#AttaquesParis

Bild: be-him CC BY NC ND

Die Anschläge in Frankreich – Was jetzt NICHT zu tun ist!

Kaum sind die ersten Nachrufe geschrieben, finden sich überall in der politischen Landschaft die „Lauten“ und die „Selbstgerechten“, die, nach einer kurzen Anstandsphase der Trauer, das Instrumentarium der Macht und der Überwachung weiter ausbauen wollen.

Populisten aus der CSU bringen die Anschläge von Paris und die aktuelle Flüchtlingspolitik in Verbindung und werden, nach einem Angriff von Markus Söder auf die Kanzlerin von ihrem Parteichef Seehofer zurückgepfiffen. Andere haben sofort einfache, vermeintliche Lösungen zum Schutz der Bevölkerung. Sie fordern eine „erweiterte“ Vorratsdatenspeicherung. Und das, nachdem diese Überwachungsmethode in Frankreich nichts bewirkt hat. Andere möchten die europäischen Staaten am Liebsten komplett umzäunen und einfrieden.

Das ist nicht das Europa, das wir in Generationen aufgebaut haben und das wir weiter aufbauen wollen. Wir fordern eine umfassende und transparente Aufklärung dieser terroristischen Akte. Wir fordern eine internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung. Wir fordern Augenmaß und überlegtes Handeln.

Was jetzt auf keinen Fall getan werden muss und darf, ist eine weitere Verschärfung von Gesetzen und eine weitere Einschränkung unserer Bürger- und Freiheitsrechte. Wir dürfen unsere offene Gesellschaft nicht selbst zerstören, indem wir in Angst und Schrecken verfallen und uns abschotten. Wir dürfen unsere Art zu Leben nicht gleich selbst abschaffen und damit denen Recht geben, die unsere Freiheit zerstören wollen. Wir dürfen nicht wieder denen hinterherlaufen, die behaupten, es brauche nur ein weiteres neues Gesetz und alles wäre gut. Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung! Keine Verschärfung des Asylrechts!

Keine wilden Vermutungen und planlosen Aktionen sondern eine besonnene Politik mit der notwendigen Gelassenheit.

 

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Kommentare

5 Kommentare zu #AttaquesParis

  1. Ingenieur schrieb am

    Wir wissen nicht, ob durch die vorhandene VDS in Frankreich nicht noch schlimmeres verhindert wurde. Mittlerweile finde ich es nicht mehr „Toll“ gegen die VDS zu wettern ohne zu wissen, was sie wirklich nützt. Ich fordere die französische Regierung auf darzulegen, ob die VDS bezüglich der Terrorismusbekämpfung einen Nutzen hat. Und wenn ja, dann welchen.
    Mfg, Thomas

  2. marc schrieb am

    Ach! Die Piraten können ja nicht mal so ein riesen Thema für sich nutzen. Alle anderen werfen die Propagandamaschinen an. Überall wird polemisiert… nur nicht bei den Piraten. Und da wundern sie sich, warum sie selbst vom Aussterben bedroht sind?

    Warum wird hier nicht mal daruaf hingewiesen, dass der ganzen Überwachungs/Antiterror/Sicherheits -Wahnsinn absolut nichts gebracht hat, und die gesamten Geheimdienste, welche ja nur für unsere Sicherheit arbeiten, keinen blassen Schimmer hatten?!

    Ja, die ganze Trauerei ist wichtig und richtig. Keine Frage.
    Jetzt hat man ein Antiterror-Sicherheits-Fukushima, und es wird nicht genutzt. Die Gegenseite wird jetzt nach mehr Befugnissen und noch mehr Überwachung schreien.
    Und die Piraten saufen ab.

  3. Alfred schrieb am

    Das nicht alle Migranten Terroristen sind und das man nicht alle pauschal verdächtigen darf ist klar, aber das jetzt alle nicht mehr vor Assad sondern dem IS fliehen darf einem schon noch auffallen ?
    Das unter den tausenden die täglich unkontrolliert in unser Land strömen auch Terroristen sein können war vor Paris richtig und ist immer noch richtig.
    Das unter den Migranten auch sehr viele Menschen seien werden, die auch in einigen Jahre noch ohne Job, in einem Ghetto (Banlieu) in Deutschland leben und das sich dann einige radikalisieren und üble Sachen machen ist ja wohl auch nicht sooo unwahrscheinlich, aus diesem Milieus in Frankreich und Belgien kamen zumindest einige der Mörder.
    Das zu sagen wollen die „Lauten“ und „Selbstgerechten“ und der mit ihnen verbundene politisch mediale Komplex mit pseudomoralischem Druck im Interesse von ? verhindern / vermeiden….
    Auch die Piratenpartei traut sich weiterhin nicht zu sagen das eine Masseneinwanderung nicht mit den Auswirkungen des Digitalen Wandels zusammen passt und für viele der hier lebenden , mit oder ohne MiHiGru zu einem ziemlich perspektivlosen Leben, ggf. mit den aufgezeigten extremen Folgen führt…..
    Übrigens fordert der neue Polnische Außenminister laut ZON aus den Syrischen Flüchtlingen eine Befreiungsarmee für Syrien aufzustellen….und an den französischen Grenzen wir verstärkt kontrolliert …obwohl es ja angeblich nichts bringt….

  4. Alfred schrieb am

    Frankreich : Hollande spricht vor dem Kongress über Krieg, internationale Zusammenarbeit, Sicherung der Grenzen, weiteren drohenden Anschlägen, Verlängerung des Ausnahmezustandes….rauschender. langanhaltender Beifall von allen Fraktionen, man singt gemeinsam die Nationalhymne….und die Piraten (und andere) möchten die Nachschublinien für die Terroristen freihalten…kann man das so sagen ? oder ist das überspitzt ?…..stellen wir uns mal einen Moment vor : weiterer Anschlag, viele Tote, Täter über die Balkanroute und Deutschland eingereist…..Was sagt ihr dann ? Nix ?

  5. Chico schrieb am

    „die unsere Freiheit zerstören wollen.“

    Was für ein Phrasengedresche! Ihr seid ja noch besser als unser Oberhirte Gauck. Freiheit kann man nicht zerstören! Freiheit kann man einschränken bis hin das man sie ganz abschafft. „Freiheit zerstören“ ist leeres Gewäsch.

    Ansonsten alles wie immer bei den Piraten: wir fordern, dass andere das Richtige tun (wobei wir selbst nicht wissen, was das Richtige sein soll) und meckern, wenn es uns nicht passt. Eigene Vorschläge? Eigene Initiativen ohne genutztes Trittbrett? Eigene Programme? Eigene Wege? Absolute Fehlanzeige. Hauptsache große Klappe!

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