Freiheit statt Angst – Demonstration in München – Der Überwachung die rote Karte zeigen!

Bild: CC-BY Borys Sobieski

Am Samstag, den 10. Oktober 2015 um 13.30 Uhr startet die Freiheit-statt-Angst-Demonstration in München am Max-Joseph-Platz, bei der die Piratenpartei als Mitorganisatorin auftritt.

Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen ruft zur Demonstration für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung auf. Bei der Auftaktveranstaltung sprechen unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Kristos Thingilouthis, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

KRISTOS-THINGILOUTHIS-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_5991-BLOG„Unsere Regierung hat in den vergangenen Jahren ständig versucht, unsere Freiheitsrechte und das Grundgesetz zu beschneiden, und sie versuchen es immer wieder. Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht diese Vorhaben gestoppt und die Gesetze als nicht verfassungskonform abgewiesen.

Die Einschränkung unserer Freiheit wird in erster Linie mit der Terrorabwehr und unserer Sicherheit begründet. Doch das ist totaler Unsinn. Denn Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft. Als wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Terrors galt die Vorratsdatenspeicherung, die in vielen Ländern Europas reflexartig nach den Terroranschlägen des 11. Septembers eingeführt wurde. Doch sie wurde nicht nur in Deutschland und zahlreichen anderen europäischen Staaten für verfassungswidrig erklärt, sondern sie verhinderte z. B. in Frankreich keinen einzigen Anschlag. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Weg in die Totalüberwachung und in einen totalitären Staat. Wir werden dem irrsinnigen Überwachungswahn heute die rote Karte zeigen.“

Quellen:
[1] Piraten Bayern / München: https://muenchen.piratenpartei-bayern.de/demonstration-gegen-ueberwachung-am-10-10-2015-in-muenchen/
[2] Freiheit statt Angst München: http://fsamuenchen.de/2015/05/10/demonstration-gegen-ueberwachung-am-10-oktober-2015/

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