PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung

Bild: be-him CC BY NC ND

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC

Berlin, den 30. September 2015

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Wir nehmen amüsiert zur Kenntnis, dass der Bundesregierung ausgerechnet bei der lächerlichen Buchpreisbindung für elektronische Bücher die Tragweite des von ihr selbst forcierten Freihandelsabkommens TTIP langsam bewusst wird.

Wir fordern auch weiter, das intransparente Geschachere um das Abkommen abzubrechen. Mündige Bürger haben das Recht zu erfahren, was über ihre Köpfe hinweg für sie verhandelt wird und sicher auch ein Wort mitzureden.«

Die EU-Kommission hatte bekannt gegeben, die Buchpreisbindung für gedruckte und elektronische Bücher nicht mit den USA im Rahmen des Abkommens TTIP zu verhandeln.

 

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung

  1. Jano schrieb am

    Was hätten wir wohl für eine Gesellschaft und welche Fort- statt Rückschritte in der Demokratieentwicklung und was wären wohl die vordringlichen Anliegen in der Politik…,

    …. wenn uns täglich medienübergeifend nicht Börsennachrichten und Unternehmensgewinne-/Verluste präsentiert würden, sondern stattdessen die Anzahl und Verhältnisse an Menschenrechtsverletzungen und Toten durch Kriegshandlungen und deren Veränderung nach Ländern und Unternehmen in Tabellen sortiert über den Ticker liefen?

    Könnte dann eine Mehrheit von pro-TTIP-Politikern immer noch ohne Meineid-Probleme behaupten, es wäre als Volksvertreter ihre Aufgabe Konzern- oder Unternehmensgewinne unspezifisch zu maximieren, statt tägliche Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit und Wirtschaftskorruption zu minimieren?

    • Ralf H. Badera schrieb am

      Um öffentlich volksverdummendes Blafasel von sich zu geben, muss kein Politiker einen Eid/Meineid schwören.
      Aber ich bin froh, dass so langsam ein Gespür dafür entwickelt wird, dass das Handeln der Regierung seit Jahren nicht nur am Volk vorbei die eigene Gier befriedigt, sondern auch wie zynisch mit Mensch, Tier und damit der gesamten Umwelt umgegangen wird. Es wird Zeit, dass mehr Menschen verstehen, welche Ziele nicht nur unsere Regierung verfolgt und was das für den „Rest“, also den 99% Leidtragenden, bedeutet. Dafür muss man sich nur mal vor Augen halten, wo Kriege stattfinden, warum, durch wen finanziert und materiell unterstützt, und wie die Bevölkerungsentwicklung voran schreitet unter dem Aspekt, dass all diese Menschen essen und trinken wollen bzw. müssen. Dann wird es nämlich sehr schnell sehr zynisch und perfide, was „die da oben“ mit uns treiben.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: