Das neue Asylgesetz: Abschottung und Abschreckung

Bild: CC-BY-SA Henning Grote

Berlin, den 08. Oktober 2015

Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht.
Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt.

Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärfte Asylregeln und Finanzhilfen vom Bund für die Länder.

Wenn ein Gesetz so überstürzt durchgebracht werden soll, ist es immer angebracht, es kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Abschottung

Albanien, Kosovo und Montenegro sollen durch das neue Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer aus sicheren Herkunftsländern stammt und seinen Asylantrag nach dem 1. September 2015 stellte, wird mit einem Beschäftigungsverbot belegt.

Auf diese Weise will die Bundesregierung Menschen „abschrecken“ und hofft, durch möglichst schlimme Bedingungen für die Geflüchteten zu verhindern, dass diese ihre Heimatländer verlassen.
Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl kritisieren diese Pläne, denn im Kosovo sind immer noch fünftausend KFOR-Soldaten der NATO stationiert, weil zumindest im Norden des Landes Eskalationspotenzial vorhanden ist. In Montenegro herrscht die Mafia, die Einfluss auf Politik, Polizei und Rechtssystem nimmt. Auch im Kosovo ist die Lage teilweise unsicher.

Zudem ist es ohnehin sehr fragwürdig, Entscheidungen auf der Basis solcher Klassifizierungen von Ländern zu treffen, denn ein Land muss nicht für alle Menschen gleich sicher sein. Sinti und Roma werden in Frankreich (ganz anders als in Deutschland) zum Beispiel als „gruppenspezifisch Verfolgte“ anerkannt, weil sie in ihren Herkunftsländern diskriminiert werden, auch wenn andere Menschen dort normal leben können.  Außerdem ist fraglich, ob und wie schnell eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ bei Verschlechterungen der Lage geändert würde. Wie viele Opfer müssten nachweisen, dass sie politisch verfolgt oder sogar gefoltert wurden, bis eine einmal getroffene Einschätzung als falsch anerkannt würde?

Es ist also eine Entscheidung aus Bequemlichkeit, denn auf diese Art will die Regierung nach außen hin zeigen, dass sie aktiv die Anzahl der Geflüchteten senkt, ohne Rücksicht darauf, ob die Menschen in ihren Heimatländern gefährdet sind. Es widerspricht dem Grundgedanken des Asyls, solche die Heimatländer betreffenden Einschätzungen überhaupt erst vorzunehmen, denn auch in einem nach außen hin sicher wirkenden Land kann es zu Verfolgung und Diskriminierung kommen. Einzig wirksam ist es, die Situation der Geflüchteten individuell zu prüfen und danach zu entscheiden. Wenn die Regierung nun versichert, dass das natürlich auch weiterhin getan würde, erweist sich die Festlegung „sicherer Herkunftsländer“ um so mehr als sinnlose Etikettierung.

„Abschreckung“

Das neue Asylgesetz beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, das den Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich machen soll, um sie zur Ausreise zu drängen und weitere Menschen abzuhalten, auch nach Deutschland kommen zu wollen.
Geflüchtete werden zukünftig gezwungen, bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Für Geflüchtete aus den angeblich sicheren Westbalkanstaaten bedeutet das, bis zum Ende ihres Asylverfahrens – also bis zur Abschiebung – dort leben zu müssen.
Damit werden die Erstaufnahmeeinrichtungen zu „Abschiebungszentren“ gemacht, in denen ein Teil der geflüchteten Menschen nur noch darauf wartet, gezwungen zu werden, Deutschland zu verlassen. Zudem werden die Erstaufnahmeeinrichtungen noch stärker belastet, als dies bereits jetzt der Fall ist.

Die Bundesländer dürfen Abschiebungen nur noch für drei Monate aussetzen. Menschen, die einen Termin für die Abschiebung verstreichen ließen, werden ohne Ankündigung abgeschoben, weil sie „untertauchen“ könnten. Dieses Vorgehen kriminalisiert nicht nur die Hilfe suchenden Menschen, sondern führt dazu, dass bei einer solchen spontanen Abschiebung sogar Familien getrennt werden könnten. Für Kinder und Heranwachsende ist es besonders traumatisch, unvorbereitet aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen und ins Ungewisse verfrachtet zu werden.

Während die mangelhafte, oft menschenunwürdige Unterbringung Konflikte und Aggression schon jetzt begünstigt, wird das Gesetz diese noch verstärken: Zukünftig werden in den überfüllten Lagern etliche Menschen lange Zeit im Wissen um ihre bevorstehende Abschiebung ausharren müssen.

Bei Freunden, Bekannten oder Verwandten in Deutschland darf niemand wohnen, obwohl das sogar die Unterbringungskosten sparen und dem Geflüchteten wirklich helfen würde.

Um den Druck auf sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu erhöhen, hat die Bundesregierung beschlossen, Menschen, die einen Termin zur „freiwilligen Ausreise“ verstreichen ließen, die ohnehin kargen Leistungen zu streichen. Nach dem neuen Asylgesetz sollen sie nur noch das Lebensnotwendigste, nämlich „Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Das ist ein gezielter Angriff auf die Menschenwürde der Geflüchteten, denn bisher wurde nicht mehr als das gezahlt, was das Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum ansieht. Sachleistungen statt Geldleistungen sieht das neue Asylgesetz vor. Wenn Geldleistungen noch ausgezahlt werden, dann nur für einen kurzen Zeitraum.

Kein_Meinsch_ist_Illegal_CC-BY-SA_blue-news_org-1

So sollen Menschen gezielt abgeschreckt werden, denn die Bundesregierung möchte „Fehlanreize für Menschen ohne Bleiberecht“ vermeiden. Mit dieser Regelung werden die Menschen nicht nur entmündigt, sondern auch ein neuer, irrsinniger Verwaltungsaufwand geschaffen, denn zukünftig müssen die Behörden wieder einzelne Sachleistungen genehmigen. Eigentlich sollte man meinen, dass es das erklärte Ziel war, dass durch das neue Asylgesetz Verwaltungsaufwand abgebaut werden sollte. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Absurd, dass man im Frühjahr 2015 das genaue Gegenteil beschlossen hatte, nämlich Geldzahlungen statt Sachleistungen. Zustimmung dürfte dieses Gesetz nur bei den sogenannten „besorgten Bürgern“ finden. Wenig durchdacht ist dafür noch die freundlichste Umschreibung.

