PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bild: be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressestatement

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Berlin, den 17. Oktober 2015

Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu:

„Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt haben, hat der Deutsche Bundestag erneut mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes als die anlasslose und lückenlose Überwachung sämtlicher Bürger. Für den Staat sind wir nun alle mutmaßliche Terroristen oder schwere Straftäter.

Wir werden uns wehren und gegen dieses Gesetz klagen. Wir PIRATEN sagen NEIN zum Überwachungsstaat

 

 

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Kommentare

5 Kommentare zu PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

  1. jbo schrieb am

    Endlich bearbeitet die Piratenpartei wieder netzrelevante Themen. Für diesen Zweck werde ich demnächst eine Spende gegen die VDS überweisen.

  2. Das Speichern allein ist ja nicht so schlimm, jedoch der Missbrauch hinterher. Beispiel: Ich habe einen Richter am LANDGERICHT Traunstein angezeigt, weil er in einem Urteil die Verbindungs-Daten der Telekom gefälscht hat. Damit hat er das Urteil schlüssig gemacht.
    Und was ist bei der Anzeige herausgekommen: Nichts
    Und das wird so bleiben.

    Viel Glück beim Prozeß in Karlsruhe

  3. Ralf H. Badera schrieb am

    Wenn etwas politisch gewollt wird, zählen keine Fakten oder Argumente. Höchstens ein Aufschrei in der Bevölkerung. Und der blieb bisher aus. Also passiert genau das, was 2010 schon prognostiziert wurde – die Bundesregierung wird so lange mit juristischen Winkelzügen versuchen, die VDS einzuführen, bis sie durch kommt. Sei es durch clevere juristische Schachzüge oder durch Zermürbung des Widerstands.

  4. Sabine schrieb am

    Hallo,

    ich suche schon überall, finde es aber nicht?

    Meine Frage: Ab wann ist die Vorratsdatenspeicherung denn nun in Kraft getreten?
    Mit dem Tag des Gesetzesbuschluss oder nächstes Jahr?

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Sabine

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