Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik

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Pressemitteilung
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Berlin, den 20. November 2015

+++ Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik +++

Weitere Verschärfungen der bereits sehr umfangreichen Sicherheitsgesetze in Frankreich erinnern an die Bewegungen eines verletzen Tieres, das wutentbrannt um sich beißt.
Die seit 2006 bestehende Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat den Franzosen nicht geholfen, Anschläge zu verhindern.

Forderungen nach einer Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte erteilt die Piratenpartei Deutschland eine klare Absage, weil sie nachweislich nicht zu Erfolgen führen. Anstatt Dienste und Behörden immer weiter aufzurüsten, müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen sich an die Lösung der Probleme machen, die junge Menschen perspektivlos lassen und bei manchen zur Ursache ihrer Radikalisierung beitragen.

Durch die große Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist die Aussage „Wir produzieren die Kämpfer nach wie vor selber“ wohl eine Tatsache, stellte Maybrit Illner in ihrer Talksshow fest.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Natürlich betrauern wir PIRATEN die Opfer der Anschläge, aber anstatt nur noch mehr Waffen und Überwachung zu fordern, wie die Hardliner in den anderen Parteien, wollen wir das Ende der Waffenverkäufe. Millionen von europäischen Jugendlichen haben keine Ausbildung, keine Arbeit und keine Zukunft. Hier liegen die gesellschaftlichen Probleme, an denen wir JETZT arbeiten müssen. Ziel muss es sein, die wirtschaftlichen Verhältnisse für diese jungen Menschen zu verbessern, ihnen eine Perspektive zu bieten. Sie dürfen nicht zu einer ›verlorenen Generation‹ werden. Keine weitere Aufrüstung – die jungen Menschen müssen eine Zukunft bekommen. Darauf muss die Bundesregierung in Europa hinwirken.“

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Kommentare

7 Kommentare zu Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik

  1. Alfred schrieb am

    Millionen europäische Jugendliche haben keinen Job ? Keine Ausbildung ? Keine Perspektive ? Na so was. Wer hätte das gedacht.
    Wir produzieren unsere Kämpfer selber….stellt Maybrit fest ? Da staunen wir aber.
    Und jetzt ? Na die Lösung ist doch ganz einfach….“Wir“ schaffen einfach für alle europäischen Jugendlichen, für die älteren natürlich auch, und für all die Millionen die da kommen und in den nächsten Jahren kommen sollen tolle Jobs. Und wenn wir nicht wollen, das all die armen Menschen ihre Heimat verlassen müssen weil es dort keine Arbeit gibt, was machen wir dann ? Genau. „Wir“ schaffen auch dort für alle tolle Jobs…..alles ganz isi….dann leben hier und da , ja eigentlich überall, alle Menschen friedlich zusammen….ach wird das schön….

    • Seepferdchen schrieb am

      Ja Alfred – das sollte tatsächlich der Plan sein. Ob du’s nun wahrhaben willst oder nicht. Zu diesem Plan gibt es auch keine vernünftige Alternative, es sei denn, du betrachtest eine Diktatur, die dich in deinem Reichenghetto vor dem Unbill der bösen Außenwelt für eine Weile zu schützen vermag, als einen gangbaren Ausweg. Noch nicht gemerkt? Da geht die Reise gerade hin. Hirnverbrannte Islamisten und Sicherheitsfanatiker arbeiten daran…Hand in Hand. Bürgerrechte werden abgebaut, in Brüssel herrscht gerade so etwas wie Ausnahmezustand.
      „Wir produzieren die Kämpfer nach wie vor selber“, sagte die gute Maybrit? Kluges Mädchen! Dann sollte man doch mal Ursachenforschung betreiben und die Ursachen dafür einfach ABSTELLEN oder etwa nicht? Und wer hätte das gedacht – nach zwei bis drei mit nur 30% mentaler Leistung hervorgebrachten überlegungen landen wir tatsächlich bei Bildung und Sozialpolitik; leider KEINE Kernthemen der Piraten.
      Die Schaffung dieser Millionen Arbeitsplätze wäre durchaus möglich, schon wenn man den Raubtierkapitalismus wieder auf ein kapitalistisches System zurückführen würde, in dem sich alle an die gleichen Spielregeln zu halten haben. VW ist genauso wichtig/unwichtig wie der kleine oder mittelständische Betrieb von nebenan – nur so als EINE Anregung. Wenn ich jetzt anfangen würde, vom Finanzsystem zu schreiben, würde es wieder ein längerer Text.