Positive Ansätze

Tatsächlich gibt es auch einige Regelungen im neuen Asylrecht, die den Geflüchteten zu Gute kommen. Bisher waren Arztbesuche, jede medizinische Behandlung ein Riesenaufwand, denn augenblicklich müssen sich die Menschen für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.
Geplant ist zukünftig, dass die jeweiligen Krankenkassen in den Ländern die Behandlung bezahlen und dann die Kosten und den Verwaltungsaufwand von den Kommunen erstattet bekommen. Bundesländer können auch beschließen, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuführen. Diese Regelung vereinfacht das Leben der Menschen in Deutschland und verringert den Verwaltungsaufwand.

Mehr finanzielle Mittel für Sprachkurse und ein verbessertes Angebot mit berufsbezogenen Sprachkursen wird Menschen „mit guter Bleibeperspektive“ die Teilnahme an der Gesellschaft und den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Es ist allerdings fraglich, ob das Budget wirklich ausreicht und wie die Definition „mit guter Bleibeperspektive“ genau lautet.

Außerdem sollen die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besser mit der Bundesagentur für Arbeit verzahnt werden. „Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt.“

Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen

Der Bund stellt zukünftig eine Pauschale für jeden Geflüchteten in Höhe von 670 Euro pro Monat bereit, um Länder und Kommunen zu entlasten. Diese Zahlung geht allerdings nicht an die Geflüchteten. Sie ist ausschließlich für die Länder und Kommunen bestimmt. Die Zahlung beginnt mit dem Tag der Erstregistrierung und endet bei Abschluss des Verfahrens. Dauert das Asylverfahren länger, zahlt auch der Bund länger. Kommen mehr Geflüchtete, erhalten Länder und Kommunen mehr Geld. So hat sich der Bund dazu durchgerungen, seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Dieser Schritt war für die belasteten Kommunen bitter notwendig.

Mit dem neuen Asylrecht wird das Bauplanungsrecht gelockert. Auf diese Art soll die Unterbringung der Geflüchteten erleichtert und 150.000 Erstaufnahmeplätze geschaffen werden. Länder und Kommunen hätten nach dem neuen Asylgesetz sehr „weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen“. Dies ermöglicht ihnen, leer stehende Immobilien zu nutzen und wird hoffentlich ermöglichen, dass die Geflüchteten den Winter nicht in Zelten verbringen müssen. Die Maßnahme darf aber nicht dazu führen, dass die ohnehin schon niedrigen Standards für die Unterbringung der Menschen noch weiter gesenkt werden.

Fazit

Das neue Asylrecht erscheint in weiten Teilen ein Geschenk an diejenigen zu sein, die immer wieder betonen, „das Boot sei voll“ und die Grenzen der Aufnahmebereitschaft in Deutschland seien erreicht. Diesen Stimmen sind die verschärften und wenig durchdachten Passagen des Gesetzespakets geschuldet – es wird sie jedoch nicht verstummen lassen, sondern eher dafür sorgen, dass sich die Betreffenden von der Regierung in ihren Vorurteilen bestätigt sehen.

Den bürokratischen Erleichterungen bei der Gesundheitsversorgung und verbesserte Integrations- und Sprachkurse kann man zustimmen. Entlastung bedeutet das Gesetz für Kommunen, die bisher vom Bund im Stich gelassen wurden. Trotzdem überwiegen die Regelungen, die Geflüchteten ihre Menschenwürde nehmen. Diese sind ein Skandal. Es wird das Bild des „gierigen Wirtschaftsflüchtlings“ in den Köpfen der Menschen beschworen, obwohl klar ist, dass augenblicklich die meisten Geflüchteten aus Syrien und anderen Kriegs- oder Krisengebieten kommen. Die Antragstellung dieser Menschen ist legitim, sie erfüllen unsere Kriterien für die Gewährung von Schutz. Damit läuft das Gesetz ins Leere, schlimmer noch: Es bringt bürokratischen Mehraufwand, untergräbt unsere moralischen Werte und trifft Menschen in Not.

Zünglein an der Waage bei der Einführung des Gesetzes ist der Bundesrat, denn zustimmen müssen mindestens zwei Länder, in denen die Grünen mitregieren. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Asylrecht noch aufzuhalten ist und sorgfältig überarbeitet wird.

 

 

 

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

31 Kommentare zu Das neue Asylgesetz: Abschottung und Abschreckung

  1. GNU Hurd schrieb am

    Wir können nicht die ganze Welt retten und alle armen Wirtschaftsflüchtlinge hier aufnehmen, das geht weder finanziell noch von der Infrastruktur die uns zur Verfügung steht. Wie das funktionieren soll, das erklären uns die Piraten Gutmenschen ja leider nicht.

  2. Ben schrieb am

    Wieso soll das erklärt werden, wir nehmen die Flüchtlinge einfach auf die her kommen, dann nen ordentlicher Integrations und Sprachkurs, dann eine Ausbildung wenn nötig und ab da leisten die für die Gesellschaft sicher mehr als so Bedenkenträger die immer nur wettern, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen kann.

    Wir können die Menschen aufnehmen, wenn wir das nicht tun, dann geht die Bevölkerung ab 2050 um mehr als 10% zurück. Wenn wir die Menschen aufnehmen und einige dauerhaft binden können, dann wird unsere Gesellschaft davon profitieren, dass ist in nahezu allen Gesellschaften die viele Zuwanderer aufnehmen so, nahezu alle bedeutet in dem Fall 19 von 20. Profitieren werden wir durch höhere Einkommen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung (auch Wachstum genannt).

    Da bedarf es keiner Erklärung, alles was nötig ist, ist das wir Zuwanderung fördern, Menschen integrieren, ausbilden und dafür sorgen, dass sie bleiben. Ob das nun das Ziel bei Flüchtlingen sein soll oder ethisch in Ordnung ist, ist eine andere Frage. Flüchtlinge sollten wir einfach aufnehmen, weil es ihnen in ihren Herkunftsländern so beschissen geht, dass sie ihr Leben in Gefahr bringen um zu uns zu kommen. Wann hat das letzte mal jemand buchstäblich sein Leben riskiert um zu Ihnen zu kommen? Ist das nicht ein Ausdruck von Respekt, von flehender Bitte um Hilfe, eine Hingebung zu unserem Land, zu dem Land das die Menschen vorher kaum kannten?

    Gruß
    Ben

    • Alfred schrieb am

      Ja Ben, Flüchtlinge bereichern und wenn wir gaaanz viele aufnehmen werden wir gaaanz reich und gaaanz viele…klingt Super……..

