Mogelpackung oder steht die Schwarze Null? – PIRATEN fordern realistische Finanzierung

Bild: Tobias M. Eckrich

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+++ Mogelpackung oder steht die Schwarze Null? – PIRATEN fordern realistische Finanzierung +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble feierte gestern Abend seine „Schwarze Null“.
Die Oppositionsparteien hingegen werfen ihm vor, mit seinem Haushalt nur auf kurze Sicht zu fahren. Mit der Einschätzung, dass er die Folgen der Flüchtlingskrise bisher offenbar unterschätzt hat, revidierte er seine Ankündigung einer „Scharzen Null“ und schließt jetzt ein Defizit nicht mehr aus.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar für eine ausreichende Finanzierung der aktuellen Herausforderungen aus. Länder, Städte und Gemeinden dürfen zum Beispiel nicht auf den Kosten der Versorgung Geflüchteter sitzen bleiben.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN: „Die Schwarze Null“ darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung muss endlich ausreichende Finanzmittel für zum Beispiel die Versorgung der nach Deutschland geflüchteten Menschen bereitstellen. Es geht nicht an, dass die Große Koalition Gesetze und Maßnahmen beschließt, dann aber die Bundesländer und vor allem die Kommunen mit der Finanzierung im Regen stehen lässt. Viele Städte sind am Rande ihrer Kapazitäten und benötigen für die Sicherstellung ihrer Arbeit eine ausreichende Finanzierung durch den Bund. Herr Minister Schäuble, erhöhen Sie doch einfach die Steuern für die Ausfuhr von Kriegswaffen, wenn die Bundesregierung schon nicht in der Lage ist, die Ausfuhr zu stoppen!“

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Kommentare

4 Kommentare zu Mogelpackung oder steht die Schwarze Null? – PIRATEN fordern realistische Finanzierung

  1. Alfred schrieb am

    „….erhöhen(?) Sie doch einfach die Steuer für die Ausfuhr von Kriegswaffen…..“….weil es dann weniger Kriege / Opfer gibt…..
    Alternativ könnte man auch die Mehrwertsteuer erhöhen, dann wissen alle was das „Gutsein“ kostet und schieben die materiellen Lasten nicht auch noch auf unsere Nachkommen ab.

    • Seepferdchen schrieb am

      Nein Alfred – nicht die MWST. Die DEFINITIV nicht. Die würde ich senken.

      Aber

      a) den Spitzensteuersatz
      b) die Kapitalertragssteuer (derzeit mickrige 25%)
      c) die Erbschaftssteuer
      d) die Vermögenssteuer

      Die würde ich alle erhöhen, dass die Schwarte kracht.
      Warum? Ganz einfach – das baut ungesunde Ungleichgewichte ab.
      Ich hoffe, du bist nicht betroffen.
      Die wenigsten sind es und trotzdem ist dort ’ne Menge zu holen.

      Was hältst du davon?

      Man munkelt, dass dem Staat p.a. allein 40 Mrd. durch „Steuerverkürzung“ entgehen. Und auch hier die Frage: Wer verkürzt am meisten? Ich vermute die mit dem größten Verkürzungspotential.

      Aber wenn ich mir in einem ganz sicher bin, dann wird die MWST bei den nächsten Steuererhöhungen zuallererst zur Disposition stehen. Da hab‘ ich gleich noch `ne Frage: WER hat die eigentlich von 14 auf 19% erhöht?
      (An unter 14 kann ich mich nicht erinnern – bin Ossi.)

      • Alfred schrieb am

        Nun ja, zunächst mal spöttisch….: Gilt nicht mehr wir schaffen das ? …Heißt es jetzt „Die“ schaffen das ?….Sind „wir“ dann noch die „Guten“ ? und wer sind „Die“ ? Die Reichen ? Oder die „Doitschen Reichen“ ? Die schaffen das ? Was ? Was schaffen die ? Mehr Steuern (wie in F ?) ? Mehr Wohnungen ? Mehr Arbeitsplätze ? In D ? In Europa und überall da wo es gerade hakt ? Die Finanzierung des Sozialstaates ? Den Klimawandel, die Energiewende…usw. usw. sollten das nicht alles „die Reichen“ bezahlen / machen ? Aber eigentlich brauchen wir diese Supermänner / Ausbeuter ja gar nicht….
        Ich denke, ernsthaft, das „die Reichen“ und die „Topleute“, Manager, Wissenschaftler, Künstler, Sportler usw…..weiterhin Mittel und Wege finden werden Steuern und Abgaben zu optimieren…..zum Beispiel durch Auswanderung…in einer sich weiter globalisierenden Welt gibt es da immer Möglichkeiten….und Solidarität ? Womit ? Mit Deutschland ? Was ist Deutschland (Schweden, Frankreich, GB usw. usw.)? Du weißt doch no borders , no nations ist angesagt…Es wird also an den mittleren, gehobenen Einkommen hängenbleiben, die werden bezahlen, für die Renten, für das Aufstocken von Renten (rasant zunehmende Altersarmut), das Aufstocken von Löhnen, für H4 usw. usw. und zwar für die , die hier sind und für alle die noch kommen werden….und die ärmeren ? die werden entweder arbeitslos sein oder sich in prekären Arbeitsverhältnissen den Arsch aufreißen und es wird für sie kaum Aussicht auf Besserung geben, da die Nachfrage nach Arbeit (digitaler Wandel) sinken und das Angebot an Arbeitskraft (Zuwanderung) steigen wird….so finster sehe ich die Zukunft…..und freue mich immer wenn man glaubt wir können noch die Welt in Deutschland retten.. dazu kommen noch die Konflikte die wir importieren…
        Wer die MWSt heraufgesetzt hat weiß ich leider nicht….einen schönen noch…

      • Bernd schrieb am

        11% war die ganz ursprüngliche MWSt über ein Jahrzehnt seit ihrer Einführung – 1968-1977 (die ersten 6 Monate waren es sogar nur 10%). Dann entdeckte man die Erhöhungsmöglichkeit der Geldquelle, und dann ging das los 12, 13, 14, 15, 16, und schließlich der satte Schluck aus der Pulle unter Frau Merkel im Jahr 2007 von 16 auf 19%.

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