      Schön immerhin, hier einen Beitrag abseits der, zwar wichtigen, aber im Moment eben doch nicht so essentiell bedeutsamen Internet-Kernthemen der Piraten zu lesen.

      • Alfred schrieb am

        Du betrachtest das als einen Plan ? Ernsthaft ? Du glaubst tatsächlich, das „wir“ zu Beginn des „digitalen Wandels“ und einer sich rasant entwickelnden Bevölkerung in unserer (Europas) Nachbarschaft alle Menschen mit gut bezahlten / akzeptablen Jobs versorgen können ? Du bist ein Traumtänzer. Schau Dir mal wieder den“ Tanz der Vampire“ an….Da siehst Du wie es aussieht wenn man alleine Tanzt….
        Zur weiteren Lektüre empfohlen : “ Wohin mit den jungen Männern“ und “ Migration produziert Migration“…beides Artikel von gestern bei Zeit online. Lesenswert auch die Leserkommentare….Interessant auch ein älterer Artikel bei Welt online über eine Untersuchung der Ing Diba Bank der zu folge in D ca. 18 Millionen Arbeitsplätze durch den digitalen Wandel (Industrie 4.0) verloren gehen werden ( wie von den Piraten prognostiziert : Fortschritt ist was Arbeit abschafft.)….
        Ich bin übrigens kein „Sicherheitsfanatiker“ und auch nicht für eine Verschärfung von Gesetzen…das sehen übrigens „die Franzosen“ ganz anders….aber die Außengrenzen der EU zu sichern halte ich wie jeder Realist für unumgänglich…in den ersten 3 Wochen des November sind übrigens 180.000 Migranten nach D gekommen…..rechne das mal weiter….2016….2017….2018….Monat für Monat…..und Dein Plan ist Bildung und Arbeitsplätze für Alle ? Und das machen „WIR“ ? Wer sind „WIR“ ? Und „die Anderen“ ? Franzosen, Belgier ? Warten ab ? Bis alle gebildet sind und Arbeit haben ? Griechen ? Portugiesen ? usw. deren Wirtschaft / Finanzen bringen „Wir“ mal eben in Ordnung ?
        , oder Syrer , Iraker, Afghanen, Nigerianer, Pakistani usw. usw.. ? Wir lösen mal eben deren Probleme (durch Migration ?) ? Religiöse / Ethnische Konflikte ? Korruption ? Rasant Wachsende Bevölkerung ? Und was machen „die Anderen “ ? Schauen zu ? Lassen „uns“ machen ? Und bis „wir“ damit fertig sind, lassen wir alle die nicht so lange warten wollen zu uns kommen ?….. Ach Seepferdchen….

  2. Seepferdchen schrieb am

    Mensch Alfred – ich habe doch nicht behauptet, dass der „Plan“ EINFACH umzusetzen wäre. Für einen Traumtänzer halte ich mich dennoch nicht – eher für einen Alptraumbefürchter. Nu `ma Butter bei die Fische: Erkläre doch noch einmal, wie du gedenkst, die Zukunft deiner Enkel zu sichern. Glaubst du ernsthaft DEIN Plan geht auf? Für dich und mich (bin auch schon alt…) vielleicht – für deine Enkel definitiv nicht.
    Ich schulder dir die Erklärung, wer sind WIR. Nun – ich beschränke das keineswegs auf die Deutschen oder die Bürger Europas. Mit WIR meine ich einfach alle Menschen, die begriffen haben, dass nur WIR gemeinsam der immer prekärer werdenden Lage Herr werden können. Übersetze WIR von mir aus mit Menschen guten Willens, die auch die Chupze haben, sich gegen die anderen zur Wehr zu setzen. Jetzt willst du wissen, wer die anderen sind?

