CaptainsCast – Interview mit Stefan Körner

Bild: be-him CC BY NC ND

CaptainsCast – Interview mit Stefan Körner

In die politische Landschaft der Bundesrepublik ist seit einigen Monaten viel Bewegung bekommen. Hatten wir bis Mitte des Jahres mit einer Bundesregierung zu tun, die in bleierner Langeweile vor sich hin zu regieren schien, ging es mit der sogenannten „Griechenland-Rettung“ plötzlich hart zur Sache. Europäische Staaten wurden von Deutschland dominiert, viele hatten sich das bei Gründung der Bundesrepublik sicher nicht so gedacht.

Dann hat die Bundesregierung die problematische Situation mit dem Syrienkrieg und der anschwellenden Flüchtlingszahl komplett unterschätzt und überbietet sich seitdem in unsinnigen Vorschlägen und lautstarken Vorwürfen.

Mit unserer neuen Interviewreihe „CaptainsCast“ werden wir unseren Bundesvorsitzenden Stefan Körner ab jetzt monatlich zu den aktuellen Themen befragen.

Jürgen Asbeck:

Hallo Stefan, schön, das Du Dich bereit gefunden hast, Dich auf unser neues Frageformat einzulassen. Die Interviews werden jeweils zehn Fragen zu aktuellen Themen umfassen, quer durch die politische Palette.

1) Nach all den aktuellen Querelen innerhalb der Regierungskoalition drängt sich mir folgende Frage auf:

Bayern raus aus Deutschland? Oder reicht CSU raus aus der Bundesregierung?

Stefan Körner:

Ach, ich würde das ganz entspannt sehen: Wenn Seehofer und Merkel sich so richtig herzhaft öffentlich streiten, sinken wenigsten die Zustimmungswerte für die Union weiter. Zwar lässt sich derzeit beim besten Willen nicht abschätzen, was nach einer großen Koalition die nächste Bundesregierung sein könnte – aber noch schlimmer als die derzeit durch die Bürgerrechte marodierende Bande aka Bundesregierung kann es eher nicht so schnell kommen. Lassen wir Seehofer als mit seinem dumpfen Rumgeholze weiter am Ast der CSU sägen, auch wenn das, was er so von sich gibt, mitunter tatsächlich nur schwer erträglich ist.

Jürgen Asbeck:

Es kursieren ja in der Politik aktuell die wildesten Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsproblematik, bisher scheint keiner konsensfähig zu sein.

2) Gibt es hier einen Vorschlag der PIRATEN, wie die Situation politisch bewältigt werden kann?

Stefan Körner:

Ich glaube, dass jedem, der bis drei zählen kann, klar ist, dass Zäune um Länder ziehen immer eine saudumme Idee ist. Es sei denn, man ist bereit, diese Zäune auch mit Waffen zu verteidigen. Und soweit, dass man auch bereit wäre, auf vor Krieg und Hunger flüchtende Kinder zu schießen, ist auch in den Reihen der Union der humanistische Grundkonsens noch nicht gefallen. Auch „Transitzonen“ oder wie auch immer man Lager mit Flüchtlingen in vermeintlichem „Niemandsland“ zwischen den Staaten der EU nennen will, sind keine Lösung. Der Winter kommt und dann ist die humanitäre Katastrophe vorhersehbar.

Wir haben, auch und gerade dank der SPD unter Gabriel, Jahre mit Höchstgewinnen für unsere Waffenhersteller durch den Export. Es ist also mehr also gerecht, wenn wir nun unsere Verantwortung übernehmen und uns um die Menschen kümmern, die vor den damit geführten Kriegen fliehen. Und wenn wir die Menschen versorgt und integriert haben, die zu uns gekommen sind, können wir anfangen, denen, die nicht geflohen sind, zu helfen in dem wir statt Waffen zu liefern in Zukunft helfen, ihre zerstörten Städte wieder aufzubauen.

Jürgen Asbeck:

Wir haben viele Parteifreunde, die sich sehr aktiv in der Betreuung der Neuankömmlinge engagieren.

3) Was möchtest Du diesen fleißigen Helfern gerne sagen?

Stefan Körner:

Genau das, was ich schon bei der einen oder anderen Gelegenheit auch persönlich gesagt habe: vielen, vielen Dank für euren Einsatz. Lasst die braunen, blauen, schwarzen und roten Holzköpfe ihre Phrasen dreschen, wir helfen, wo wir können. So sieht gelebte Willkommenskultur abseits von den Lippenbekenntnissen etablierter Parteien aus.

Jürgen Asbeck:

Die letzten Wochen waren für netzaffine Menschen wie die PIRATEN und andere Datenschützer ja von einigen Prüfungen durchzogen. Die Bundesregierung hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, in der EU ist die Netzneutralität gerade letzte Woche beerdigt worden. Das sind ja alles keine guten Nachrichten für die Netzgemeinde.

4) Was will die Piratenpartei gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen, gibt es da Deiner Ansicht nach aussichtsreiche Möglichkeiten?

Stefan Körner:

Das Spiel der Bundesregierungen gegen die Bewohner des von denen in ihrer Ahnungslosigkeit so bezeichnten Neulands geht da inzwischen in die weiß der Himmel wievielte Runde. Sie beschließen die Überwachung der Bürger und Abschaffung der Bürgerrechte und wir klagen dagegen. Das wird auch diesmal wieder so sein, die Klage wird schon ausgearbeitet.

Was mich aber freut ist, dass die Aufmerksamkeit auf die Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität mit jedem Mal ein wenig größer wird. So hilft uns die Regierung mit jedem weiteren erfolglosen Angriff auf unsere Freiheit zu etwas mehr Zuspruch von Menschen außerhalb der sogenannten Netzgemeinde.

Jürgen Asbeck:

Mit CDU-Mitglied Günter Oettinger, dem zuständigen „Digitalkommissar“ haben die Telekomunikationskonzerne anscheinend einen hervorragenden Lobbyisten gefunden. Er verkauft die Einschränkung der Netzneutralität als das Gegenteil, stellt nach den Protesten anderer, mittelständischer Lobbygruppen aber fest, das er wohl hier und da noch nachbessern muss. Von den Nutzern der Technik ist hier nie die Rede, es geht immer nur um die Unternehmen.

5) Stefan, die Telekom hat sofort angekündigt mit allen möglichen Produkten Reibach machen zu wollen, was erwartest Du von den anderen Unternehmen? Wird es einen Wettbewerb um die meisten Zusatzoptionen geben?

Stefan Körner:

Ich gehe davon aus, dass das Ziel der großen Mitspieler am Markt ist, kleine neue draußen zu halten. Die Telekom hat das mit ihrem „ein paar Prozent Beteiligung müssen schon drin sein“ deutlich gemacht. Ich habe die leise Befürchtung, dass das auch klappen wirdkönnte.

Jürgen Asbeck:

Kommen wir zu einem anderen Reizthema: TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union wird in der Verhandlungsphase dermaßen geheim behandelt, das nur ausgewählte Regierungsvertreter Einsicht erhalten. Abgeordnete des demokratisch gewählten Parlamentes bleiben draußen. Man könnte meinen, die Inhalte seien dermaßen toxisch, dass man sie vor der Unterschrift bloß niemandem präsentieren kann.

6) Wir PIRATEN haben mit vielen anderen Gruppen bei unzähligen Demos gegen dieses intransparente Gebilde protestiert, zuletzt auf einer Demo mit mehr als 250.000 Teilnehmern in Berlin. Was können wir in Zukunft tun, um das Abkommen zu verhindern?

Stefan Körner:

Weiter auf die Straße gehen. Unsere Regierung lässt sich nur von der schieren Menge der Menschen, die dagegen sind, beeindrucken. Das sahen wir zuletzt sehr deutlich bei ACTA.

Jürgen Asbeck:

Wo wir gerade beim Thema Wirtschaft sind:

7) Was hältst Du davon, das ein Unternehmen wie Heckler und Koch die Bundesregierung verklagt, weil sie keine G36 – Waffenteile in ein Spannungsgebiet wie Saudi-Arabien liefern dürfen?

Stefan Körner:

Ich denke, dass das ein Vorbote dessen ist, was uns mit TTIP in großem Stil erwarten würde. Unternehmen versuchen Staaten vor Gericht um ihre Souveränität zu bringen. Wenn wir jetzt noch bedenken, wer in einer Demokratie der eigentliche Souverän – zumindest in der Theorie – ist, wird klar, wie sehr das in die falsche Richtung läuft.

Jürgen Asbeck:

In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten zu wenig sozialen Wohnungsbau. Vor einigen Jahren haben große landeseigene Gesellschaften wie die LEG in NRW zum Beispiel ihre Bestände an die Privatindustrie verkauft. Neubauten sind rar, die Mieten in den großen Städten steigen immer weiter. Jetzt kommt zusätzlich zu den bisherigen Mietergruppen in Kürze noch die Gruppe der Flüchtlinge dazu.

8) Wie können wir in Deutschland den Bestand an bezahlbaren Sozialwohnungen in kurzer Zeit erhöhen? Welche Quoten schweben denn der Piratenpartei beim Anteil am allgemeinen Wohnungsbau vor?

Stefan Körner:

Tatsächlich bräuchten wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten. Und es ist tatsächlich ein fataler Fehler der letzten Jahrzehnte gewesen, dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland praktisch nicht mehr vorkommt. Aber ich würde an der Stelle auch gerne die Frage aufwerfen, warum es Länder gibt, die einen wesentlich höheren Anteil der Menschen haben, die in Eigentum statt zur Miete wohnen. Ich glaube, dass hier durchaus ein zweiter Punkt für einen Ansatz zur positiven Veränderung wäre.

Jürgen Asbeck:

Wenn wir noch mal zum Thema Außenpolitik zurückkehren: Die Bundesregierung scheint in den letzten Wochen plötzlich für den Eintritt der Türkei in die Europäische Union arbeiten zu wollen.

9) Ist die Türkei unter Erdoğan demokratisch reif für einen Beitritt zu EU? Werden unsere demokratischen Vorstellungen dort von den staatlichen Institutionen erfüllt?

Stefan Körner:

Ich persönlich hätte die Türkei mir genauso gut in der EU vorstellen können wie andere Länder, die inzwischen Mitglied in unserem Club sind, auch. Aber die Entwicklung, die die Türkei unter Erdoğan gemacht hat, lässt mich schon zweifeln. Die gleiche Irritation ruft aber auch ein Viktor Orbán in Ungarn hervor.

Jürgen Asbeck:

Zum Abschluss hätte ich noch eine ernstgemeinte innenpolitische Frage:

10) Braucht die SPD im Jahr 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten, oder sollten die das lieber lassen? Innerhalb der Partei wartet man ja wohl nur darauf, dass Merkel strauchelt, aus eigener Kraft wird da niemand 2017 Kanzler werden können, oder?

Stefan Körner:

Wenn wir an Kretschmann denken, zeigt sich, dass es sich für eine Partei schon lohnt, zu einer Wahl anzutreten. Das gilt dann auch für Außenseiter wie die heutige SPD.

Stefan, vielen Dank für das Gespräch.