  3. Alfred schrieb am

    „…Kfor…..Nato. Soldaten…Eskalationspotential…“ Ihr meint Albaner und Serben gehen Multikulti mäßig aufeinander los ?
    „….Sinti und Roma….“ werden in Deutschland / von den Deutschen weniger diskriminiert als von den Albanern, Serben usw. in den Balkanländern ? Das ist ein abwertendes, pauschales Urteil über Albaner, Serben usw. , fast schon rassistisch.
    „…Menschen die Termin zur freiwilligen Ausreise verpassen …Leistungen streichen…“ und für diese Leistungen kommt wer auf ? Der Steuerzahler ? Dann möchte ich höhere Renten, Gehälter, weniger Steuern usw. ich möchte das materielle Paradies….
    „..Ein Geschenk an diejenigen die meinen..das Boot ist voll….“ guglt mal das PEGIDA oder AfD Programm….Pack, Mischpoke Schande usw…..

  4. Alfred schrieb am

    Übrigens ist es bemerkenswert das die „Partei des digitalen Wandels“ auch in diesem Beitrag den digitalen Wandel und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Integrierbarkeit von Einwanderern ausblendet. Warum ?
    Weil der digitale Wandel und die ungeregelte / unbegrenzte Masseneinwanderung nicht zusammenpassen ? Und jetzt ?
    Augen zu und mit Vollgas an die Wand ? Scheint „Piratenpolitik / Meinung“ zu sein. Stimmt es Stefan ? Kosta ? The Bug ? Comp ? Otla ? Seepferdchen und all (ach so viele sind es ja nicht mehr)die anderen ? Oder traut Ihr euch nicht den Tatsachen ins Auge zu sehen und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen ? Dann solltet ihr euch als Partei auflösen und als Glaubensgemeinschaft neu gründen…Passt aber auf das ihr dann den Islamisten nicht in die Quere kommt und denkt dran: das werden immer mehr und ihr immer weniger….

    • Alfred schrieb am

      Der Anti Verantwortungsbewusste Befreiungskampf der Postmodernen hat Faktenbefreite Zonen in weite Spektren der Wahrnehmung geätzt. Wer unbedingt an allem Schuld sein will, der ist dann auch irgendwann mal gegen nichts mehr in Schutz zu nehmen. Infantilisierung / Paternalismus, Dogmatismus / Negationismus und aufhebende Entgrenzung von Integrität……Ich finde das trifft es gut….oder ?

    • GNU Hurd schrieb am

      Wenn es um Gutmenschenthemen wie Asly geht ist der „Digitale Wandel“ und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eben nicht mehr Politisch Korrekt und wird unter den Teppich gekehrt, hach, hauptsache wir sind ja so gut und hilfsbereit, da stören die harten Fakten ja nur, also weg damit.

  5. Chico schrieb am

    „die Grenzen der Aufnahmebereitschaft in Deutschland seien erreicht.“

    Etwa nicht? 200.000 in einem Monat allein in Bayern, reicht das denn immer noch nicht?

    „…obwohl klar ist, dass augenblicklich die meisten Geflüchteten aus Syrien und anderen Kriegs- oder Krisengebieten kommen.“

    Ähm – nein?! Klar ist, dass in diesem Jahr ca. 30% aller Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan und Syrien kamen (von 300.000 Asylanträgen bis Ende September etwa 100.00). Die Asylbewilligungsquote lag nicht ohne Grund bei 38%. Klar ist, dass die Mehrheit aller Flüchtlinge (62%) KEIN Recht auf Asyl in Deutschland hat!

    Und wenn ihr euch eure Welt noch so schön reden wollt – nein, ihr habt nicht Recht! Dass ausgerechnet die „Partei des digitalen Wandels“ von Zahlen und Fakten nichts wissen möchte ist absolutes Armutszeugnis!

    • Seepferdchen schrieb am

      Hattu Links für deine Behauptung mit den 62 vs. 38%?
      Bin sehr gespannt.

  6. Chico schrieb am

    Korrektur: (von 300.000 Asylanträgen bis Ende September etwa 100.000)

  7. Christiane schrieb am

    „…obwohl klar ist, dass augenblicklich die meisten Geflüchteten aus Syrien und anderen Kriegs- oder Krisengebieten kommen.“ = https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

    Aber ihr vergesset vor lauter Angst, dass zu viele Menschen kommen, die euch etwas wegnehmen könnten, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist. Jeder Antrag muss individuell geprüft werden, wenn wir nicht unsere moralischen Werte verraten wollen. Dabei darf es nicht um den Arbeitsmarkt gehen oder um die Frage, welche Auswirkungen der digitale Wandel haben könnte. Ich persönlich glaube, dass ihr euch gar nicht so viele Sorgen machen müsst: schaut euch die Alterspyramide in Deutschland an:)

    • Alfred schrieb am

      “ Dabei darf es nicht um den Arbeitsmarkt gehen…..Alterspyramide….“ Dann darf man aber auch nicht mit dem Arbeitsmarkt / der Alterspyramide pro Asyl argumentieren. Diese Klarheit erwarte ich.

  8. Ingenieur Politik schrieb am

    Ich glaube, es ist tatsächlich so einfach wie Ben das sieht. Zumindest würde ich den Asylanten eine Chance einräumen. Ein Sprachkurs, ein Infokurs über unsere Kultur, gegebenenfalls eine Ausbildung und eine sofortige Möglichkeit, in die Arbeitswelt einzusteigen. Und wenn sie keinen Scheiss bauen,dann sollen sie hier leben und ihr Geld (und unsere Steuern) verdienen. Wir können zumindest mal einen Versuch starten und schauen, wie es läuft.
    Mfg, Thomas

    • Alfred schrieb am

      “ Ich glaube….“ das wir nach oben offen, unbegrenzt Menschen aufnehmen können ? Die Folgen für innere Sicherheit (Ankara), Arbeitsmarkt und Sozialsysteme schauen wir uns später an ? Und dann ? Und die Versuchskaninchen sollen dazu jubeln ? Ich finde das verantwortungslos.

  9. Christiane schrieb am

    Lieber Alfred,

    natürlich nehme ich deine Sorgen ernst und hoffte, dir mit meiner persönlichen Meinung eine interessante Perspektive zu eröffnen. Das hat jetzt bei dir eher zu noch größerer Wut geführt.
    Aber wir haben erst einmal die Verpflichtung den Menschen zu helfen. Das ist das Wichtigste. Niemand kann in die Zukunft sehen und natürlich könnte es sein, dass du Nachteile dadurch erfährst. Aber wir sind eines der reichsten Länder Europas. Wir haben die Kraft und die Möglichkeit viele Menschen zu integrieren. Vor 25 Jahren gelang die Deutsche Einheit. Niemand wusste, welche Auswirkungen dies haben würde. Dies war auch eine große Herausforderung, die gemeistert wurde. Augenblicklich gibt es keinen Grund mutlos zu sein.

    • Alfred schrieb am

      Liebe Christiane,
      mir persönlich geht es sehr gut. Ich bin 65 Jahre und habe Kinder und Enkelkinder. Ich habe auch keine Angst, ich mache mir Sorgen, weil hier eine irrationale Politik betrieben wird. “ Wir schaffen das …“ Was liebe Christiane ? Was schaffen wir ? Wie viel Migranten im Jahr ? 1 Mio ? Wie viel Jahre ? 3 ? 5 ? 10 ? Open End ? Und : Nein, Deine persönliche Meinung hat mir keine Perspektiven eröffnet, es ist das was täglich aus den volkspädagogischen Tendenzmedien auf uns niederprasselt. Mach Dir bitte mal die Mühe die Kommentare zu : Open Borders…und vom Gastarbeiter zum Nachbarn…hier auf der Seite der Piraten zu lesen, kannst es auch gern kommentieren, dann verstehst Du hoffentlich besser was ich meine, möglicherweise ergibt das auch für Dich neue Perspektiven.

  10. Seepferdchen schrieb am

    Alfred – du hast leider immer noch nicht die einfache Wahrheit verstanden, dass es in Deutschland ein RECHT auf Asyl gibt. Auch das neue Asylgesetz ändert an diesem prinzipiellen Ansatz erst einmal nichts.
    Des weiteren ignorierst du beharrlich die Tatsache, dass die meisten Asylsuchenden dieses Recht aus sehr guten Gründen in Anspruch nehmen; Chico behauptet zwar mit 62 vs 38% was anderes, kann das aber nicht belegen. Der Turm in der Brandung der Asylflut, unser verehrter Innenminister Thomas de Maiziere kam letztens auch ins Stottern, als er nach Beweisen für seine These >30% der Leute, die sich als Syrer ausgeben würden seien gar keine, gefragt wurde:

    http://www.n-tv.de/politik/De-Maizieres-Statistik-gibt-es-gar-nicht-article16105786.html

    Du hast mir fälschlicherweise unterstellt, ich teile den unkritischen Jubel derjenigen, die die Flüchtlinge einzig als demographische und wirtschaftliche Chance für Deutschland begreifen. Das tue ich deshalb nicht, weil dieser Denkweise der gleiche Chauvinismus innewohnt wie deine „einzig mögliche“ Abschottungspolitik. Die einen glauben gönnerhaft, jeder hätte eine Chance verdient, „im gelobten Land“ zu leben und gehen davon aus, die Flüchtlinge würden sich eher leicht zum Wohle dieses Landes integrieren lassen. Die anderen wollen lieber Zäune errichten, um das gelobte Land zu retten. Ich vertrete immer noch die Auffassung, viele Flüchtlinge würden – ich wiederhole mich hier – ein einigermaßen erträgliches Leben in der Heimat einem Leben in Deutschland vorziehen, vor allem, weil sie (noch) nicht so vollendet auf Konsumterror und Hamsterrad konditioniert sind wie wir. Ich glaube daher auch nicht, dass Integration in jedem Fall leicht sein wird, ganz ohne die gerne auch von Alfred verwendete Sichtweise, bei den zu Integrierenden handele es sich in der Mehrheit um Menschen, die geistig gar nicht reif sind für die Demokratie.

    Natürlich ist Alfreds Sorge wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen berechtigt. Es gibt irgendwo logistische Grenzen. Finanzielle Grenzen sehe ich jedoch nicht, humanitäre erst recht nicht und die logistischen sind noch längst nicht erreicht. Also gibt es nur zwei Varianten:

    a) Deutschland tut das, was es sich selbst im Asylgesetz auferlegt hat. Mutti ist „unbelehrbar“ in diesem Punkt und genießt zumindest dafür meinen persönlichen Respekt.
    b) Deutschland wählt sich eine neue Regierung und die schafft das Asylrecht ab.

    Spielen wir `mal, um Alfred ein bisschen aufzuheitern, Variante b) durch. Grenzen dichtmachen und, wenn’s geht, alles Fremde aus Deutschland verbannen, indem man es nach und nach dahin abschiebt, wo es herkommt.

    Der Haken an der Sache wäre dann wohl, dass unsere Beliebtheit weltweit dadurch einen gewaltigen Dämpfer bekommen könnte. Dann wäre es vermutlich etwas schwieriger, Staatsverschuldung zu verhindern, weil wir stolz auf 7% Außenhandelsüberschuss schauen können. Womöglich hätten dann die anderen nicht mehr so viel Bock, mit Deutschland Handel zu treiben und könnten aufgrund unguter Erfahrungen aus der Vergangenheit gar an dieser neuen Regierung herummäkeln. Die Idee Europa ginge schneller den Bach `runter als es auch den deutschen Profiteuren des Euro als Währung lieb ist. Denk‘ darüber nach Alfred, ob das der Weg sein kann, die heile Welt, in der du lebst zu 100% zu erhalten.

    Variante a) wird es gleichsam nicht sein, da bin ich ganz ehrlich. Als Tipp: Manchmal hilft es, das Heil der eigenen Welt ein wenig umzudefinieren…

    • Alfred schrieb am

      Seepferdchen ….“ Asylgesetz nicht verstanden…“ Ich bin da kein Spezialist., aber Menschen die z.B. aus Österreich kommen …? (Dublin 2) ? Die vorher in der Türkei, in Griechenland waren ? Ist Bürgerkrieg ein zwingender Asylgrund ? Juristisch gesehen ?
      „….ignorierst Du beharrlich….“ Da interpretierst Du mich falsch. Ich kann sehr gut verstehen das Menschen hier leben wollen….
      ….Alfred Sichtweise das Mehrheit geistig gar nicht reif….“ diese Unterstellung ist eine Frechheit. Viele der zu uns kommenden. kommen aus Gesellschaften / Staaten in denen Demokratie / Menschenrechte nicht gerade fest verwurzelt / bzw. jemals existent gewesen sind. Das hat u.A. etwas mit Kultur / Religion , nicht der „geistigen Reife ..“ des einzelnen Menschen zu tun. Du verstehst den Unterschied ?
      „…finanzielle Grenzen….“ siehst Du nicht Seepferdchen ? Na, dann her mit der Knete…dann ist ja das materielle Paradies ausgebrochen…Freibier für alle…Dann können wir H4 ja auch in den Kongo oder / und Indien überweisen, gern auch deutlich aufgestockt….
      „….schafft das Asylrecht ab….“ was für ein Unsinn…setzt geltendes Recht um. Darum geht es.
      „…..alles Fremde aus Deutschland verbannen…“ Wo hast Du den Schwachsinn her ? Musst Du wieder mit Unterstellungen arbeiten um „argumentieren “ zu können ?
      “ Der Haken….“ der Stuss in diesem Absatz ist hoffentlich nicht Dein ernst. Oder glaubst Du ernsthaft das Menschen aus Ländern, die selbst, ganz bewusst , in Übereinstimmung mit dem Willen der Bevölkerung, kaum Migranten aufnehmen, gegen ihre eigenen Interessen , den Handel / die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschen Unternehmen einschränken ? Weil Deutschland nicht jedes Jahr Millionen Flüchtlinge aufnimmt ? Ich kenne persönlich, Menschen aus Rumänien, Polen, Österreich, der Türkei, Iran, Australien und Spanien….ach ja, und Assad, der ist Pakistani….die halten das alle für bekloppt, besonders die „nominellen Muslime“ aus der Türkei, dem Iran und Pakistan. Übrigens alle 3 Unternehmer, weltläufig und nicht gerade doof.
      “ heile Welt 100 % erhalten…“ Nun ja, wenn ich meine „heile Welt“ (die ist tatsächlich ziemlich heil) erhalten kann und die meiner Familie, meiner Freunde, Nachbarn….tja, dann versuche ich das auch. Alles andere wäre doch seltsam. Bist Du seltsam ?

  11. Claudia Anna schrieb am

    vielleicht genial, das Spielchen zwischen Merkel und Seehofer, wenn die beiden Parteien sich demnächst bundesweit zur Wahl stellen. So werden beide zusammen sowohl die Bedenkenträger als auch die Gutmenschen aufsammeln. Welche Partei kann das schon? Es ist eh nix dran zu ändern, dass Menschen kommen. Wie das Wetter, die eine freut sich über den Sommerregen, holt die Wäsche rein und stellt die Zimmerpflanzen raus, der andere ärgert sich, holt die Wäsche rein und stellt die Zimmerpflanzen raus.
    Dass nur noch Sachleistungen verteilt werden, keine Sorge, – wer soll denn das alles einkaufen und verteilen? Es soll ja erst einmal nix verbindliches geändert werden. „Schnellere Asylverfahren“? Iwo. Dabei brauch ich nicht überlegen, ob sinnvoll, um den Bleibenden rascher Zukunftsperspektiven zu eröffnen oder sinnvoll, um die Unterwünschten schneller abschieben zu können. Weder wird das Verfahren vereinfacht noch werden deutlich mehr Leute eingestellt, – oder findet jemand Stellenangebote: Entscheider/Mitarbeiter für Asylverfahren beim Bamf? in nennenswerter Zahl? Sorge macht mir die Art der Unterbringung: massenhaft in Hallen, monatelang ohne Privatsphäre, Männlein und Weiblein nebeneinander, als wäre es Vieh im Stall. Es ist ja nicht so, dass es nicht anders ginge, – was wird damit bezweckt, Brutstätten für Konflikte und zu hegen? Kann das mal jemand erklären?

  12. Chico schrieb am

    „Chico behauptet zwar mit 62 vs 38% was anderes, kann das aber nicht belegen. “

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Monatsbericht September 2015. Frei im www.

    Meine Güte, sind denn hier nichteinmal die wichtigsten Quellen bekannt?!

    • Seepferdchen schrieb am

      Ich hab` nachgelesen und es ist wirklich so, dass die Bewilligungsquote derzeit bei 39,1% liegt. Rein RECHTLICH heißt das in der Tat, dass den anderen 60,9% kein Recht auf Asyl in Deutschland eingeräumt wird…wie gesagt RECHTLICHEN Erwägungen folgend. Letztere müssen wir aufgrund der merklich unkomfortabler werdenden Lage nun LEIDER ein wenig restriktiver definieren.
      Der Artikel unterstellt dem neuen Asylgesetz zu Recht, dass damit versucht wird, die Hürden für das Beantragen von Asyl in Deutschland zu erhöhen (Überschrift Abschottung) bzw. Menschen, die sich bereits in Deutschland befinden und auf ein erfolgreiches Asylverfahren hoffen so mies zu behandeln, dass sie das Land freiwillig verlassen (Überschrift Abschreckung). Die auf 39,1% gestiegene Bewilligungsquote muss zur Rettung des Abendlandes wieder gesenkt werden.
      Ja – Chico, du hast recht. Die Quote ist wirklich so niedrig. Ich kannte die Zahl nicht, empfinde sie aber REIN HUMANITÄR als eine Schande.

  13. Seepferdchen schrieb am

    @Alfred: Lies noch mal genau, was ich mit Variante b) meinte. Da war u.a. von einer neuen Regierung, sagen wir, mit einer AfD-Kanzlerin die Rede. Unter diesen Bedingungen ist all` das, was ich in dieses Szenario `reinpacke nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. Frag` `mal den Putin… Ob das Szenario selbst eintritt? Ich würde es zumindest IMO nicht ganz ausschließen.
    Was meine Unterstellungen angeht – nein: Ich sehe keinen inhaltlichen Unterschied zwischen den Begriffen „mangelnde geistiger Reife“ und deinen Atitüden über fremde Kultur, Religion, Unkenntnis der Demokratie/Menschenrechten usw. Ich sehe vielmehr diese deutsche Überheblichkeit, die mich regelmäßig wütend macht. WAS ist denn deine grundlegende Aussage? Die passen hier nicht her; ergo abschotten. „Bürgerkrieg ist juristisch gesehen kein Asylgrund.“ Yeah – langsam fällt die Maske. Zurück zu Dublin 2; sollen sich doch die faulen Südländer um die Flüchtlinge kümmern – nicht wahr? Hauptsache, deine Welt bleibt zu 100% heil. Dabei lag schon beim letzten mal die Betonung auf 100%, nicht auf „heil“; eine DEINER Unterstellungen. Meine eigene Welt ist nämlich auch einigermaßen intakt und ich bin durchaus bereit, einiges zu tun, damit es so bleibt. Die Bedrohung sehe ich aber weniger in den Flüchtlingen, sondern viel eher in Leuten wie dir, die mit ihrem „das Boot ist voll“ Sermon mehr und mehr auf Variante b) zu setzen scheinen.
    Zum Schluss noch kurz zu den finanziellen Belastungen: 670 Euro pro Nase und Monat machen bei 1 Mio (nichtintegrierter, nicht arbeitender) Flüchtlinge ca. 8 Mrd Euro p.a. Vergleichen wir das mal damit http://www.zeit.de/2013/40/rettung-hypo-real-estate oder mit der „Hilfe für Griechenland“, die zu mindestens 75% ebenfalls nur bei den Banken ankam.
    8 Mrd. per anno, um eine Mio Menschen jährlich vor menschenunwürdigen Zuständen zu retten – hey – wo bitte ist da das FINANZIELLE Problem?

