Sehr geehrter Herr Bundespräsident………

Bild: be-him CC BY NC ND

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie.

Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter.

Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz zur Höchstspeicherfrist unterzeichnen und damit den Weg freimachen würden für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Sie wissen, dass Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger die totale Erfassung und Speicherung ihres Kommunikationsverhaltens hinnehmen müssen. Das ist mit unseren Grundrechten und der EU-Grundrechtecharta unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Verschiedene Studien haben außerdem bewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht zur Verbrechensbekämpfung beiträgt.

Die Gefahr durch politischen wie behördlichen Missbrauch sowie die Möglichkeit der Einschränkung der Pressefreiheit gefährden unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Ein Bundestagsabgeordneter hat in einem Selbstversuch bewiesen, was es für den einzelnen Menschen bedeutet, wenn all diese Daten in die falschen Hände kommen.

Sie selbst, Herr Bundespräsident, haben in der ehemaligen DDR erlebt, welches Klima die staatliche Überwachung und Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger schafft. Warum sollten Bürgerinnen und Bürger einem Staat vertrauen, der ihnen misstraut?

Sie persönlich sind in der DDR engagiert für Freiheit und Demokratie eingetreten.

Wir wollen wie Sie auch nicht in einem Überwachungsstaat leben.

Darum bitten wir Sie, erinnern Sie sich. Bekämpfen Sie die Ansätze, unsere Freiheit gesetzlich einzuschränken. Engagieren Sie sich für eine lebendige Demokratie.

Machen Sie von Ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch, dieses verfassungswidrige Gesetz nicht zu unterschreiben, wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland vor Schaden bewahren wollen.

Ich glaube fest daran, dass die Verfassungsväter und -mütter dazu das Unterschriftserfordernis des Bundespräsidenten geschaffen haben. Wenn es auch sonst ein eher formaler Akt zum Inkrafttreten eines Gesetzes ist, haben Sie die Möglichkeit, der Politik die Grenze aufzuzeigen, falls es der Einzelfall gebietet, um die Verfassung zu schützen.

Nur Diktaturen benötigen eine vollständige Überwachung ihrer Bürger.

Stoppen Sie das Gesetz. Wir bitten Sie, Herr Gauck, unterschreiben Sie nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Körner – Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Jens Stomber – Mitglied im Rat der Europäischen Piratenpartei
Patrick Breyer – Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland

 

Schreiben mit der Bitte an den Bundespräsidenten Herrn Joachim Gauck, das Gesetz zur Vorratsdatenspeichung nicht zu unterzeichnen!

Quellen:

 

 

Vielen Dank an unseren Münchener Parteikollegen Arnold Schiller, für die Idee zur Aktion.

ArnoldSchiller

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Kommentare

5 Kommentare zu Sehr geehrter Herr Bundespräsident………

  1. Chico schrieb am

    „Sie wissen, dass Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger die totale Erfassung und Speicherung ihres Kommunikationsverhaltens hinnehmen müssen.“

    Tja, nur komisch halt, dass es die Bürger überhaupt nicht stört, nicht nur ihr Kommunikationsverhalten sondern auch die kompletten Inhalte sowie Fotos, Vorlieben, Adressdaten und den persönlichen Lebenslauf großen Privatunternehmen wie Facebook, Twitter&Co und so auch dem NSA bedenkenlos zur Verfügung zu stellen.

    Aber hey, lieber von einem ausländischen Geheimdienst überwacht, als von der eigenen Regierung. Oder um den DDR-Vergelich zu nutzen: wenn die Stasi ihre Zentrale in Kalifornien gehabt hätte, wäre alles garnicht so schlimm gewesen, oder?

    • CabalCop schrieb am

      Nur weil diese Menschen ihre Daten freiwillig auf sozialen Netzen wie Facebook, Twitter und Co. preisgeben, heisst das noch lange nicht das der Staat dies zwangsmäßig fordern darf. Dies sind zwei unterschiedliche Sachen und sollten auch so behandelt werden. Sicherlich ist es nicht richtig, dass die Leute der Privatwirtschaft ihre Daten in den Hals werfen, aber das ist ein anderes Thema. (Und seien wir mal ehrlich nur weil es anderen machen, heisst es noch lange nicht dass es richtig und legitim ist es als Staat auch zu machen, dass ist es nämlich nicht !!)

