Bundestrojaner ist einsatzbereit – PIRATEN fordern freie Kommunikation für Bürger ohne Schnüffelsoftware

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Berlin, den 19. Novenber 2015

+++ Bundestrojaner ist einsatzbereit – PIRATEN fordern freie Kommunikation für Bürger ohne Schnüffelsoftware +++

Gestern stellte die Politik eine „Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation“ vor. Doch auf der Pressekonferenz des Bundesministeriums des Innern hat sich Thomas de Maizière am 15. November dafür ausgesprochen, Daten auf den Rechnern der Bürgern abgreifen zu wollen, bevor diese verschlüsselt werden. Das wird durch den sogenannten „Bundestrojaner“ möglich, der laut Presseberichten seit diesem Herbst fertig und einsatzbereit sein soll. PIRATEN sagen „Nein“ dazu.

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland, führt aus: „Im Windschatten der aktuellen Diskussionen über die Sicherheit in unserem Land jetzt wieder alte feuchte Träume der Überwachungsfanatiker aus dem Giftschrank zu holen, wird uns nicht weiterbringen. Die Sicherheitsgesetze in Frankreich sind wesentlich umfassender als in unserem Land, die dort erlaubten geheimen elektronischen Zugriffe auf die Geräte und Daten aller Bürger haben nicht eine einzige Tat verhindert. Vertraulichste Kommunikation mithilfe eines Bundestrojaners auszuforschen wird unsere Sicherheit nicht erhöhen. Der beste Schutz vor ‚homegrown terrorism‘ ist, einer Radikalisierung vorzubeugen. In soziale Präventionsarbeit zu investieren schafft mehr Sicherheit, als das Ausspähen privater Computer und Handys.“

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Kommentare

Ein Kommentar zu Bundestrojaner ist einsatzbereit – PIRATEN fordern freie Kommunikation für Bürger ohne Schnüffelsoftware

  1. Seepferdchen schrieb am

    Kann man davon ausgehen, dass sich in den Reihen der Piraten genügend IT-Nerds befinden, die diesen (kommenden) Bundestrojaner soweit analysieren könnten, um probate Gegenmittel dafür zu entwickeln?

    Wenn ja – dann ‚raus damit. Soweit ich weiß, wäre die Bereitstellung solcher Gegenmittel nicht strafbar. Frühere sogenannte Bundestrojaner wurden schließlich auch von kommerzieller Antimalware erfolgreich bekämpft.

    Nur so ein Gedanke…

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Patrick Breyer

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Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag