Offener Brief zum Scoring

Bild: Tobias M. Eckrich

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC

Schufa.Brief.290915  – OFFENER BRIEF AN DIE SCHUFA

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenpartei Deutschland setzt sich mit Nachdruck und stärker als die anderen Parteien für die Einhaltung von Grundgesetz, Bürgerrechten und Datenschutz ein. Alle drei genannten Bereiche werden immer mehr durch Nichteinhaltung gefährdet. So sehen wir auch eine starke Gefährdung durch das von Ihnen entwickelte und angewandte Scoringverfahren. Dessen Ergebnisse haben bekanntlich erheblichen Einfluss darauf.

ob ein Darlehen gewährt wird,
ob jemand eine Mietwohnung bekommt.
ob jemand die übliche Kommunikationsstruktur (Handy, Festnetz, Internet usw.) nutzen kann,
ob jemand Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann,
ob jemand Reisefreiheit als Recht wirklich wahrnehmen kann (Kreditkarten).

Die Liste ist bei weitem nicht vollständig. Sie beschreibt allerdings klar, wie bedeutsam Ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit dafür ist, ob jemandem tatsächlich die Zugänge zu gesellschaftlicher Teilhabe offen stehen oder nicht.

Bekanntlich billigte Ihnen der Bundesgerichtshof (BGH) 2013 zu, dass Sie das von Ihnen entwickelte Scoring als Geschäftsgeheimnis nicht offenlegen müssen. Diese Entscheidung nehmen wir zur Kenntnis, können sie allerdings nur schwer nachvollziehen. Wir sehen den Richterspruch nicht als Freibrief, mit Fragen zur ethnischen Zugehörigkeit oder zu Merkmalen, die auf einen Migrationshintergrund hinweisen, das Scoring zu beeinflussen. Wir sagen klar und deutlich, dass wir nicht hinnehmen werden, dass mittels aus Datenbanken gewonnener „Erkentnisse“ dem Artikel 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes gegebenenfalls zuwider gehandelt wird.

Aus diesem Grunde haben wir diese beiden Fragen an Sie:

1. Sind ethnische und/ oder auf die Migration bezogene Aspekte Elemente Ihres Scorings?
2. Wenn ja: Welches höherrangige Recht als das des Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der gerade das verbietet, nehmen Sie für Ihr Handeln in Anspruch?

Es entspricht unserem natürlichen Selbstverständnis von einem fairen Umgang miteinander, Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass wir im Falle von nicht ausreichend substantieller Antworten uns aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten bedienen werden, um zu verhindern, dass mittels aus Datenbanken gewonnenen „Erkenntnissen“ dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes zuwidergehandelt wird.

Wir sehen Ihrer Antwort gespannt entgegen

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Körner
Bundesvorsitzender
Piratenpartei Deutschland

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Kommentare

13 Kommentare zu Offener Brief zum Scoring

  1. Beate Kiefner schrieb am

    Herzlichen Dank für diesen Text, ich möchte ihn sehr gerne unterschreiben. Habt Ihr vor, ihn in möglichst vielen Zeitungen abdrucken zu lassen ?

  2. Bodo Thiesen schrieb am

    https://www.schufa.de/de/faqs/privatpersonen/daten/

    | Welche Daten speichert die SCHUFA?
    | […]
    | Sie hat keine Informationen zu:
    | * […]
    | * Lebenseinstellungen und Mitgliedschaften (z. B. religiöse, politische etc…)
    | * Familienstand
    | * Nationalität
    | […]
    | Die SCHUFA erhebt dabei keine Daten und führt keine Recherchen durch.
    | Wir erhalten die Daten von:
    | * unseren Vertragspartnern
    | * öffentlichen Schuldnerverzeichnissen
    | * und anderen öffentlichen Bekanntmachungen

  3. Chico schrieb am

    „Es entspricht unserem natürlichen Selbstverständnis von einem fairen Umgang miteinander, Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass wir im Falle von nicht ausreichend substantieller Antworten…..“

    Hallo? Was hat denn der Autor bitte geraucht? Ihr wollt also die Schufa schlichtweg erpressen? Dann sagt es doch auch so und verpackt es nicht in ein solch lächerliches Geschwurbel!

