Netzsperren Dejavu Zensursula – PIRATEN fordern Löschen statt Sperren

Bild: CC-BY 2.0, Tobias Eckrich

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Berlin, den 26. November 2015

+++ Netzsperren Dejavu Zensursula – PIRATEN fordern Löschen statt Sperren +++

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Internet-Zugangsanbieter zur Sperrung von Websites verpflichtet werden.

Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen scheiterte im Jahr 2009 bei dem Versuch, Netzsperren einzurichten. Sie hatte das Argument des Schutzes vor Kinderpornografie angeführt. In den Medien und quer durch die bundesdeutsche politische Landschaft führte das zu einem Aufschrei und der „Zensursula Debatte“. Zwar sind die Hürden in der aktuellen Entscheidung hoch, die Piratenpartei hält das Vorgehen aber für genauso falsch.

Bei allem Respekt vor dem BGH: Ein Satz mit X – das wird wohl nix. Wenn die Richter meinen, deutsches Zivilrecht beispielsweise in Argentinien umsetzen zu können oder zu müssen, sind wir gespannt auf chinesisches Zivilrecht in Deutschland. Oder ganz einfach, nichts, was nicht jetzt schon möglich ist über Verbünde wie inhope zu löschen, wird möglich sein, zu sperren. 

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern: „Das ist nichts anderes als ein Versuch, Zensur salonfähig zu machen. Netzsperren haben immer den Beigeschmack einer politischen Verzweiflungstat. Schnell werden dann nicht nur potentiell strafbare, sondern auch kritische Inhalte gesperrt. Die Verantwortlichen wollen aus Unwillen oder Unfähigkeit die eigentlichen Ursachen eines Problems nicht angehen. Stattdessen sollen Zensurinfrastrukturen aufgebaut werden. Sind die erstmal installiert, werden zweifellos weitere Inhalte gesperrt. Die Sperrlisten entziehen sich üblicherweise einer unabhängigen demokratischen Kontrolle. Das ist vollkommen inakzeptabel!“

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NICOLE BRITZ - Landesvorsitzende PIRATEN Bayern
Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern: