittel DASH umbenennen müssen, da wohl die Verkaufszahlen rückläufig sind. Aber das ist wohl eine andere Sache. ;D

    • Paul W. schrieb am

      Bist nicht der einzige!

      Ich finde das es nötig ist das auch wir als EU Bürger unsere Haut riskieren. leider gibt es manchmal keine besseren Mittel als militärische oder kann man etwas seit neustem mit fanatischen Terroristen diskutieren? Militäreinsatz löst zwar das Problem nicht an der Wurzel, aber dafür ist es schon längst zu spät. Ich denke jetzt muss es nicht um Vergeltung gehen aber um die Einrichtung gesicherter Gebiete damit die dort lebenden Menschen ein Mindestmaß an Sicherheit bekommen. Man könnte also gegen Angriffe sein und dennoch für einen Militäreinsatz. Ich dachte bisher auch die Piraten würden erst diskutieren und dann quatschen.

    • Alfred schrieb am

      „….das größte Schlachtfeld vor Flüchtlingsunterkünften….“ Nun ja, in Syrien sind ca. 200.000 Menschen ermordet worden, im Irak wohl ähnlich viele , fein sortiert nach Ethnie bzw Religion…..und warum schaust Du so begrenzt auf brennende Flüchtlingsunterkünfte ? Schon mal was von Messerstechereien gehört ? Massenschlägereien mit bis zu hundert Teilnehmern ? Auch hier fein sortiert nach Ethnie / Religion ..? Oder fällt das unter „Rassistenterror“ ?

      • Leider sucht man bei Piraten,Linken,Grünen den Rassismus immer nur bei den Deutschen. Den findet man aber leider eben auch bei Migranten und Flüchtlingen oftmals noch viel stärker als in der deutschen Bevölkerung.
        In den meisten Ländern spielen eben Ethnische und Religiöse Identitäten eine viel größere Rolle für den einzelnen, und die Ablehnung des jeweils anderen ist auch größer. Man sollte da nicht unter den teppich kehren das genau das die Idee von „Multi Kulti“ durchaus gefährden könnte.

  2. Samy schrieb am

    Was mir fehlt: der klare Hinweis,dass mit dem Einsatz der Bundeswehr symbolisch zwar Frankreich beigestanden werden soll, wir aber den Einsatz von Soldaten für sinnlos halten. Mit keiner Armee lassen sich Guerillas bekämpfen. Die größten Fehler wurden in den Banlieues gemacht. Lasst die Armen allein und sie werden von Unglücklichen und Unzufriedenen zu Terror- Anfälligen und Mitläufern.
    Helft denen im eigenen Land, die immer benachteiligt werden.
    Bekämpft die Armut, investiert in Schulen und Bildung und Sozialarbeitern gerade in Problemvierteln.

    • Alfred schrieb am

      „….helft den Armen….Banlieus….usw…….“ sehr schön. Es wird nur gerade das Gegenteil gemacht. Wir sorgen für reichlich zusätzliche Konkurrenz am Arbeits und Wohnungsmarkt…..da lauern die Gefahren der Zukunft….und der „Digitale Wandel“ wird es noch viel schwieriger machen neben den vielen Arbeitslosen und Prekär beschäftigten in Europa auch noch Millionen von Migranten zufrieden zu stellen…das wird nicht klappen….

  3. Martin E. schrieb am

    Deutschland unterstützt derzeit schon Kurden, die gegen IS kämpfen. Was soll die Behauptung, Deutschland würde durch den Militäreinsatz vom IS „erst recht“ als Gener wahrgenommen? Kopf einziehen und hoffen, dass es weiterhin bloß Franzosen trifft?
    Dass es schlecht ist „unbedacht“ Truppen zu schicken, ist eine Binsenweisheit. Man müsste noch aufzeigen, was genau unbedacht ist. Es könnte ja theoretisch sein, dass die Bundesregierung sich doch ein, zwei Gedanken macht.
    Zu der Behauptung, der Bundesregierung gehe es mit dem Militäreinsatz in erster Linie um die Einschränkung von Bürgerrechten im Inland, indem sie Terroranschläge provoziert: Ein Glück ist der politische Geschäftsführer der Piratenpartei nicht mehr bei Talkshows im Fernsehen.

  4. Alfred schrieb am

    „…..abgesehen für die Folgen im Kriegsgebiet….“ Wie ist es denn jetzt da so im Kriegsgebiet ? Und wenn man IS machen lässt herrscht dort „Frieden“ ? Für Frauen ? Ungläubige ? Schon mal was von Bündnistreue, Zivilcourage gehört ?
    „….holen wir das Schlachtfeld nach Deutschland….“ Du meinst zwischen den hunderttausenden / Millionen von Migranten die unkontrolliert nach Europa kommen könnten ein paar, ein paar hundert, ein paar tausend IS Kämpfer sein ? Das macht es ihnen zwar sehr leicht aber wenn sie können kommen sie auch ohne Anlass….gugl mal DAR al Harb , das ist Europa oder Harbi (Koran) das bist Du……Im übrigen gibt es ja den polnischen Vorschlag aus den vielen Migranten eine Befreiungsarmee zu bilden….warum nicht ? Sonst entschuldigen wir uns wieder wenn eine Bombe Zivilisten getroffen hat oder „wir“ sagen nachher wieder es ging nur um Rohstoffe….ist doch immer so….

  5. juergenasbeck schrieb am

    Für alle, die gern in den Krieg ziehen möchten, gibt es als Parteien die CDU, die SDP etc. die vertreten genau das. Wieso muss für Euch jede Partei die gleiche Meinung haben? In einer Demokratie muss nicht jeder den gleichen Weg gehen und den Meinungsführern hinterherlaufen.

    • Alfred schrieb am

      Es müssen nicht alle Parteien die gleiche Meinung haben, sonst brauchen wir keinen Parteien, dann reicht eine….
      Aber die Meinungen die von Parteien vertreten werden sollten doch bestimmte Anforderungen an Rationalität, Menschlichkeit und Machbarkeit erfüllen…

      • Alfred schrieb am

        In WK II haben Franzosen und Polen nach der Besetzung ihrer Heimat durch die Nazis Befreiungsarmeen aufgestellt ( De Gaulle ) die für die Befreiung ihrer Heimat gekämpft haben. Was spricht dagegen aus den vielen jungen Syrern / Irakern die sich bei und aufhalten eine Armee auf zu stellen die gegen den IS kämpft ? Z.B. an der Seite der Kurden ?

    • Alfred schrieb am

      „….alle die gern in den Krieg ziehen möchten….“ wenn Du in der U Bahn Zivilcourage zeigst und einer Person die Angegriffen wird, mit körperlicher Gewalt zu Hilfe kommst, heißt das dann das Du Dich gern prügelst ? Oder würdest Du nicht helfen ?

      • juergenasbeck schrieb am

        Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Krieg und Hilfe in der U-Bahn haben eine andere Dimension.

        • Alfred schrieb am

          “ Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun…“ Du schreibst “ Für alle, die gern in den Krieg ziehen möchten.“….Die Worte „gern“ und „möchten“ stören doch sehr. Deshalb habe ich gefragt ob jemand …U Bahn Beispiel…der hilft „gern prügelt.“ Das wäre eine genauso infame Unterstellung. Nicht verstanden ?

    • Alfred schrieb am

      „….CDU….gleiche Meinung…“ schau mal bei FOCUS online rein….es geht um Flüchtlinge….den Abgeordneten Mattfeldt und Kauder und viele interessante Kommentare…lesenswert….

  6. ulrics schrieb am

    Deutschland zieht nicht in den Krieg, sondern ist bereits mitten drin. Der asymmetrische Krieg von DAESH und die Angriffe auf Paris galten uns allen.

    Was man so den Zeitungen entnimmt muss erstens die Finanzierung trocken gelegt werden und ebenfalls die Propaganda.

    Dieses Nein ist klar von Angst geprägt, wir stehen bereits jetzt im Fadenkreuz und daran wird sich auch nichts ändern.

    • juergenasbeck schrieb am

      Der Punkt mit der Finanzierung trifft es gut, genauso könnten wir auf die Waffenlieferungen Einfluss nehmen, schliesslich ist Deutschland hier massgeblich dran beteiligt.

