BND hört „Freunde“ ab

NSA - JUST SAY NO - be-him-CC-BY-NC-ND

Berlin, den 16. Oktober 2015

PIRATENFRAKTION SH - PATRICK BREYER - FOTO FRAKTION CC BY NC SA - BLOG

Zu der jüngst bekannt gewordenen Spionage des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete Nachbarstaaten erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland: „Diese angeblich nicht beauftragte BND-Spionagepraxis ist wieder ein Beleg dafür, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind und deshalb in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Unglaublich, dass SPD und CDU/ CSU jedoch gerade wieder eine beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung vorgenommen haben. Auch im Cyberspace droht uns nun eine entgrenzte Überwachungswut.“

 

Hintergrund: In den vergangenen zwei Jahren wurde die Öffentlichkeit über diverse Ausspäh-Affären des BND in Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Diensten informiert. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass der BND auch von sich aus gegen Botschaften und andere Behörden befreundeter Staaten aktiv geworden ist.

 

Quellen:

 

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