PIRATEN fordern Konsequenzen aus dem Bericht des NSA-Sonderermittlers

NSA - JUST SAY NO - be-him-CC-BY-NC-ND

Pressemitteilung
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Berlin, den 30. Oktober 2015

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat in seinem 300 Seiten umfassenden Bericht über die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bezug auf die Selektorenlisten klar Vertragsbruch durch die NSA festgestellt.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss auf, endlich Konsequenzen aus diesem klaren Vertragsbruch zu ziehen. Die Ausspähung deutscher Ziele, wie Unternehmen, Behörden und Regierungsstellen muss aufgeklärt werden. Weiter muss die Bundesregierung den amerikanischen Verbündeten klare Grenzen für ihre zukünftige Zusammenarbeit aufzeigen.

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Der Bericht des Beauftragten spricht eine klare Sprache. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln und hier klare Grenzen zu setzen. Der NSA-Untersuchungsausschuss muss endlich seine Arbeit machen können. Eine weitere Ausspähung darf es nicht geben. Es kann nicht sein, dass die Große Koalition BND und NSA weiter stillschweigend im Trüben fischen lässt, das muss ein Ende haben.«

 

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