BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes?

NSA - JUST SAY NO - be-him-CC-BY-NC-ND

Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat in der NSA-BND-Affäre mit einer neuen Information für Unruhe gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des BND mit der NSA seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden.

Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses war ein „Löschverbot“ für die Dauer der Ermittlungen ausgesprochen worden. Zu den jetzt bekannt gewordenen Löschungen gehören auch Unterlagen, die die Selektorenlisten der NSA betreffen.

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Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

„Ich habe viele Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses besucht. Dort zeigte sich sehr deutlich, dass es möglichst um Aufklärungsverhinderung statt um Aufklärung geht. Angesichts dessen sehe ich viele Fragezeichen in Bezug auf die ‚versehentliche‘ Löschung der Daten aufgrund der Umstellung eines Computerprogrammes. Dies ist gegenüber Parlamentariern und Bevölkerung eine Respektlosigkeit, die uns fassungslos macht. Und dabei kommen zahlreiche Fragen auf:

Wer hat das veranlasst? Wer ist dafür verantwortlich? Wer will die Affäre verschleiern? Wir erwarten Antworten und vor allen Dingen endlich politische sowie strafrechtliche Konsequenzen! Der zuständige Minister ist seiner Aufgabe augenscheinlich nicht gewachsen.“

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Kommentare

2 Kommentare zu BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes?

  1. Seepferdchen schrieb am

    Die Backups haben sie versehentlich gleich mit gelöscht…schon klar. Vielleicht gibt es auch gar keine Sicherungskopien. Und ab morgen putz`ich mir die Zähne mit Salzsäure.
    Was mich hier total fasziniert: Wieso gelingt es diesen Typen immer wieder, uns auf so hohem Niveau zu verarschen? Warum kommen die immer ungeschoren vom Platz? Ist „Vernichtung von Beweismitteln“ nicht sogar ein Straftatsbestand, bei dem man sich eben nicht auf Dummheit (Oh – Shit happened! Das Programmupdate hat die Daten leider geschreddert.) berufen kann?
    Vielleicht sollten wir eine Strafanzeige stellen. Jemand hier, der das juristisch durchdeklinieren kann?

  2. Ralf H. Badera schrieb am

    Das ist auch das, was mir am meisten sauer aufstößt. Sie lügen und betrügen so offensichtlich und dreist, dass es zum Himmel stinkt, und was passiert? Nichts. Stattdessen treiben die Überwacher es immer weiter, wie man an der heutigen Mitteilung sehen kann:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-beschliesst-Gesetz-fuer-neue-Geheimdienstbefugnisse-2826047.html

    Und was nicht minder entsetzt: Wollen wir wetten, wo das (eigentlich möchte ich sagen: dumme) ignorante (oder lethargische?) Wahlvolk 2017 ihre Kreuzchen macht? Es ist so unfassbar frustrierend. :-( Diese widerliche Regierung müsste achtkantig aus dem Bundestag fliegen, eigentlich sofort, aber dem Michel ist das offenbar egal.

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