Bayern dicht: Die neue Außenpolitik der CSU

Pressemitteilung
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Berlin, den 16. November 2015

 

+++ Bayern dicht: Die neue Außenpolitik der CSU  +++

 

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich gestern lautstark für eine Verschärfung der Asylregeln ausgesprochen, nachdem er vorher die Anschläge von Paris und die aktuelle Situation in der Flüchtlingspolitik unzulässig miteinander verbunden hatte.

 

In Windeseile versuchte der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer die Wogen innerhalb der Regierung wieder zu glätten und gab dem Minister einen Rüffel. Seehofer hatte in einem Interview der Bundesregierung angeboten, die Grenzsicherung in Bayern selbst übernehmen zu wollen.

 

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Markus Söder hat sich mal wieder als politische Dampframme ohne jedes Gespür für genau den populistischen Pfad entschieden, den sonst immer nur sein Parteivorsitzender Horst Seehofer beschreitet. Erst bringt er in demagogischer Weise die Anschläge von Paris mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Verbindung, dann will er durchsetzen, dass die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik ändert. Die CSU hat definitiv das „C“ in ihrem Namen nicht verdient. Eventuell sollten sie darüber nachdenken, mit der AFD zu fusionieren.«

 

Sein Ministerpräsident Horst Seehofer will derweil selber an der Grenze stehen und Flüchtlinge an der Einreise hindern. Thingilouthis weiter: »Lieber Ministerpräsident Seehofer, bitte entfernen Sie diesen populistischen Zündler aus ihrer Landesregierung. Wenn Sie noch von irgendjemandem ernst genommen werden wollen, beenden Sie dieses Kasperletheater.«

 

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Kommentare

4 Kommentare zu Bayern dicht: Die neue Außenpolitik der CSU

  1. Alfred schrieb am

    Die Annahme, das unter den vielen tausend Menschen die täglich unkontrolliert über unsere Grenzen strömen einige IS Terroristen seien könnten ist „unzulässig“ ? Zur Zeit sieht es so aus als ob zumindest einer der Täter über Griechenland, Serbien und Kroatien nach Mittel / Westeuropa eingereist ist. Das ist die derzeitige Nachrichtenlage. Ist die jetzt auch „unzulässig“ ? Gibt es ein Denk / Diskussionsverbot darüber, wie man ein weiteres einschleusen von Terroristen verhindern kann ? Oder müssen erst mehr Anschläge erfolgen ?

    • Seepferdchen schrieb am

      Nein Alfred – die von dir konstruierte Annahme ist durchaus zulässig.
      Allerdings hat diese Annahme nichts mit dem Text zu tun. Würdest du bitte noch einmal genau nachlesen? Es ist sehr wohl unzulässig, die Geschehnisse in Paris mit der Flüchtlingspolitik inhaltlich zu verknüpfen.

      Auf der einen Seite ein paar durchgeknallte Verbrecher, auf der anderen Seite sehr viele Menschen, die bei uns Schutz vor ebendiesen Verbrechern suchen. Kriegst du das gedanklich getrennt? Das hat vor ein paar Tagen sogar unser eisenharter Innenminister geschafft.

      Markus Söder gelingt das halt nicht (was will man auch anderes erwarten) und dir offensichtlich auch nicht.
      Deine plumpe Demagogie wird langsam langweilig.