    Google `ma StratFor ( u.a. https://www.youtube.com/watch?v=BfWDb8YRl6w – Achtung KEINE Verschwörungstheorie, Originalton eines Strategen). Diese Strategen fallen mir zuerst ein. Die gibt’s aber auch in Russland oder China oder was weiß ich wo…
    Religiöse Fanatiker – die haben ja gerade Konjunktur.
    Bosse, die „Compliance“ heucheln aber bei genauer Betrachtung nicht weiter denken können als bis zum nächsten Geldschein, den sie gerne einsacken würden.
    Die „graue Masse“, die sich, weil so anerzogen, dominant egoistisch verhält – mit Schnittmengen zum WIR. WIR müssen das erkennen. WIR müssen uns selbst erkennen und versuchen, uns im täglichen Leben weniger oft als ALer zu verhalten. Das ist der eigentliche Schlüssel.
    Politiker, die das Treiben aller bereits genannten katalysieren und uns als „verantwortungsvolle Wahrnehmung der Interessen der Mehrheit“ immer noch überaus erfolgreich verkaufen.

    Gerade die Politk braucht neue Ansätze. Die Piraten haben immer noch ein paar, denen ich folgen würde. Leider haben sie sich aber durch AL-Verhalten in großen Zügen inzwischen selbst zerlegt.

    Zum Schluss die Beantwortung der Frage, wie man Arbeitsplätze schaffen kann: Mit dem blödsinnigen Plakat, das immer noch auf dieser Website prangt ganz sicher nicht. Erst mal durch Bildung, wobei in der Bildung selbst schon jede Menge Arbeitsplätze `drinstecken. Dann: Man sollte den Leuten, die Arbeit haben einfach Zeit geben, diese auch ordentlich zu verrichten. Quick`n dirty überwinden wäre ein prima Jobprogramm.
    Außerdem ist die Behauptung falsch, es gebe nicht genügend Arbeit. Es gibt im Moment sogar noch genügend Arbeit, für die man nicht unbedingt eine hohe Bildung braucht. Es gibt nicht genug Arbeit, die gemäß unserem Wertesystem BEZAHLBAR ist. Könnte es deshalb vielleicht sein, dass unser Wertesystem ein paar Defizite hat? Vielleicht ist das allgemeine Paradigma, alle Tätigkeit müsse gewinnorientiert verrichtet werden gar nicht richtig? Ich meine, so was Ähnliches sogar im Grundgesetz gelesen zu haben. Artikel 14 war’s, wenn ich mich recht entsinne.
    Da steht was von „Eigentum verpflichtet“ und „Gemeinwohl“ http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

    Lies` bitte nach Alfred – das ist der Plan. Und so gesehen DOCH eigentlich ganz einfach.

    • Alfred schrieb am

      Ach Seepferdchen….Ich mach es kurz…..Du glaubst, Du / man kann die Menschen / Menschheit mal ebenso verändern….das wird / kann nicht klappen, das haben schon Buddha, Jesus, Mohammed, Mao und, und, und versucht. Auf solche Träume setze ich nicht. Ich setze der „Gesinnungsethik“ „Verantwortungsethik“ entgegen. Mein „Plan“ schafft Zeitgewinn, die Zeit können meine Kinder und Enkel nutzen um selbst Verantwortung zu übernehmen. Sie müssen wissen ob sie in einer Festung Europa leben wollen oder ob sie den Rechts / Sozialstaat einschränken wollen, sich zu Hause / in ihrem Viertel verschanzen wollen (wie es in Gesellschaften mit inneren Konflikten üblich ist) weil sie immer mehr perspektivlose Migranten ins Land lassen wollen.
      Schau mal bei ZON rein : Skandinavien macht dicht…..Frankreich will Zustrom von Flüchtlingen nach Europa stoppen…..wir sind von AfD und Pegida umgeben….. Also Du „alter Sack“, ich finde Deine Vorstellungen durchaus sympathisch aber für völlig weltfremd….

      • Seepferdchen schrieb am

        Verantwortungsethik? Ein schönes Wort. Für wen genau fühlst du dich verantwortlich? Ist das am Ende tatsächlich ethisch?

        Du sagst schon wieder, ich sei weltfremd, was ich schon wieder zurückweise. Mit Religion hab‘ ich erst recht nichts am Hut. Ich bin auf Fakten fokussierter Pragmatiker durch und durch. Als solcher sehe ich, wie das Gesamtsystems Erde mehr und mehr aus dem Gleichgewicht fällt und damit auf einen Kollaps zuläuft, den „alte Säcke“ wie wir vermutlich nicht mehr erleben werden, wohl aber unsere Nachkommen erleben könnten.

        Da fällt mir folgender böse Spruch ein: Weißt du, warum wir bisher noch keine Außerirdischen gesichtet haben? Die haben das, was uns bevorstehen könnte, schon hinter sich.

        Also ich fänd’s total schick, wenn WIR in 1000 Jahren von im Sternbild Ochsenfrosch lebenden Primitiven als weise Rasse entdeckt werden würden…

        • Alfred schrieb am

          Ich fühle mich verantwortlich, wenn ich etwas bewirken kann und es mein Leben nicht zu sehr beeinträchtigt.
          Es ist Sommer an der Elbe. Ein Kind fällt von einem Anleger ins Wasser…..Ich springe…
          Es ist Winter an der Elbe. Ein Kind fällt von einem Anleger ins Wasser…..Ich springe nicht…(außer bei meinen Enkeln, dann wären wir beide tot.)
          Ich war gestern mit 3 ehemaligen Kollegen in der HH Innenstadt schön essen. In dieser Zeit ist alle 7 Sekunden 1 Kind verhungert…..
          Du verstehst was ich meine ? Bist Du anders ?
          „…Gesamtsystem Erde aus dem Ruder…“ sehe ich auch so. Wir ziehen nur andere Schlussfolgerungen daraus. Du sprichst über „Gesinnungsethik“ ( würdest aber wohl auch nicht in die eiskalte Elbe, in den (fast) sicheren Tod springen). Ich denke ich bin da einfach ehrlicher. In den armen Ländern dieser Welt leben wohlhabnede / Reiche Menschen , die sich verschanzen während draußen das Elend herrscht. Was würdest Du machen als wohlhabender / reicher Inder ? Kenianer ? Mexikaner ? Würdest Du so anders leben ? Deine Fabriken verschenken ? An wen ? Was wäre dann besser ? Deine Villa verkaufen ? An wen ? und alles verschenken ? Macht dort wohl kaum jemand. Alle doof ? Oder böse ? Und Deutschland ? Europa ? Global gesehen sind wir die Wohlhabenden / Reichen. Willst Du alles verschenken / opfern ? Die Zukunft unserer Nachkommen ? Die Türen / Grenzen für alle öffnen ? Das wäre die Gesinnungsethik.
          Selbst die Grünen und die Linken haben begriffen (Sarah : es können nicht im nächsten Jahr wieder eine Mio kommen.) das das nicht geht. Und nun ? Man drückt sich vor der Konsequenz. Die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessern ? Gern. Nur : für welche Herkunftsländer (Es werden dank Bevölkerungswachstum und Globalem Kollaps immer mehr werden.) ? Und wie ? Die(es werden immer mehr) wollen(materiell) so leben wie wir und das geht nicht und wenn wir unseren Lebensstandard krass ändern würden, würden die „Anderen “ immer noch so leben wollen wie wir jetzt leben und es würde nichts wirklich besser. Also ? Nun außer der unseren haben alle europäischen Regierungen begriffen, das man die EU Grenzen sichern muss und konsequenter weise auch Menschen den Einlass verwehren muss. Und das ist auch meine Position, wie ich sie hier vertrete. Grenzen möglichst dicht / kontrollierbar machen. Menschen die wir reinlassen WOLLEN reinlassen, andere draußen lassen und dann , im Rahmen unserer Möglichkeiten / unseres Wollens möglichst effektiv denen helfen die unserer Hilfe am nötigsten bedürfen. Das ist dann Verantwortungsethik.

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