    • Alfred schrieb am

      Seepferdchen : Absatz 1 : mit Ausnahme von Schweden und Österreich werden alle Länder von “ AfD“ Regierungen regiert. Aus Dem „sozialistisch“ regierten Frankreich versuchen die „Flüchtlinge“ unter Einsatz ihres Lebens nach GB zu flüchten. GB und F arbeiten zusammen um das zu verhindern.
      Meine Attitüden …fremde Kulturen…..Ich dachte Du glaubst das wir alles besser können ? Nicht ? Dann wird es hier wie im Kosovo, in Syrien usw…
      Ist ein Bürgerkrieg ein juristischer Asylgrund ? Ja oder nein ? In Nigeria herrscht auch Bürgerkrieg (Multikultimäßig). Nigeria hat 180 Millionen Einwohner….Die haben alle Anspruch auf Asyl ? Und sollen wenn sie es schaffen zu uns zu kommen aufgenommen werden ? Warum holen wir sie nicht ab ? Ist nicht so gefährlich….
      „faule Südländer….“ ekelig wie Du mit Unterstellungen arbeitest.
      „Zum Schluss zu den finanziellen Belastungen…“ Du scheinst echt ne Macke zu haben….670 Euro ? 1Millionen Menschen ? 1Millionen oder 2 ? oder 3 ? jährlich und auf Dauer ? Rechne mal aus was das dann kostet ? Kannst Du nicht ? Richtig, dann kannst Du aber auch nicht sagen „wir schaffen das“. Oder willst Du das irgendwann stoppen ? Wie ? Ich denke das geht gar nicht ?
      “ 1 Mio vor Menschen vor menschenunwürdigen Umständen retten…“ 70 bis 80 % sportliche junge Männer während anderswo Kinder verhungern und man in den Flüchtlingslagern von 1,49 pro Tag leben muss….bei uns gibt es 140 Euro „Taschengeld“…klingt sehr vernünftig, übrigens gibt es bei „uns“ auch noch arme….und in Griechenland ? Alles gut da ? So ganz plötzlich ? Erstaunlich nicht war ? Frankreich ? 50 % Jugendarbeitslosigkeit ? Wie lebt es sich in Rumänien, Bulgarien für die Armen ? Kein Thema ? Ach nee wir , die tollen Deutschen (IRONIE) retten ja die Welt, möglichst in Deutschland….Warum können wir das Seepferchen ? Warum können wir das besser als alle anderen ? Das Materielle ? Das friedliche Zusammenleben ? Na ? Oder können wir es auch nicht ? Dann ist es Verantwortungslos…

      • Alfred schrieb am

        Gerade bei ZON : Merkels Trutz und Betstunde….Edelfeder Theo Sommer hat meine Meinung schön formuliert…bitte lesen….vielleicht hilft es….

        • Alfred schrieb am

          Schön auch : FOCUS On : Was die Polizeigewerkschaft über die Flüchtlingskrise denkt….. und wie unterschiedlich Flüchtlinge in Europa finanziell behandelt werden….

  14. Alfred schrieb am

    Ach Seepferdchen ? Noch was zu Deinem Bankenrettungsbeispiel. Das ist vom Niveau her vergleichbar mit der Aussage einer 14 jährigen, die meint, wenn genug Geld für ein neues Auto für die Familie da ist, muss das Geld auch für ein Pony für das Fräulein Tochter reichen….

    • Seepferdchen schrieb am

      Ach Alfred – DENK einfach ein bisschen nach. Dann wirst du erkennen, dass 8 Mrd. GANZ GROB geschätzt weniger als ein Zehntel der 236 Milliarden sind,

      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

      die Deutschland zur Rettung des Bankensystems insgesamt eingesetzen muss. Da ist Griechenland noch gar nicht dabei. Wenn du mir hier ungestraft eine Macke bzw. das Niveau einer 14jährigen (hey – ich bin gar kein Mädchen!) unterstellen darfst, dann kann ich dir bestimmt wenigstens einige Defizite im Umgang mit den Grundrechenarten attestieren.

      Vielleicht sollten wir ein bisschen üben? Was denkst du – schaffen wir die von BILD und dir prognostizierten 1.5 Mio Flüchtlinge heuer noch oder nicht? Lösungsansatz…ach was – ich bin sicher, du kommst selbst `drauf.

      Eins noch: Ich habe NIE behauptet, wir Deutschen könnten alles besser. Genau aus diesem Grund befürchte ich mittelfristig Zustände wie – na ja vielleicht nicht wie in Syrien oder dem Kosovo, eher wie in Israel. Dort gehen gerade junge Palästinenser mit Messern auf Israelis los. Die Jungs mit den Messern sind Idioten – keine Frage. Aber was ist mit den israelischen Soldaten, die diese Messerattentäter auch dann mit gezielten Schüssen einfach erledigen, wenn es vielleicht noch andere Optionen zur Abwehr des Angriffs gegeben hätte? (Es gibt ein paar Videos davon im Netz, die ich Zartbesaiteten allerdings nicht unbedingt empfehlen würde.)
      Ich maße mir nicht an, diese Soldaten zu verurteilen. Aus ihrer Sicht befinden sie sich im Krieg und sie leben ihren Hass ganz genauso aus wie die Palästinenser mit ihren Messern. Der Hass selbst macht mir jedoch Angst. In Israel/den Palästinensergebieten hat er seit Jahren sein Endstadium erreicht. Das Leben eines Feindes zählt weniger als dessen Tod. Israel und die Palästinenser leiden unter diesem Hass und indem sie ihn aneinander ausüben, befeuern sie ihn stets von Neuem. Ein Teufelskreis…
      In Deutschland beginnt dieser Hass gerade Fuß zu fassen. Sorry Alfred, dass ich mich dagegen wehre, indem ich die Menschen, die zu uns kommen, einfach als MENSCHEN zu begreifen versuche, die in einem neuen Umfeld eine neue Chance suchen. Und nein Alfred – dir persönlich unterstelle ich keinen Hass, aber jede Menge Ignoranz.

      Trotzdem lG – Seepferdchen.

  15. Alfred schrieb am

    Ach Seepferdchen, auch wenn Du kein Mädchen bisst, irgendwie bisst Du niedlich. Also, das Geld, das wir für die Bankenrettung / Griechenland ausgegeben haben, das haben wir noch ? oder ist es weck ? Und das Geld, das wir noch ausgeben müssen ? Na ? Und Du sagst jetzt, wie die 14 jährige, wenn wir dafür Geld hatten, müssen wir auch noch Geld für ein Pony / Migranten haben. Ist das Deine Logik ? Wenn ich als Papa nach dem Autokauf kein Geld mehr habe, dann habe ich kein Geld mehr, Du verstehst ? es ist wech, w e c h, dann habe ich ggf. bei aller Liebe kein Geld mehr für ein Pony, einen Urlaub oder einen Kühlschrank. Haben wir, die Deutschen kein Geld mehr ? Nun ich denke wir haben 2 Billionen Euro Schulden die wir unseren Kindern hinterlassen und es gibt gaaaanz viel, wo wir ebenfalls gaaaanz viel Geld benötigen, für Erzieher, Altenpflege, Bekämpfung Altersarmut, Infrastruktur usw. usw. und den Hunger ? den Hunger in der Welt ? So, und nun konkret zu den Migranten, gehen wir mal von 1.000 Euro pro Monat und Migrant aus. Ist das recht ? Der Bund zahlt 670, Länder und Kommunen klagen das sei zu wenig und wenn die Damen und Herren dann als H4 Empfänger Anspruch auf eine eigene Wohnung und alles andere haben, dann sind 1.000 Euro sehr Günstig gerechnet. Einverstanden ? So und die rechnen wir jetzt mal 1,5 Mio ? ach nee, ich komm Dir entgegen, zehn % stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und kriegen sogar Arbeit, sogar >Arbeit bei der sie nicht aufstocken müssen. Einverstanden ? Dann rechne mal was das in diesem Jahr kostet und im nächsten und im nächsten usw. usw. usw. Und im nächsten Jahr ? kommen wieder 1,5 Mio. ? oder 2 ? 3 ? keine Ahnung ? Das summiert sich. Zu welcher Summe ? Schätz mal, was das so in 10 Jahren kosten könnte und in 20 ? und wir haben keinen Einfluss darauf weil wir ja nix machen können, außer zahlen, Wohnungen bauen, Lehrer, Sozialarbeiter, Polizisten einstellen und bezahlen usw. usw.? Wie lange willst Du das so weitermachen ? Sag mal ? Immer weiter ? Und das finanzierst Du wie ? Schulden bis zum geht nicht mehr ? Die wer abzahlt ? Meine Enkel ? Nöh Du, das mach mal selbst. Sparen ? Wo ? Mach Vorschläge in angemessener Höhe und korrigiere jährlich, je nach Zuwanderungsumfang…Oder Steuern erhöhen ? Wäre das fairste, dann wissen wir was es kostet. Nur zu, lass die Piraten vorschlagen das alle Kosten für die Einwanderung durch Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Nur zu…..Und für alles andere haben wir auch noch Geld ? Wir könnten jetzt auch noch diskutieren wie sich das auf Einkommen, Steuern auf Konjunktur und alles zusammen auf Steuereinnahmen auswirkt ……
    Weiterhin gehst Du davon aus, das wir die Deutschen es nicht besser können, stimme ich zu, ganz meine Meinung, das es bei uns wie in Israel werden könnte ? Stimme ich auch zu. Und nun ? Unterscheiden wir uns dadurch, das Du bereit bist unbegrenzt in Zahl und Dauer überwiegend muslimische, sportliche junge Männer, ohne berufliche Perspektive, plus Familienzusammenführung aus sicheren Flüchtlingslagern in deutsche Banlieus (Migrantenghettos) einwandern zu lassen, alle Einwanderer angemessen zu versorgen und alle sozialen und Sicherheitsrisiken (siehe Israel)einzugehen, ohne Möglichkeit es wieder rückgängig zu machen ? So lange bis sich die Lebensverhältnisse, also unsere denen der Herkunftsländer so weit angepasst haben, das die Migration nicht mehr lohnt, also wir keinen Sozialstaat mehr haben, keine innere Sicherheit ,keinen Rechtsstaat ? Was meinst Du wie viel Jahre das dauern würde ? Dazu bist Du bereit ? Würdest Du, wenn Du könntest, mich, meine Kinder und 3 kleinen Enkelkinder zwingen wollen in dieser schönen neuen Welt zu leben ? Oder sollen wir auswandern ? Wir könnten in fast alle Nachbarländer (außer Österreich vielleicht…obwohl, die FPÖ…) gehen, denn dort sind die Leute nicht so naiv. Übrigens, ich mag Dänemark….

    • Seepferdchen schrieb am

      Ach Alfred, auch wenn du, wie du ja selbst mehrfach betont hast, zu den älteren Semestern gehörst, finde ich deine Logik echt putzig.
      Was wird wohl passieren, wenn VW vor dem Abgrund steht? Was wird passieren, wenn die nächste Blase am Finanzmarkt platzt? Werden wir dann nicht wieder jede Menge NEUES Geld in die Hand nehmen, um eine ganze Herde edler Pferde anschaffen, die den „systemrelevanten“ Karren aus dem Dreck ziehen sollen? In Form von Rettungsschirmen und Umverlagerungstricks in Bad Banks und solchen Sachen. Oder bist du etwa so naiv zu glauben, die Finanzkrise wäre nachhaltig überwunden? Ich kann dich beunruhigen – die nächste Welle kommt bestimmt und das Geld der Steuerzahler (das JETZ` och noch nich wech is‘) wird auch diese Welle glattbügeln, wenn sie sich denn noch glattbügeln lässt…

      Immerhin scheint meine kleine numerische Hilfestellung gefruchtet zu haben. Du diskutierst wenigstens nicht über den Preis für das Ponys vs. den Preis für die (schon gelaufene) Bankenrettung an sich. Auch deine Meinung, dass noch einige Ponys mehr angeschafft werden müssten (Erziehung, Altenpflege, Infrastruktur…) erfüllt mich mit großer Freude.