      • Alfred schrieb am

        Seepferdchen …“….durchaus zulässig “ Danke, sehr großzügig…..
        „….unzulässig die Anschläge in Paris mit der Flüchtlingspolitik zu verknüpfen…“ Also doch unzulässig ? Warum ?
        Weil es nicht seien kann / darf das ein mit den Flüchtlingen eingereister Terrorist an den Anschlägen beteiligt gewesen ist ?
        Der “ eisenharte Innenminister“ nennt verschiedene Zahlen von „gewaltbereiten“ Islamisten. Wie kann er überhaupt Zahlen nennen ? Wir wissen nicht wer sich in unserem Land befindet, wir wissen nicht wer in unser Land kommt und ob und wenn ja wie viele Terroristen ( ein paar durchgeknallte Verbrecher ) mit den Migranten ( sehr Viele Menschen die bei uns (aus der Türkei, Griechenland usw. kommend) vor eben diesen (oder Assad?)Verbrechern Schutz (ein besseres Leben ?) suchen) kommen. 0 ? 1 ? 10 ? 50 ? 100 ? Noch mehr ? Wir wissen es nicht.
        Gerade wurde in Hannover ein Länderspiel abgesagt, ein Jazz Konzert ebenso, der Polizeichef forderte die Bevölkerung auf zu Hause zu bleiben, U Bahn Stationen wurden gesperrt, die Kanzlerin, der Innenminister, der Vizekanzler, der Justiz Minister litten unter diffusen Ängsten…..Geht das jetzt so weiter ?
        „….Demagogie….“ das Pack, das Gesindel, die Ratten haben gestern 20.000 Demonstranten (friedlich, mit Schweigeminute) auf die Beine gebracht, die AfD ist nach Umfragen drittstärkste Partei und die Piraten haben in BaWü Probleme ein paar Unterstützerstimmen zu bekommen….Und um uns herum ? unsere Freunde ? Alle sind auf CSU / AfD Kurs, alle begreifen, das mit einer unkontrollierten, chaotischen Einwanderung auch gaaaaanz leicht Terroristen ins Land kommen können…… und alle sehen auch das sie Probleme haben werden neue Moolenbeks / Banlieus mit all den Problemen zu vermeiden…Amis, ? Mehrere Bundestaaten weigern sich ein paar Syrer aufzunehmen. Kanada ? Auf der Kippe. Ich glaube es ging um 20.000. Und die Europäer ? Wer will jetzt noch aufnehmen ? Frankreich ?
        „….wird langsam langweilig…“ . Da hast Du recht. Es wird langsam Langweilig.

  2. Seepferdchen schrieb am

    Hallo Alfred. Ich versuch’s `mal anders `rum:
    Grenzen komplett abdichten und notfalls unter Einsatz von Schusswaffen ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-pretzell-zur-not-fluechtlinge-mit-pistole-stoppen-a-1060572.html ) Flüchtlinge vom gelobten Land fernhalten und alles wird gut? Ist das die Quintessenz deiner Aussage?

    Wenn ja, halte ich dagegen, dass Terroristen auch einreisen könnten, OHNE sich dem Flüchtlingstreck anzuschließen. Per Flugzeug z.B. vielleicht sogar Business Class, Tickets bezahlt von ihren Auftraggebern, die nicht zwingend im Irak, in Afghanistan oder Syrien beheimatet sein müssen, sondern vielleicht in Saudi-Arabien ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/terrorismus-salafisten-dschihad-islam ), dem Oman oder den VAR sitzen könnten. Staaten, mit denen Deutschland traditionell gute Beziehungen unterhält und die regelmäßig mit deutschen Waffen beliefert werden. Ich halte es im Übrigen für relativ müßig, darüber zu orakeln, auf welchem Weg diese „Gotteskrieger“ nach Kerneuropa kommen, weil sie immer irgendeinen Weg finden werden.

    Wenn nein (d.h., die Sache mit dem Flugzeug ist dir wohl bewusst) – dann erhärtet sich nur mein Vorwurf der Demagogie. Es geht dir EINZIG UND ALLEIN darum, den Flüchtlingsstrom möglichst komplett zu stoppen und das, was in Paris passiert ist, versuchst du als billiges Propagandamaterial zu benutzen. Noch einmal: Nicht einmal de Maiziére ist auf diesen Zug aufgesprungen. Bedenke bitte Alfred: Flüchtlingsstrom stoppen heißt geltendes Recht beugen…und funktioniert ultimativ nicht anders als mit den von Herrn Pretzell vorgeschlagenen Mitteln. Glaubst du ernsthaft, damit wird IRGENDETWAS besser? Bist du tatsächlich so naiv?

    BTW: Einige der Attentäter mussten gar nicht einreisen. Sie waren selbst französische Staatsbürger, was bedeuten könnte, dass Frankreich hinsichtlich der Radikalisierung des Gesellschaft schon etwas weiter vorangeschritten ist als Deutschland. Was haben die wohl falsch gemacht? Am Flüchtlingsstrom kann’s nicht liegen – sie nehmen derzeit viel weniger auf als wir. Oder anders gefragt: Würde ein gut integrierter Franzose mit Migrationshintergrund auf seine Landsleute schießen?

    Die Moolenbeks / Banlieus entstehen im Kopf und in deinem Kopf Alfred sind sie schon fest verankert; du stehst nur auf der anderen Seite.

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