+++ Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA +++

+++ Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA +++

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun nehmen die PIRATEN staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier.
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer fordert das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen:
„So wie der ’sichere Hafen‘ die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der Überwachungsbehörden. Seit dem Gutachten des Generalanwalts haben wir schwarz auf weiß, dass US-Dienste anlasslos und flächendeckend unsere Telekommunikation und Internetnutzung abfangen, dass es keine unabhängige Datenschutzaufsicht in den USA und keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Datenschutzverletzungen gibt. Wir PIRATEN fordern deshalb seit jeher einen Stopp der Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

 

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Kommentare

Ein Kommentar zu +++ Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA +++

  1. Seepferdchen schrieb am

    Joo – mir wurden gestern auch spontan die Augen feucht vor Freude, als der junge, dynamische Rechtsgelehrte aus Österreich beide Daumen siegestrunken gen Stuckdecke des altehrwürdigen Gerichtssaals reckte. Facebook wurde dazu verdonnert, die Übermittlung persönlicher Daten von Irland in die USA zu unterlassen – stimmts? Mitnichten – so wurde uns das nur suggeriert; und zugegeben, auch mir mit Erfolg. Stefan hat das Urteil netterweise verlinkt. Dann lesen wir doch`mal nach:

    „…Dieses Urteil hat zur Folge, dass die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Herrn Schrems mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen und am Ende ihrer Untersuchung entscheiden muss, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses
    Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet.“

    AHA – die irische Datenschutzbehörde wird erst einmal PRÜFEN. Dann lehnen wir uns wohlig zurück und warten gespannt auf das Ergebnis. Was für `ne Farce! Es gibt m.E. weder einen praktikablen Ansatz noch eine ernst zu nehmende Motivation, die Übertragung von Daten zwischen Europa und den USA im Facebook-Universum auch nur IRGENDWIE zu filtern. Also bitte – jetzt bloß kein allzu lauter Jubel. „Großer Schritt“? Nein Stefan – DAS seh‘ ich ganz anders.

    Als Pirat stelle ich mir übrigens schon sehr lange die Frage, wieso wir als PARTEI (also als Institution) Zsaggerbörgs Dienste immer noch nutzen, wo wir doch alle wissen, wie schlimm Facebook ist. Also mein lieber Stefan: Fang` mit kleinen Schritten an. Kündige deinen eigenen Facebook – Account.

    Oh – halt, was du privat machst, geht mich ja nix an. Gilt auch für alle echten Facebook Fans hier. Ich weiß, dass ich mit diesem Text auf etlichen zarten Seelen herumtrample. Vergebt mir, wenn ihr könnt.

    LG

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