PIRATEN sagen „Nein“ zum Bundesmeldegesetz

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Pressemitteilung
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Berlin, den 31. Oktober 2015

+++ PIRATEN sagen „Nein“ zum Bundesmeldegesetz +++

Nachdem der erste Entwurf während des WM-Halbfinales 2012 überraschend durchgewunken wurde, tritt morgen das nach heftigen Protesten geänderte und 2013 beschlossene Bundesmeldegesetz in Kraft. Gegenüber der bisher gültigen Regelung bedeutet das eine weitere Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung.
PIRATENFRAKTION SH - PATRICK BREYER - FOTO FRAKTION CC BY NC SA - BLOG
Dazu Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein:

„Die deutsche Meldepflicht ist ein problematisches Erbe von Obrigkeitsstaaten des 19. Jahrhunderts. Aus guten Gründen werden Einwohnerregister von anderen westlichen Demokratien entschieden abgelehnt. Obwohl die Datenschutzbeauftragten seit Jahren eine Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger im Meldewesen fordern, geht das nun in Kraft tretende Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) in vielen Punkten in die gegenteilige Richtung.

Wir PIRATEN lehnen gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten die Nutzung von Einwohnermeldedaten für Parteiwerbung ohne Einwilligung ebenso ab wie den neuen Zwang zu Vermieterbescheinigungen, den Meldezwang für Hotelgäste und die Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Internet-Meldedatenübermittlungen.“

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