Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten

Bild: Tobias M. Eckrich

Einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags zufolge können die Länder möglicherweise von dem geplanten Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen und Fracking in ihren Wassergesetzen verbieten.

Wie die Gerichte entscheiden würden, lasse sich dem Gutachten zufolge zwar nicht hinreichend sicher prognostizieren. Nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler sei aber eine Abweichungskompetenz der Länder im Regelungsbereich des § 9 WHG zu bejahen.

Die PIRATEN in Schleswig-Holstein fordern ein Anti-Fracking-Landesgesetz, nachdem ein bundesweites Verbot nicht mehrheitsfähig ist und haben schon 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Landtag und der grüne Umweltminister lehnen ein Landesgesetz mehrheitlich ab, weil sie für ein bundesweites Verbot von Fracking plädieren.

Dafür hat es aber nicht einmal im Bundesrat eine Mehrheit gegeben, geschweige denn im Bundestag. Vor diesem Hintergrund planen die PIRATEN in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit Bürgerinitiativen durch Volksentscheid ein Anti-Fracking-Landesgesetz zu erzwingen, sollte die Landesregierung weiterhin untätig bleiben. Damit wäre wenigstens für Schleswig-Holstein sichergestellt, dass eine nicht nachhaltige und umweltschädliche Technologie wie Fracking nicht zum Einsatz kommt. Die PIRATEN hoffen, dass dies ein Signal auch für andere Bundesländer darstellen wird.

 

 

Ergänzung vom 07.10.2015

Gabriele Kögler von der Piratenpartei Schleswig-Holstein erklärt:
„Sollte sich die Bundesregierung weiterhin einem bundesweit eindeutigen Fracking-Verbot verschließen, sind sich die Piraten sicher, dass die
Bürgerinitiativen jede Möglichkeit nutzen werden, um ein Verbot auf anderen Wegen herbeizuführen. Nötigenfalls steht hier auch das Mittel
der Volkinitiative zur Verfügung. Wir Piraten haben unseren Wählern bei der letzten Bundestagswahl versprochen, dass wir uns für ein
Fracking-Verbot einsetzen. Diesem Versprechen bleiben wir treu, indem wir alle Möglichkeiten – einzeln und in Kombination – ausloten.“


Das Gutachten

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