      • Deutschland liefert vor allem Waffen an die Kurden, ohne diese Waffen wären diese wohl kaum in der Lage sich gegen die Terror Milizen zu wehren. D.h keine Waffen mehr zu liefern wäre auch keine Lösung.

  7. Alfred schrieb am

    Wir können auch unsere Islamexperten (bekannt aus vielen Talkshows) auffordern, die Muslime in Nahost über den Islam aufzuklären….Islam heißt Frieden und so……
    Wir können auch die Forderung der CDU übernehmen und fordern, das Migranten unterschreiben müssen, das sie für Gleichberechtigung sind, nix gegen Israel haben, keine Terroristen sind und so…..sonst wird ihnen das Taschengeld gekürzt…..das ist doch bestimmt sehr hilfreich….hüstel…
    So sichert man den inneren und äußeren Frieden…..sagen Blanca Spott und Rainer Hohn…..

  8. Alfred schrieb am

    Jetzt soll die Türkei ein paar Milliarden bekommen, damit sie die Grenzen sichert / dicht macht und nicht mehr so viel Flüchtlinge zu uns kommen…..ist das nicht gemein ? und doof ?
    „Wir“ „wissen“ doch das man Flüchtlinge nicht aufhalten kann……Zäune nützen nichts…ist ja klar…
    „Wir“ „wissen“ doch das die Flüchtlinge nicht freiwillig kommen, sondern bis Paris, vor Assad und dann vor IS flüchteten…..und daran hat sich doch nichts geändert…..in der Türkei, ach nee in Syrien wird doch weiter gemordet, ach nee in der Türkei inzwischen ja auch wieder, Türken, Kurden und so….
    „Wir“ „wissen“ doch das es sich bei den Flüchtlingen um überwiegend gut ausgebildete Fachkräfte handelt die unser Arbeitsmarkt dringend benötigt und die mal unsere Renten bezahlen und die öffentlichen Kassen füllen werden…..
    „Wir“ „wissen“ doch das wir in der Welt sehr unbeliebt sind, das bei uns nichts funktioniert und wir uns daher dringend diversifizieren und verändern müssen….deshalb brauchen wir doch die Flüchtlinge….
    Das ist doch alles richtig, oder ? Bestimmt habe ich sogar noch viele tolle Gründe vergessen….
    Und jetzt ? Stimmte das alles gar nicht ? Hatten „die Anderen“ recht ? War das alles Stuss ? Politik aus einem Stuss ? Nöh, das kann doch nicht sein…..sagen wir es war wie ein ABI Aufsatz für den wir wegen emotionaler Transformation orthographischer Rigorosität in ambigutiv konnotierte Empathie Poesie eine 2 plus haben wollen….klingt doch viel besser und man kommt sich nicht so blöd vor….Ihr versteht ? Nicht ? Wundert mich nicht….Rainer Hohn und Blanca Spott grinsen drec…äh breit….

  9. Dr. Bob schrieb am

    Vielen Dank für die klare Ablehnung eines militärischen Einsatzes der Bundeswehr!
    Ein militärischer Einsatz würde sicher zu noch mehr Toten führen.

    In Syrien sind so viele potente Parteien direkt oder indirekt beteiligt, dass ein schneller Sieg völlig illusorisch ist.
    Assad, Iran, Irak, Saudi-Arabien, Türkei, USA, Russalnd, Frankreich sind derart starke (teilwiese indirekte) Kriegsteilnehmer, dass sie nicht zulassen werden, dass jemand „gewinnt“, der ihren Interessen widerspricht. Der sog. IS wird dabei kriegstaktisch eingesetzt. Beispielsweise bedeutet eine Schwächung des IS eine Stärkung von Assad und Russland, was „der Westen“ nicht will.

    Solange die potenten, externen Kriegsteilnehmer glauben, ihren Einfluss leichter militärisch als auf anderem Weg vergrößern zu können, wird der Konflikt andauern – und zusätzliches Militär verschlimmert die Situation.

    Wichtiger wäre eine Verständigung der potenten (indirekten) Kriegsteilnehmer, beispielsweise auf eine Aufteilung der momentan vom sog. IS beherrschten Gebiete.

  10. Ohne die westlichen Bomber hätte es einen furchtbaren, Völkermord an den Jesiden und Kurden gegeben. Leider funktioniert pazifistische Appeasement Politik gegenüber Fanatikern nicht.

    Wir werden also gar keine andere Möglichkeit haben als dieses Problem militärisch zu lösen ansonsten wird der IS den Krieg auch immer mehr in die arabischen Nachbarländer tragen und somit den ganzen nahen Osten in Flammen setzen, die Situation ist zu gefährlich um da einfach nur tatenlos zuzuschauen.

  11. Alfred schrieb am

    “ Zieht Deutschland mit in den Krieg ? “
    Deutschland ?

    “ Deutschland du mieses Stück Scheiße “
    Unter diesem Motto zogen am 28 / 11 auch PIRATEN mit durch Hannover….guglt mal….
    In BaWü ist bald Wahl. Ba Wü ist so Hannoveraner Piraten ein Teil des “ …miesen Stück Scheiße“. Viel Erfolg bei den Wahlen….

    • Bernd schrieb am

      Wer mit so einer Aussage “ Deutschland du mieses Stück Scheiße “ an die Öffentlichkeit geht und sich dabei als Pirat mit Parteilogo etc. pp. öffentlich zeigt, würde nach allen Regeln, die die Partei sich intern gegeben hat, normalerweise sofort rausfliegen.

      So eine hasserfüllte, und gruppenbezogen menschenfeindliche Aussage ist schwer parteischädigend. Hoffentlich kann man bei den Piraten so etwas sanktionieren, und die Konsequenzen sind nicht, wie öfters bei solchen Ereignissen in der Vergangenheit, Null.

  12. Bernd schrieb am

    Ich bin positiv überrascht, dass von der Piratenpartei ein so mutiges, pazifistisches und klares Statement kommt.
    Völlig klar auf der Hand liegt, dass die Anschläge des IS in Europa und das gezielte Köpfen einzelner Zivilisten jeweils angehörig einer ausgewählten Nation einem klaren Ziel folgen: man will die entsprechenden Länder in den Krieg in Syrien hineinziehen.

    Und die europäischen Länder fallen, eins nach dem anderen, darauf rein, zuletzt jetzt die Bundesrepublik.

    Hier mal als Merkzettel

    Was der IS erreichen will, was ihm dient:
    * Hass gegen Flüchtlinge, Abwehr der Fliehenden durch die EU
    * Hass gegen den IS selbst, Beteiligung möglichst vieler westlicher Länder an Kriegshandlungen in Syrien
    * Märtyrermythos und moralische Überlegenheit gegenüber den „Ungläubigen“ (Westlern) die mit technischer Übermacht (Tornados, Bombergeschwadern) gegen die „aufrechten“ IS-Kämpfer (Kalaschnikows, Messer) vorgehen

    Was den IS maßlos ärgert, da es gegen seine Ziele wirkt:
    * freundliche Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Region und Unterstützung und Hilfe für diese aus westlichen Ländern
    * westliche Staaten, die trotz Terroranschlägen und Bedrohung kühlen Kopf bewahren, sich nicht in den Krieg reinziehen lassen und mit polizeilichen und geheimdienstlichen Methoden vor Ort Anschläge aufklären und so weit möglich verhüten
    * diplomatische Lösungen die das Prinzip „teile und herrsche“ durchbrechen und den IS ökonomisch und ideologisch bekämpfen und nicht mit Luftschlägen

    Danke, Piratenpartei, dass ihr den Kriegstreibern des IS nicht auf den Leim gegangen seid

  13. Sabrina schrieb am

    Man stelle sich vor, der Bundestag würde beschließen, auf dem Territorium der USA militärisch zu intervenieren, ohne die USA selbst zu fragen, ageblich um eine terroristische Organisation zu bekämpfen, die man vorher selbst stark gemacht hat.

    Genau das soll in Syrien geschehen.

    Wahrscheinlich will man die Flüchtlingsströme, als Teil des Kriegs gegen die Länder da unten, weiter anheizen.

    Auch was „Klimaschutz“ und endliche Ressourcen betrifft, ist es immer gut, wenn man als Klimakanzlerin feste seinen Beitrag zum Bomben leistet. Auch das dabei erfolgende Waldabfackeln ist neben ökologischer Rüstungsindustrie immer ein Argument, mehr zu tun.

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