  2. Seepferdchen schrieb am

    @Chico: Ich schließe mich deiner Sichtweise zu diesem Thema vollumfänglich an. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist zwar in der demokratietheoretischen Betrachtung in höchstem Maße bedenklich, weil sie uns OFFEN zeigt, was dem fürsorglichen Staat grundlegende Bürgerrechte wert sind, in ihrer AUSWIRKUNG ist VDS jedoch, verglichen mit den supercoolen bunten Medien des Internet 2.0, weit weniger problematisch.
    Solange auch die öffentlich rechtlichen Medien Facebook als WERKZEUG benutzen und damit im Sinne des Wortes Schleichwerbung (Erklärung s. *) für dieses Unternehmen betreiben, kann es ja nicht so schlimm sein – oder? Facebook gehört doch schon zur Familie und auch die meisten Piraten benutzen Facebook und Twitter sehr gern und sehr intensiv. „Deine Daten gehören dir.“…das ist ja so ein Slogan von einem Piraten-Plakat. Selten so gelacht. FB-Daten gehören seit langem JEDEM Geheimdienst dieser Welt, selbst wenn er nur mittelmäßig talentierte Mitarbeiter in seinen Reihen hat. Diese Daten sind einfach zu gut strukturiert, um sie unausgewertet liegen zu lassen. DAS wird allerdings öffentlich nicht gesagt oder sogar ab und zu bestritten. Andererseits hat der EUGH jüngst festgestellt, dass Safe Harbor doch nicht so safe ist. Aber weiß jemand, ob dieses Urteil irgendetwas geändert hat? Dann möge er mich erleuchten.

    Zum Text: Schön, dass ihr Mr. Freedom einen Brief geschrieben habt. Ich denke jedoch, ihr wisst selbst, dass Gauck Freiheit nicht so definiert, wie es ein unabhängiger Bunderpräsident eigentlich tun müsste. In der Vergangenheit gab es immerhin ein paar Typen, in dieser Position, die auch mal gegen den Strich gebürstet haben. Aber Gauck?? Na ja – einen Versuch war’s wert.

    *) Im Gegensatz dazu dürfen in einer NICHT-Werbesendungen normalerweise weder Logos gezeigt noch Namen von Firmen zum Zwecke positiver Wertung genannt werden… Ich frage mich immer wieder: Wo ist der Unterschied zwischen Facebook und allen anderen Unternehmen? Kann mir das mal jemand erklären?

  3. Simon Brungs schrieb am

    Es wird gerne das Argument gebracht, dass wir unsere Daten durch die NSA eh schon verloren haben und dass es deshalb keinen Unterschied macht. Dieses Argument ist jedoch mehr als Falsch.
    1. Die NSA ist nicht sehr Teilungsfreundlich, weshalb die Daten nur auf NSA Servern gespeichert sind, die relativ (nicht absolut) sicher sind. Desto mehr die Daten verstreut sind, besonders auf unsichereren Servern (ich vertraue in Sachen des Hacking-Schutz unserer Regierung und unseren Behörden schon lange nicht mehr), desto wahrscheinlicher ist es, das die Daten abgegriffen werden und von dritten missbraucht werden (nicht das diese Daten nicht schon von den Behörden Missbraucht würden könnten, jedoch gäbe es dann so noch mehr zusätzlichen Missbrauch). Und nicht nur die Server sind ein Problem sondern auch die Menschen. Gehen wir mal von den folgenden Werten aus, dass bei der Speicherung der Daten durch eine Regierung jeder zehnte Behörden Mitarbeiter die Daten missbraucht und dass die NSA 30.000 Mitarbeiter hat und in Deutschland insgesamt 6.000 Mitarbeiter von Deutschen Behörden Zugriff auf die Daten bei der Vorratsdatenspeicherung hätten. So hätten wir 3.000 Missbräuche unserer Daten, wenn wir keine Vorratsdatenspeicherung haben. Sicher zu viele aber immer noch besser als 3.600 die wir hätten wenn wir die Vorratsdatenspeicherung haben.
    2. Bei einem Missbrauch der Daten durch die Behörde zur Kontrolle der Bürger, hätten wir, wenn die NSA dies macht relativ wenig Problem. Wenn BRD aber die Vorratsdatenspeicherung einführt, so sind die Folgen für uns bei Missbrauch durch die Regierung viel größer. Und es muss ja nicht diese Regierung sein, die diese Daten Missbraucht, es kann ja auch irgendeine spätere Regierung sein. Sicher diese könnte das Ganze auch einführen, jedoch sollte man so einer Regierung eher Stolpersteine auf den Weg legen anstatt ihr jetzt schon mal zu helfen.
    3. Es mag jetzt vielleicht wie ein Kinder Vergleich rüberkommen, jedoch nur weil die USA ihre Bürgere und den Deutschen Bürger abhört sollen jetzt auch die Deutschen Behörden die Deutschen Bürger abhören? Dies ist im Übrigen nicht das Prinzip wenn die NSA von der Brücke springt, springt auch der BND, sondern es ist eher schupst die NSA den Deutschen Bürger von der Brücke treten die Deutschen Behörden noch mal nach. Dies geht gegen die Prinzipien jedes gesunden Menschen Verstandes. Abgesehen davon die BRD kann von der USA schlecht verlangen das Abhör Programm für die Deutschen einzustellen, wenn die BRD selbst ihre Bürger abhört (auch wenn es noch mal ein wenig anders ist).

    So auch gerne wird gesagt wir hätten unsere Daten eh schon verspielt, wenn wir die Daten Facebook, Google und co. geben. Im Gegensatz zu der Vorratsdatenspeicherung ist die jedoch eine Win Win Win Win Situation. Hier nehme ich einfache das Beispiel Google, jedoch ist dies auch auf andere Internet Firmen mit großen Datensammlungen übertragbar. Wir geben Google unsere Daten, dadurch, was wir suchen, dafür kann uns Google bessere Suchergebenisse suchen, da sie besser auf uns zu geschnitten sind, besonders bei Sachen die eine Doppelte Bedeutung haben, wie z.B. jedis. Jedis ist zu einem eine API (darauf möchte ich jetzt nicht genauer eingehen) und die Bezeichnung für eine Gruppe von Personen aus Star Wars. So wenn wir Google keine Daten geben, findet der Informatiker entweder nur Informationen über die Jedis aus Star Wars oder der Star Wars Fan nur Infos über die API. Jedoch findet durch die genau zugeschnittenen Ergebnisse jeder das was er sucht. Somit haben wir das erste Mal gewonnen. Google gewinnt dadurch, dass Google unsere Daten hat mehr Kunden, da die Informationen die der Kunde will schneller gefunden werden und somit der Kunde glücklich ist und wieder das nächste Mal mit Google sucht. So gewinnt Google das erste Mal. Google gewinnt jedoch nochmal, da sie mehr Geld von einem Unternehmen bekommen, dass Werbung geschaltet wird, die den Kunden auch interessiert. Da die Werbung dem Kunden gefällt und er somit das Produkt nutzt, hat auch das Unternehmen, dass die Werbung geschaltet hat gewonnen und der Kunde gewinnt noch mal, da er das Produkt gefunden hat, dass er suchte, da es auf ihn zugeschnitten ist. Insgesamt gewinnt sogar die Wirtschaft dadurch, dass die Werbung personalisierter und somit besser ist, da so mehr gekauft wird und so das Geld mehr in Bewegung ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung gewinnt jedoch keiner Außer der Staat missbraucht es oder ein Hacker kommt an die Informationen. Wie in diesem Artikel beschrieben ist haben verschiedene Studien gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung kein Unterschied feststellbar ist durch die Vorratsdatenspeicherung. Somit hat der Bürger schon mal nicht gewonnen. Der Staat muss nur unnötig Mitarbeiter und Datencenter bezahlen, genauso wie die Kommunikations-Unternehmen, die dazu gezwungen werden die Daten zu speichern. Außer natürlich der Staat missbraucht das Ganze, so kann er die Bürger super überwachen. Somit würde ein theoretisch zukünftiger Deutscher Überwachungsstaat unglaublich gewinnen und der Deutsche Bürger unglaublich verlieren. Jedoch wer wirklich gewinnt sind Hacker. Das Ganze ist ein unglaublich zentralisierter Speicher von Daten die man super zum Identitätsdiebstahl nutzen kann. Kein Datencenter ist absolut sicher vor Hackern besonders nicht wenn es vielleicht ein internes Leck gibt. Mir ist klar das Google, dass auch Google gehackt werden kann und dann damit Super Identitätsdiebstahl betrieben werden, jedoch ziehe ich von Google wenigstens ein Nutzen und die jüngere Geschichte hat uns gezeigt, dass Google ganz klar sicherer ist vor Hackern als Deutsche Behörden. Mir ist natürlich klar, dass Google meine Daten an die NSA weitergibt, jedoch sind die Server der NSA nach meiner Meinung jedoch erstens sicherer, als die Deutschen Server und andererseits kann man eigentlich nichts dagegen tun, dass die NSA die Daten abfängt im Gegensatz dazu ob UNSERE Regierung die Daten abfängt. Außerdem können wir die NSA schlecht „bekämpfen“ in ihrer Datensammelwut, wenn unsere Regierung selber in Datensammelwut verfällt.

    Abschließend möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass es ja eh niemanden interessiert. Dies ist Falsch wenn ich mich umhöre sind eigentlich alle gegen die Vorratsdatenspeicherung, jedoch sind die Menschen zum Großteil (Vereinigung wie PEGIDA lasse ich hier Außen vor) demonstrations faul geworden. Die Bürger werden erst aktiv werden, wenn sie merken, dass die Vorratsdatenspeicherung missbraucht wurde. Nur dann ist es leider viel zu spät.

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