Kleine Parteien stören nur?

– Neue Sperrklausel im europäischen Wahlrecht –

Am 29. September 2015 hat der Verfassungsausschuss der europäischen Volksvertretung eine europaweite Sperrklausel beschlossen. Still und heimlich wollen die großen Parteien die „Kleinen“ wieder loswerden. Nachdem vor der letzten Europa­wahl das deutsche Bundesverfassungsgericht erst die 5%-­ und dann die 3%­-Klausel in Deutschland kassiert hatte, versuchen es diesmal vor allem die großen deutschen Parteien, auf diesem Weg eine neue Hürde einzuführen.

Der EU­-Abgeordnete Jo Leinen (SPD, Deutschland) hat den Entwurf für eine neue Sperrklausel mit ausgearbeitet und stellt dabei zwei zentrale Argumente heraus:

1. “Wir wollen damit die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlamentes sicherstellen, die bei zu vielen Mini­-Parteien ernsthaft gefährdet ist”.

Jo Leinen impliziert mit dieser Behauptung, dass kleine Parteien nicht in der Lage seien, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen und konstruktiven Anträgen zuzustimmen. Uns ist kein aktuelles Beispiel bekannt, dass diese Behauptung belegen würde. Genauso gut könnten wir behaupten, große Parteien würden wegen der Lagerbildung keinem vernünftigen Antrag von anderen Parteien zustimmen. Außerdem schließen sich die meisten kleinen Parteien anderen Fraktionen an oder zu eigenen Fraktionen zusammen und sind dadurch ebenfalls in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Und sie können auch etwas bewegen, wie die derzeitige EU-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, tatkräftig beweist.

2. “Wir sorgen für gleiche Bedingungen”, da in kleinen Ländern 17% für einen Abgeordneten nötig sind und in Deutschland 0,7% genügen.

In Deutschland braucht eine Partei mindestens 0,7% Wählerstimmen bei der EU-Wahl, damit sie im Parlament mindestens eine oder einen Abgeordneten stellen darf. In anderen kleineren europäischen Ländern mit weniger Einwohnern kann diese Hürde für einen Sitz schon bei 17% liegen. Gleiche Bedingungen sind aber schon dadurch gegeben, dass in allen Ländern ungefähr die gleiche Anzahl Stimmen für einen Abgeordneten erforderlich ist. Würden die Befürworter das Argument von Jo Leinen ernst nehmen, müssten sie konsequenterweise eine 17%-­Hürde auch für Deutschland, fordern. Dann wäre Deutschland vielleicht bei der nächsten Europawahl nur noch von der CDU vertreten.

Die tatsächlichen Gründe für diesen Beschluss sind eher durchsichtig:

– Die großen Parteien wollen lieber mehr eigene Parteigenossen im EU-­Parlament haben.
– Kleine Parteien unterliegen nicht ihrer Fraktionsdisziplin.
– Die Wähler sollen von kleinen Parteien abgeschreckt werden („Die Stimme ist sowieso verloren, da die Hürde nicht geschafft wird“). Damit wird ein mögliches Aufkommen von politischer Konkurrenz unterdrückt.

Deshalb hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Sperrklauseln gestoppt. Jetzt sollen sie über die EU-Ebene wieder eingeführt werden. Da sich die großen etablierten Parteien offensichtlich einig sind, kann man nur auf den Europäischen Gerichtshof hoffen, diesen undemokratischen Beschluss erneut zu kippen. Es ist kein gutes Zeugnis für die Politik der etablierten großen Parteien, wenn Verfassungsgerichte als Korrektiv in die aktuelle Politik eingreifen müssen. Überlegen Sie also gut, wem Sie in Zukunft Ihr Vertrauen und Ihre Stimme schenken wollen.

 

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Ein Kommentar von Jürgen Purzner (1. Vorsitzender KV Erlangen u. Erlangen-Höchstadt):

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Kommentare

6 Kommentare zu Kleine Parteien stören nur?

  1. TheBug schrieb am

    Perfekte Sauerei. Denen liegt wohl u.a. quer im Magen, dass Julia mit dem Bericht zum Urheberrecht bessere Arbeit leistet als die meisten ihrer Diätenverbraucher.

  2. Alfred schrieb am

    “ …das in allen Ländern ungefähr die gleiche Anzahl für einen Abgeordneten nötig ist. “ Sicher ?
    So weit mir bekannt ist das nicht richtig und deshalb ist die EU , so die EU Kritiker (gern Europafeinde genannt), eben auch nicht wirklich demokratisch. Pruft das doch mal. Sorgt für Transparenz.

    • Alfred schrieb am

      Leicht zu überprüfen……
      Stichwort “ Degressive Proportionalität im EU Parlament“…Ergebnis laut BPB Deutschland 854.167 Wähler pro Abgeordneten, Luxemburg : 83.333 Wähler pro Abgeordneten. Habt ihr keine Ahnung ? Haltet ihr uns für doof ? Oder haltet ihr das für „….die ungefähr gleiche Anzahl …“ ?

      • Bernd schrieb am

        Auf EU-Ebene wirkt ungefähr das gleiche Prinzip das in Deutschland im Bundesrat wirkt: kleine Länder haben proportional zur Bevölkerung und Fläche mehr Vetreter im Bundesrat (3 Minimum, auch das kleine Saarland) als große Länder (NRW z.B. 6).

        Die Regel lautet pragmatisch: jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

        Ganz ähnlich ist es in der EU. Die Staffelung ist allerdings ausdifferenzierter. Da das EU-Parlament keine klassisch orignären Machtoptionen hat (Haushaltshoheit, Wahl des „Regierungschefs“, Initiativrecht) kann diese zum Teil starke Disparität Bevölkerung/Parlamentarier akzeptiert werden.

        Dass die 5% bzw. 3%-Hürden verworfen wurden liegt übrigens genau daran dass es eben kein wirkliches Parlament ist, es also auch durch extreme Zersplitterung von Mini-Parteien etc. nicht zur Funktionsunfähigkeit kommen kann.

        Denn eine %-Klausel schränkt ja bekanntlich das Wahlrecht ein, und solche Beschränkungen von Grundrechten müssen in Konkurrenz zu anderen wesentlichen Elementen der Demokratie, z.B. der Funktionsfähigkeit der Staatsgewalten wie der Legislative sorgfältg abgewogen sein.

        Man könnte sich übrigens auch für Bundes- oder Landtage eine Absenkung der %-Klauseln vorstellen, zumindest bei den größeren Bundesländern und dem Bund.

        Eine Fraktion mit 2%, also ca. 13 Abgeordneten im Bundestag kann bereits funktionieren, und man könnte in der Geschäftsordnung Regelungen finden, die verhindern, dass kleine und Kleinstparteien die Parlamentsarbeit torpedieren oder lahmlegen.

        Ein Parlament, in dem Tierschutzpartei, Piraten, ödp oder auch die AfD oder die NPD mit kleinen Fraktionen sitzen, kann funktionieren.

        Undemokratische Parteien macht man zumindest nicht dadurch demokratischer dass man sie aus den Parlamenten aussperrt. Das häufige Argument für die 5%-Klausel „braucht man, sonst sitzen Rechtspopulisten oder Nazis dort“ ist doppelt unsinnig.

        Ersten sitzen, wenn es so weitergeht die Rechtspopulisten ab 2017 dort, nämlich die AfD, die ihre 5% holt.
        Und zweites werden Naziparteien, spätstens wenn diese drohen in Parlamente einzuziehen, verboten, das gehört zu einer wehrhaften Demokratie.
        Dass die NPD nicht bereits verboten ist, ist ein ziemliches Armustzeugnis unserer Demokratie und der Verfassungsschutzämter.

  3. Alfred schrieb am

    Mal was anderes….
    findet ihr es nicht auch merkwürdig in einem Land / in einer Gesellschaft zu leben, das , als Natopartner, bereit ist einen Atomkrieg zu führen um seine „Freiheit“ gegen Russland / die Russen / Putin zu verteidigen aber nicht bereit ist zu versuchen mit Zäunen und Patroullienbooten eine in Menge und Zeit unbegrenzte Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis zu stoppen / verringern ?
    Würde mich über Meinungsäußerungen freuen…

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