IT-Gipfel: Die Anderen reden nur – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Bild: Tobias M. Eckrich

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung

Berlin, den 18. November 2015

+++ IT-Gipfel: Die Anderen reden nur – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung +++

Heute startet in Berlin der neunte sogenannte IT-Gipfel der Bundesregierung ; Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Zeitgleich veranstalten die GRÜNEN ihren zweiten IT-Gipfel unter dem Motto Openness.

Bundesregierung und Bündnisgrüne diskutieren mal wieder nur mit Unternehmen oder mit sich selbst und lassen den Bürger außen vor. Die Piratenpartei hingegen bietet den Bürgern mit „OpenAntrag“ die Möglichkeit der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, führt aus:
„Beim IT-Gipfel stellt die Regierung erneut Wirtschaftsinteressen in den Mittelpunkt, nicht den Menschen. Kein Wunder, schwindet doch die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger in die vernetzte Welt immer weiter. Schuld daran sind die verfehlten politischen Vorgaben, die auf Kontrolle und Überwachung setzen statt auf Transparenz und Selbstbestimmung.“

Thingilouthis ergänzt: „Warum sollte der Bürger etwa bei E-Government-Diensten einem Staat trauen, der seinen Bürgern gegenüber mit der Vorratsdatenspeicherung pauschales Misstrauen zum Ausdruck bringt?

Elektronischer Personalausweis, die elektronische Gesundheitskarte, De-Mail und elektronische Stromverbrauchserfassung in jedem Heim sind weitere Beispiele dafür, dass Datensammelwut und Misstrauen Widerstand und Ablehnung provozieren. Und wieder findet der IT-Gipfel ohne die Menschen statt, für die moderne Technik doch einen Mehrwert und eine Arbeitserleichterung darstellen sollte.“

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge: