Bundestag will unsinnige Vorratsdatenspeicherung durchwinken

Berlin, den 16. Oktober 2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll im Eilverfahren durchgepeitscht werden. PIRATEN halten Gesetzentwurf für verfassungswidrig.

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Einmal mehr wurde deutlich, wie sehr CDU/CSU und SPD an einem schnellen Durchwinken des Gesetzes gelegen ist: Für die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wurden schnell noch ein paar Abgeordnete herantelefoniert.

Die Piratenpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren ab. Wir fordern die Aufgabe aller Pläne für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Die VDS stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung dar. Sie widerspricht der Unschuldsvermutung und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht allen freiheitlich-demokratischen Prinzipien. Der Kontrollwahn der Regierung schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens und ist damit eine ernsthaftere Bedrohung als der internationale Terrorismus.

Wir fordern stattdessen Alternativen in der Polizei- und Ermittlungsarbeit zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Es fehlt gut ausgebildetes Personal und entsprechende Ausstattung im präventiven Bereich und in der Ermittlungsarbeit. Sinn macht ein schnelles Einfrieren und Speicherung der Daten konkret Verdächtiger (wie in der Cybercrime-Konvention des Europarats vorgesehen) mit Richtervorbehalt.“

 

PIRATENFRAKTION SH - PATRICK BREYER - FOTO FRAKTION CC BY NC SA - BLOG

PIRATENFRAKTION SH – PATRICK BREYER – FOTO FRAKTION CC BY NC SA – BLOG

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland:

„Eine verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung, mit der die gesamte Bevölkerung ins Visier genommen wird, ist in meinen Augen die größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Natürlich werden wir auch gegen das neue Gesetz wieder Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich bin entsetzt über diesen erneuten Generalangriff auf unsere Kommunikationsfreiheit.“

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