      Bei deiner Tirade über die Schulden habe ich, entschuldige bitte meine Offenheit, einen Lachkrampf gekriegt. Staatsschulden sind GAAANZ schlimm, stimmts? Die vererben wir unseren Kindern – wir müssen was dagegen tun! Mhm…was vererben jetzt eigentlich die Quandts und Schaefflers, die Albrechts und Würths, die Thurner und Taxis? Ich glaube das waren die MilliardenVERMÖGEN.

      http://www.focus.de/finanzen/videos/milliardenschwerer-nachwuchs-muttis-und-vatis-milliarden-diese-erben-sind-bald-die-reichsten-deutschen_id_4520921.html

      Als Hobbybuchhalter (ich bin ein kleiner Unternehmer) sagt mir der Begriff Bilanz etwas. Die Bilanzsumme eines abgeschlossenen Systems (nehmen wir an besten gleich die Erdkugel) ist immer NULL. Diese Null kommt durch die einfache Tatsache zustande, dass des Einen Vermögen des Anderen Schulden sind. Deutschland hat zwar zwei Billionen Euro Staatsschulden. Dem stehen aber insgesamt ungefähr 5,2 Billionen Euro Privatvermögen der Deutschen gegenüber; a bisserl schlecht verteilt halt. Müssen wir noch die Schuldner für die restlichen 3,2 Billionen entlarven: Ein paar finden sich in Deutschland selbst private ca. 220 Mrd. Unternehmen ungefähr 1 Mrd. – Rest im Ausland.

      Also BITTE Alfred verschone mich mit dem Gejammer über Schulden. Das ist auch so ein gequirltes Blech-Sprech unserer Medien, das du wiederkäust, ohne darüber nachzudenken. Nicht die Schulden sind das Problem, sondern die Tatsache, dass es den Gläubigern immer schwerer fällt, neue SOLVENTE Schuldner zu finden. Nahezu alle Erträge des nominellen Wachstums werden in diesem Prozess gnadenlos von unten nach oben umverteilt. Schon `mal was von positiver Rückkopplung gehört? Ist gar nicht so positiv – halt‘ einfach mal ein Mikrofon vor eine Lautsprechbox und dreh‘ den Verstärker voll auf…

      Interessant ist, in welchen Zeiträumen du rechnest. Hier habe ich den dummen Verdacht, dich des allzugroßen Optimismus bezichtigen zu müssen. Wir brauchen für Flüchtlinge nicht mehr 10 oder 20 Jahre zu zahlen. Vorher fliegt uns das System um die Ohren; es sei denn, wir ändern einiges am System selbst.

      Zu deinen Schreckenszenarien a la „sportliche junge Männer“: Die Medien haben ihr Ziel bei dir erreicht – bei mir nicht. D.h. ich sehe sehr wohl die Gefahren, schanze sie aber nicht mal zu 10% den Flüchtlingen zu. Integration kann gelingen, wenn man sie WILL. Sie wird DEFINITIV nicht gelingen, wenn man sie NICHT will. Gilt natürlich für beide Seiten, was konkret heißt: Wer sich in Deutschland wie ein Idiot aufführt, muss wie ein Idiot behandelt werden; Knast oder Abschiebung. In diesem Punkt bin ich hart wie ein Konsumbrötchen, was dich jetzt vielleicht in Erstaunen versetzt.

      • Alfred schrieb am

        Ach Seepferdchen….Was wird passieren wenn VW……..das Geld des Steuerzahlers…wenn es sich noch glattbügeln lässt… ebent….was von den noch vorhandenen Mitteln abhängt…
        Immerhin…nee, das interpretierst Du falsch…die begrenzten Mittel (Du siehst sie unbegrenzt ?) würde ich lieber für ..Erziehung, Altenpflege…..und effektive Unterstützung der Bedürftigsten einsetzen….
        …Quandts , Albrechts….Lachkrampf…..Oh, jetzt stellst Du die Systemfrage ? oder willst Du die Quandts und Albrechts nur höher besteuern ? Wie in Frankreich ? Da sind die Staatskassen jetzt gut gefüllt ? Oder willst Du mehr ? Erbschaftssteuer drastisch erhöhen ? Enteignen ? Der Staat soll übernehmen ? Willst Du das die Quandts BMW Anteile verkaufen müssen ? An wen ? Was wird dann besser ? Fragen über Fragen…
        ….des einen Vermögen die Schulden des anderen….Wenn meine Kuh kalbt wächst mein Vermögen….und Du oder wer wird dadurch ärmer ? Wessen Schulden wachsen durch meine kalbende Kuh ?
        ….das es den Gläubigern immer schwerer fällt solvente Schuldner zu finden….da hast Du recht, Meine Meinung, zu den Gläubigern gehören übrigens auch Pensionsfonds, Rentenversicherungen etc. also nicht nur …ja was eigentlich, wer Geld verleiht ist böse…?
        …Erträge von unten nach oben verteilt….stimmt, könnten wir jetzt ändern, wenn wir zulassen das Arbeitskräfte knapp werden und der Markt wirkt, das funktioniert natürlich nicht wenn die Zahl der Arbeitskraftanbieter kräftig wächst und die Zahl der Arbeitsplätze (digitaler Wandel) sich verringert. Weltweit wird das nicht funktionieren….siehe Bevölkerungswachstum… Einfachste Marktgesetze….
        …In welchen Zeiträumen …System um die Ohren fliegt….Da magst Du durchaus recht haben…die Sorge habe ich auch…
        und deshalb möchtest du zu den vorhandenen Problemen und bösen Buben noch weitere Probleme und böse Buben importieren….Ach nee, Du willst sie ja in das …uns um die Ohren fliegende System integrieren….bis auf die Idioten….das muss man in dem von Dir vorhergesagten Chaos (?) dann auch schaffen….wer macht das ? wie viel Idioten wird es geben ? Außerdem nützt abschieben ja gar nichts, die kommen einfach wieder, wir haben doch , nach Deinen Vorstellungen, offene Grenzen…
        Ansonsten…viel Glück mit Deinem kleinen Unternehmen…

        • Alfred schrieb am

          Ach Seepferdchen , schau doch mal in die Flaschenpost (Piraten) …“Wer hat Angst vor dem Schwarzen Mann“…könnte hilfreich sein….

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: