Rede von Oliver Bayer zu den Konsequenzen aus #Dieselgate

Bild: OLIVER BAYER CC BY NC SA

Rede von Oliver Bayer zu den Konsequenzen aus #Dieselgate

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

verehrte Besucher hier und am Stream im Auto, stellen Sie sich einmal vor, das Land Nordrhein-Westfalen hätte Ziele:

Fortschritt, wirtschaftliche Stärke, außerdem den Schutz der Umwelt, unseres Klimas und der Gesundheit.

 

Für den Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung gäbe es funktionierende Umweltzonen und auf die Feinstaubbelastung in den Städten würde geachtet.

Einen Beitrag zum Klimaschutz könnte ein konsequenter Klimaschutzplan leisten, dem ein Klimaschutzgesetz zugrunde liegt.

 

Aber ich frage Sie:  Weshalb sollten wir uns lange über die Ziele und Maßnahmen streiten, wenn die Werte, mit denen wir arbeiten

– die Zahlen, die wichtig sind, damit Umweltzonen und Klimaschutz funktionieren – gefälscht sind?

 

Wenn wir uns auf die Grundlagen nicht verlassen können, dann sind die Ziele rein gar nichts wert. Auch die aus dem Koalitionsvertrag..

 Die Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz: entwertet!

 

Tatsächlich wissen wir seit vielen Jahren, dass zugunsten der deutschen Autobauer getrickst und weggesehen wird.

Allein den VW-Betrug aufzuklären, reicht daher nicht.

 

Ebenso reicht es nicht, nur auf die Stickoxidemissionen zu schauen.

 

Unser Antrag weist besonders auf die Verbrauchswerte und CO2-Emmissionen hin, die durchgängig weder ehrlich noch realistisch angegeben werden. Dabei brauchen Maßnahmen mit Lenkungswirkung realistische und nachvollziehbare CO2-Werte. Sogar die Kfz-Steuer wird danach berechnet. Dass nun bei 800.000 Autos des VW-Konzerns die CO2-Werte nicht stimmen, ist keine Überraschung.

Das dürfte andere Autobauer auch betreffen.

Dass es sich dabei nicht nur um „ganz legale Steuerprogrammtricks“ handelt, die von Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt abgesegnet sind, sondern womöglich wiederum um „echten“ Betrug, das ist.

 

..schlecht für VW, aber noch einmal ein Weckruf, damit die Chance, etwas an dieser Politik der unehrlichen Werte und des Selbstbetrugs zu ändern, nicht verpasst wird.

Dafür steht auch dieser Antrag.

 

Politik und Automobilbauer wollen lieber wieder zum Tagesgeschäft übergehen. Doch das würde allen Beteiligten schaden.

PIRAT OLIVER BAYER - VERKEHR - IAA - FOTO OLIVER BAYER- C CC BY

Uns PIRATEN wundert, dass der Drang – gerade auch der Grünen – nicht größer ist, den VW-Betrug#Dieselgate für die Autoindustrie zu dem werden zu lassen, was Fukushima für die Energiebranche war.

 

Nämlich der Einstieg hin zum Ausstieg.

Oder Konkreter:

 

Der Einstieg in das Zeitalter der Mobilität nach der Digitalen Revolution.

Der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors.

 

Das würde allen klimapolitischen Zielen weiterhelfen.

 

Der Verbrennungsmotor – gerade der Dieselmotor – ist zu Ende entwickelt, das ist kein Geheimnis.

Für minimale Verbesserungen beim Wirkungsgrad und bei der Sauberkeit müssen Milliarden investiert werden.

Hohe Investitionen in Lobbyismus sorgen dafür, dass das Geschäft dennoch weiter läuft. Bis heute.

 

Durch die Digitale Revolution gibt es große Umwälzungen auch in der Mobilität – mit einem ordentlichen Technologiesprung.

 

Es sind plötzlich neue Player im Markt und sehr viel Geld wartet darauf, mit hohem Risiko investiert zu werden.

Denken Sie nicht nur an Google, Apple, Tesla und Uber. Auch an die neuen Zulieferer wie Samsung, LG und Panasonic.

 

Drei Entwicklungen werden die Zukunft der Mobilität entscheidend beeinflussen:

 

  1. Die Elektromobilität.Der Elektromotor wird den Verbrennungsmotor und die kompliziertesten Teile eines Autos ersetzen. Damit wird jahrzehntelange Tüftel- und Entwicklungsarbeit entwertet.
  1. Autonomes Fahren.Assistenzsysteme werden immer wichtiger. Updates werden während der Lebenszeit eines Autos Systeme verbessern und ausbauen. Das Betriebssystem des Autos entkoppelt sich von der Hardware und wird kaufentscheidend.
  1. Der Umgang mit Daten. Offene Standards oder nicht? Chancen für StartUps oder Monopole? Datenschutz? Hier wird sich viel entscheiden.

 

Für alle drei Entwicklungen gilt:

Sie werden der Gesellschaft kaum einen Mehrwert bringen, wenn damit einfach die bestehenden Autos ersetzt werden. Ein selbstfahrendes, datensammelndes Elektroauto mag für den Besitzenden bequemer sein, löst aber kaum unsere Verkehrsprobleme.

 

Ich halte fest:

Die Vergangenheit kann man nicht mit Tricks und Täuschungen in die Gegenwart retten – und schon gar nicht in die Zukunft.

Die deutsche Verkehrslandschaft braucht den Wendepunkt dringend.

 

Allein den VW-Betrug aufzuklären, reicht nicht!

Nur wenn der Selbstbetrug der Automobilindustrie in Zusammenarbeit mit der Politik beendet wird, hat sie den nötigen Anreiz, die wichtigen Entwicklungen für den Verkehr von morgen anzugehen.

 

Es ist ein Gebot der Transparenz, die Hersteller endlich dazu zu verpflichten, ihren Kunden realistische Angaben zu machen.

Wir müssen endlich die Subventionierung des schmutzigen Treibstoffs Diesel beenden. Dadurch werden finanzielle Spielräume gewonnen, um sowohl Elektromobilität als auch eine Verkehrswende wirksam zu fördern. 

 

Der Verbrennungsmotor ist eine Technologie von gestern.

Wir fordern eine klare Ausstiegsperspektive.

Nur dann können wir unsere gemeinsamen Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzziele erreichen.

 

Vielen Dank!

 

 

Antrag der PIRATEN NRW:

 


 

A.Knipschild

A.Knipschild

 

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Kommentare

6 Kommentare zu Rede von Oliver Bayer zu den Konsequenzen aus #Dieselgate

  1. Eigentlich ein ganz guter und richtiger Ansatz.
    Schade, dass Euch nach dem Einsatz für die Tabakindustrie (https://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei/) bei solchen Themen – insbesondere was die Feinstaubdiskussion angeht – niemand mehr ernst nimmt.
    Verständlicherweise.
    Könnte es an der Zeit sein, den Amoklauf in Sachen „Nichtraucherschutzgesetz“ aufzuarbeiten und die immer noch bestehenden und vollständig abseitigen Positionen zu revidieren?

    • Jan Bühler schrieb am

      Mir scheint Lobbywatch hat nicht verstanden wie ein Wiki und die Piratenpartei funktioniert – jeder kann im Wiki Seiten anlegen. Kennst du Beschlüsse, die diesen Mist übernehmen? Nur diese sind für die Position der Piraten relevant.

  2. Lothar Heyer schrieb am

    Soweit richtig und auch unabdingbar, aber: Für den Flugverkehr werden Wachstumszahlen prognostiziert, die nicht nur jeden Fortschritt im Individualverkehr zunichte machen, sondern darüber hinaus insbes. die höheren Schichten der Atmospähre nachhaltig über Jahrhunderte sowie über die hochgiftigen Additive im Kerosin (ca. 5%) alle Umlandbewohner von Flughäfen nachhaltig schädigen. Das Ergebnis eine Untersuchung, die im WDR veröffentlicht wurde, dass man sein privates Gemüse besser an einer stark befahrenen Autobahn als im Start-/ Landebereich von Verkehrsfliegern anbauen solle, sollte jedem Menschen, der sein Hirn trotz fortlaufender Quecksilbervergiftung durch Kohlekraftwerke noch nutze kann, zu denken geben. Kerosin ist eben auch dreckiger Diesel, der mit Additiven noch schmutziger gemacht wird.

    Auf das akute Thema der Schifffahrt, die mit Schweröl betrieben die absolute Umweltkatastrophe ist, möchte ich ebenso nur noch hinweisen, wie die Unverantwortlichkeit der privaten Raumfahrt. Wir lassen uns die Atemluft verpesten – und auch GP schaut zu.

  3. Chico schrieb am

    „Wir müssen endlich die Subventionierung des schmutzigen Treibstoffes Diesel beenden“

    Welche Subventionierung bitte? Für Diesel fallen aktuell 50% Besteuerung an!

    „Der Verbrennungsmotor ist eine Technologie von gestern.“

    Mann, muss ich blind sein, dass mir die ganzen Elektro-LKWs auf den Straßen und die unzähligen Solarfrachtschiffe in den Häfen noch nicht aufgefallen sind!

    Weltweiter Handel ohne Verbrennungsmotor? Sollen eure Apple-Tablets und Club Mate-Flaschen mit Segelschiffen und Pferdefuhrwerken zum nächsten Piratenkongress gefahren werden?! Und die hübschen Flachbildschirme von LG werden von den Billigarbeitskräften aus China und Bangladesch unter dem Arm nach Europa getragen (sind doch billig)?

    Ehrlich Herr Bayer, über diesen Artikel würden sich ja selbst die radikalsten Grünen kaputtlachen! Selten einen so weltfremden Schwachsinn gelesen!

    Von gestern ist nur eines – die Piratenpartei!

  4. Jan Bühler schrieb am

    Leider vernachlässigst du eine wesentliche Säule der zukünftigen Mobilität:
    Die bewährte Technologie des Fahrrads.
    Kein anderes Verkehrsmittel ist so kostengünstig, so platzsparend und so umweltfreundlich – außer vielleicht noch zu Fuß gehen. Außerdem macht es gesund und glücklich.
    Und mit einem Elektroantrieb, der heute schon praktikabel und bezahlbar ist, werden die Möglichkeiten dieses wunderbaren Verkehrsmittels noch größer.

    Darüber hinaus kann man für langere Strecken auf Jahrhundertlang erprobte Elektromobilität zugreifen, wenn man in den Zug steigt – wo man sein Fahrrad meist sogar mitnehmen kann.

    Klar, Schifffahrt und Luftverkehr sind auch Themenkomplexe, wo viel schief läuft und viel zu tun ist – aber das ganze war ja eine Rede zum Dieselgate mit beschränkter Redezeit :-)

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