PIRATEN begrüßen Abschaffung des „Routerzwangs“

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Berlin, den 6. November 2015

+++ PIRATEN begrüßen Abschaffung des „Routerzwangs“ +++

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur „Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ zur Entscheidung vorgelegt.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Endkunden vom sogenannten Routerzwang zu befreien. 

Bisher haben die Teilnehmer häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber am Breitbandanschluss ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zulassen. 

Hier lag die Auffassung zugrunde, dass das öffentliche Telekommunikationsnetz erst an einem Punkt endet, der hinter einer Schnittstelle zum Anschluss von Geräten liegt und das anbietereigene Gerät aus funktionalen Gründen zum Netz zu zählen sei. 

Diese Handhabung ist jedoch mit dem vollständig liberalisierten Endgerätemarkt – siehe Richtlinie 2008/63/EG vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen – nicht vereinbar.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “ Wir begrüßen den Entschluss der Bundesregierung, die Entscheidung darüber, welche Geräte hinter diesem passiven Netzabschlusspunkt angeschlossen werden, dem Endkunden zu überlassen und den bisher herrschenden Routerzwang abzuschaffen.“

 

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