    „uns aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten bedienen werden“. Nunja, rechtlich werdet ihr am genannten BGH-Urteil wohl nicht vorbeikommen? Und von den politischen Möglichkeiten der Piraten möchte ich mit Blick auf aktuelle Umfragewerte und Mitgliederzahlen gar nicht erst anfangen…

    Kurzum: wieder mal ein frecher, unqualifizierter Beitrag, der vor allem mit Selbstüberschätzung, Überheblichkeit und absolut fehlender Kompromissfähigkeit glänzt. Bei den Piraten hat sich in den letzten Jahren wirklich nichts geändert.

  4. Heinz Rüdiger schrieb am

    Habt ihr die Pressemitteilung von eurem Justiziariat absegnen lassen, oder woher kommt diese wirre Ansicht dass Art 3 Abs. 3 GG nicht-staatliche Dritte unmittelbar verpflichtet?

  5. Alfred schrieb am

    Es geht hier doch konkret um Diskriminierung wegen “ …ethnischer Zugehörigkeit…“. Derzeit kommen viele junge Männer aus Albanien, Afrika, Afghanistan etc. da droht massive Diskriminierung zum Beispiel beim Zugang zu Diskotheken….Da müssen die Piraten präventiv aktiv werden….

    • Alfred schrieb am

      Achtung : dieser und meine folgenden Kommentare enthalten Spuren von Ironie, Spott und Sarkasmus.

  6. Alfred schrieb am

    “ …Diskriminierung…“ Laut ZON fordern Lehrer eine Begrenzung des Anteils von Migranten in Schulklassen…..
    Das ist eindeutig eine „…ethnische Diskriminierung…“ . Ich erwarte einen harschen Piraten Protest.

  7. Alfred schrieb am

    Es geht auch anders…“ Deutsche Bank lobt Merkels Flüchtlingspolitik“ so ZON. Sollten die Piraten in einer PM würdigen…

  8. SCHUFA Holding AG schrieb am

    Sehr geehrter Herr Körner,

    wie wir Ihrer Geschäftsstelle bereits mitgeteilt haben und wie auch auf unserer Website nachzulesen ist, fließen keine Informationen zu Nationalität oder Migrationshintergrund eines Verbrauchers in das Scoringverfahren der SCHUFA ein. Die SCHUFA speichert keine Daten zu Nationalität, Abstammung, Religionszugehörigkeit oder sonstige ethnische Merkmale, was selbstverständlich auch von unserer Aufsicht geprüft wird. Eine Verwendung wäre nach
    § 3 Abs 9 BDSG zudem unzulässig.

    Mit freundlichen Grüßen

    SCHUFA Holding AG

  9. 1Hi schrieb am

    Klare Frage, klare Antwort. Ein Dementi. Ein Erfolg.

    Kein Grund für Gehässigkeiten!
    Denn:
    Wir sind die mit den Fragen: Wo geheim gehalten wird, muss man (fast)alles befürchten.

    • Alfred schrieb am

      „….was auf unserer Website nachzulesen ist…“ somit haben wir dank des offenen Briefes ja wesentliche neue Erkenntnisse erhalten…..Damit beschäftigt sich der Vorstand ….während wir eine Masseneinwanderung und den digitalen Wandel erleben….dazu schweigt der Vorstand….keine Zeit ? oder ideologische Probleme ?

  10. Chico schrieb am

    „Ein Erfolg.“ ????

    Ihr könnt ja demnächst mal einen offenen Brief an das Kanzleramt schreiben und endlich Wahlen in Deutschland verlangen und wieder mit dem Verfassungsgericht drohen. Wenn man euch dann beibringt, was eine Legislaturperiode ist – ist das dann auch „ein Erfolg“ weil ihr „die mit den Fragen“ seid und ein Geheimnis gelüftet habt?

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