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Kommentare

7 Kommentare zu CaptainsCast – Interview mit Stefan Körner

  1. Alfred schrieb am

    „….Bayern raus aus Deutschland ( was ist das mal noch ?)…“ oder D ohne Bayern raus aus der EU ? Passt doch besser……Wir sind doch von „Bayern“ umgeben…..Bayern überall…..
    „….Flüchtlingsproblematik ( wieso Problematik ? das ist wieder Wasser auf die Mühlen…wir müssen Flüchtlinge und jede Art von Zuwanderung als Bereicherung begreifen… noch nicht kapiert ? )…Vorschlag der Piraten….? Na ? Na Stefan ? wie ist der Vorschlag der Piraten ? „….Zäune …saudumm “ genau, gilt aber nicht nur an Grenzen (sind sowieso quatsch ) und natürlich auch für Mauern, verschlossene Türen und jede Form von staatlicher Gewalt die Menschen ( besonders Flüchtlinge ? ) davon abhält zu tun was sie wollen…. Toll
    „….Waffenexporte…..mehr als gerecht wenn wir ( z.B. unsere Kinder) dafür Verantwortung übernehmen….“ Super Idee…“….Menschen die vor den damit geführten Kriegen …“ nur Menschen die vor mit „unseren Waffen geführten “ Kriegen geführt werden ? Nun werde mal nicht pingelig….“ Und wenn wir(?) die Menschen die zu uns kommen versorgt und integriert haben…“ Also Jobs, Sozialleistungen, Wohnungen usw……“und denen die noch nicht gekommen sind “ …“.helfen wir dann ihre (von uns ? ) zerstörten Städte wieder aufzubauen….“ naja, Jobs, Sozialleistungen, Infrastruktur, Gesundheitssystem, Bildungssystem usw. usw. gehören natürlich auch dazu…..TOLL was WIR alles so machen….Ach Stefan ? kannst Du so in etwa sagen wie viel Menschen in , sagen wir 5 Jahren, kommen werden ? Und welche Länder, mit wie viel dort zurückgebliebenen Menschen werden „WIR“ wieder aufbauen bzw. versorgen ?…..Mal so als Tipp, die Zahl der Menschen in Afrika und Nahost wird sich in dem Zeitraum, in dem der digitale Wandel Arbeitsplätze überflüssig macht ( wie viele , Stefan ? wie viele in D ?), verdoppeln…. Und unsere EU Nachbarn ? Die machen da nicht mit , bauen Zäune, nehmen niemanden auf, alles CSU / AfD / Pegida ? fliegen wir dann alle Hilfsbedürftigen / perspektivlosen ein ? Das können wir doch mal vorschlagen und Stefan wird Kanzlerkandidat….

    • Alfred schrieb am

      Nachtrag : mir fallen zum Interview noch Begriffe wie : Banalisierung, Infantilisierung, Paternalismus und Dogmatismus ein. Wer unbedingt an allem Schuld sein will, der ist dann auch gegen nichts mehr in Schutz zu nehmen.

  2. Ralf Becker schrieb am

    Damit Wohnungen günstiger werden, könnten Kommunen mehr darauf achten, dass mehr in Zentrumsnähe gebaut wird. Außerdem müssen wir uns gedanklich mit den Ursachen der Immobilienblasen beschäftigen. Hier haben wir das Problem, dass die meisten Politiker das Bankwesen nicht verstehen (wollen). Außerdem sehe ich die staatliche Schuldenwirtschaft als Gefahr. Was kurzfristig sozial ist, verspielt langfristige Perspektiven.

  3. Theo schrieb am

    <<<<>>>> Na, dann hättet ihr ja eine Gemeinsamkeit, als Außenseiterpartei! Nur – ihr bleibt es!

  4. Theo schrieb am

    „Das gilt dann auch für Außenseiter wie die heutige SPD“ > Na, dann hättet ihr ja eine Gemeinsamkeit, als Außenseiterpartei! Nur – ihr bleibt es!

  5. Theo schrieb am

    …. Schlömer und Nerz haben das mit der ständigen Außenseiterpartei zumindest erkannt. Richtig!? :-)

  6. 1Hi schrieb am

    Der Interviewer gibt die Statements ab und der Interviewte stimmt zu… Na, fast…;-)
    …vielleicht macht Ihr das nächstes mal umgekehrt :-)

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