TTIP – Der Kaiser ist nackt!

Bild: be-him CC BY NC ND

Europäisches Normungsinstitut warnt ausdrücklich vor TTIP

Gastbeitrag von Guido Körber @TheBug0815

Eines der wichtigsten Versprechen von TTIP an die Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe, ist die Harmonisierung von technischen Standards. Dabei geht es nicht um Dinge die den Verbraucherschutz betreffen, sondern so Triviales wie die Farben von Adern in einem Kabel, oder ob eine Verschraubung mit vier zölligen oder drei etwas stärkeren metrischen Schrauben erfolgen muss.

Von diesen Vereinfachungen würde der transatlantische Handel wirklich profitieren, da nicht mehr zwei letztlich gleichwertige Varianten eines Produktes gebaut werden müssten. Gerade für die mittelständisch orientierte deutsche Wirtschaft wäre der Export in die USA so deutlich leichter.

Vergleicht man Standards in Europa und USA, dann sieht man hier Meter, dort Zoll, hier Liter dort Gallonen, hier CE und dort… …ja was eigentlich?

Genau da beginnt das Problem. Die EU hat für technische Standards ein offenes und einheitliches System. Eine überschaubare Anzahl von Instituten definiert europaweite Standards bzw. Normen, und diese haben durch EU-Richtlinien verbindliche Wirkung in allen Mitgliedsstaaten.

In den USA gibt es dazu keine Entsprechung. Standards werden dort von diversen Interessengruppen definiert. Offiziellen Charakter haben nur wenige davon. Über ihre Gültigkeit entscheidet je nach Wirtschaftsbereich die US-Regierung (z. B. Sicherheitsstandards für Autos), jeder einzelne Bundesstaat (z. B. Arbeitssicherheit) oder der Endverbraucher, Versicherungen, kommunale Verwaltungen etc. (z. B. elektrische Sicherheit).
Der US-Regierung fehlt also die Zuständigkeit dafür, über eine Harmonisierung von Standards allgemein zu verhandeln.

Bisher weitgehend unbeachtet haben am 23.6.2015 die europäischen Normungsinstitute CEN und CENELEC* zur Harmonisierung eine eindeutige Stellungnahme veröffentlicht.
CEN und CENELEC beschränken ihre Aussagen zwar ausdrücklich auf die Standards, die in ihre Zuständigkeit fallen, da diese aber einen sehr weiten Teil der Wirtschaft betreffen, kann man trotzdem von einem Show-Stopper oder einer schallenden Ohrfeige für TTIP reden.

Kurz zusammengefasst sind die Kritikpunkte des CEN/CENELEC folgende:
– Das Grundprinzip der EU für jeden Bereich nur einen verbindlichen Standard zu haben verträgt sich nicht mit einer gegenseitigen Anerkennung von Standards. Dies könnte auch dazu führen, dass wieder nationale Standards entstehen die durch die EU-weite Regelung abgeschafft wurden.

– Eine gegenseitige Anerkennung von Standards wäre in vielen Bereichen einseitig zulasten der Unternehmen in der EU, weil dies in den USA nicht verbindlich wäre.

– Marktteilnehmer müssten sich mit zwei Standards pro Thema auseinandersetzen. Dabei ist die Einflussnahme auf die Weiterentwicklung der US-Standards schwer zugänglich.

Als Alternative zur Harmonisierung durch TTIP sieht CEN/CENELC die Weiterentwicklung von internationalen Normen und die bereits bewährte Kooperation bei der Erstellung von Standards.

TTIP brauchen wir also auch da nicht, weil es nicht liefern kann, was es verspricht. Der Kaiser ist nackt, aber ganz viele tun immer noch so, als wenn er wunderbare neue Kleider tragen würde.

 

*) CEN ist ein privatrechtliches, nicht gewinnorientiertes Institut für die Erstellung von europaweiten technischen Normen. CENELEC ist das auf Normen für den elektrotechnischen Bereich spezialisierte Institut, für Telekommunikation ist ETSI zuständig. CEN, CENELEC und ETSI sind die maßgeblichen Träger der Normung in Europa und der Koordination von internationalen Normen.

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Kommentare

10 Kommentare zu TTIP – Der Kaiser ist nackt!

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    bitte mehr sachlichkeit als polemik!

    (ist jahre her, da sollte ich einen e-herd aus spanien in d-land anschliessend…)

    über ctip haben die us unternehmen einen knüppel, jetzt können sie leise reden.
    sie können über ihre filialen in canada ttip umgehen.

    alf würde sagen: null problemo.

    es ist ja schön, das ca 500 lobbyisten von us-unternehmen bei ttip mitschreiben, die congress-abgeordneten aber keine infos kriegen.

    wäre ja schrecklich, wenn die vertreter des volkes mitreden würden.
    das schadet der wirtschaft und kostet arbeitsplätze.

    (geld verschwindet nicht, es wechselt den besitzer – wenn da jetzt per ttip plötzlich milliarden auftauchen…wo kommen die her, wer besass die vorher?)

    es schafft bestimmt arbeitsplätze in der bäckerei nebenan, wenn die ihre frischen brötchen jetzt in die usa liefern können.

    andererseits ist es blödsinn, wenn im frontbereich eines vw passat b III zwei kleine bleche zusätzlich montiert werden müssen, um us standards zu erfüllen.
    dass us-exporte ne superdicke klimaanlage brauchen, versteht sich.

    es ist doch schön, dass die zuständige eu-komissarin da was anbietet, wo sich protest regt.
    – wo keiner ist, ändert sich nicht –

    den us unternehmen kann es egal sein – via cannada und ctip haben sie, was sie wollen.

    (ich verwahre mich gg stumpem antiamerikanismus:
    – es gibt kritiker der us politik und dass sind amerikaner

    – wenn erstmal die chinesen da sind, werden wir uns die amis zurück
    wünschen.

    … die chin regierung äusserte interesse an d-tech im umweltbereich,
    wollte sie geschenkt inc urheberrecht/nachbaurechte.
    so in etwa wie beim schröder und dem transrapid.
    wir schenken denen die ergebnisse und überlassen ihnen den markt.

    die chin haben ihre eigene kultur, so wie die amis oder „wir´“ europäer.
    besser oder schlechter ist keine. aber anders.)

    richten wir uns nach us-standards?

    morgen nach chin-standards?

    „de gift vor jan moordal, de winst voort kapital“

    also

    zarathustra

    @lv bawü: das ist nethlerlands, kein platt – dass ihr mich gesperrt habt, wel ik wat op platt schreven hav … – mit freiburg ist der falsche verein abgestiegen…fragt mal da nach richtig und falsch.

    • Seepferdchen schrieb am

      @Zarathustra: Polemik? Natürlich – is ja Welke.
      Andererseits wenn du dir bitte die Zeit nimmst, da mal genau `reinzuhören, wirst du FAKTEN zu TTIP geliefert bekommen, die zumindest mir die Haare zu Berge stehen lassen. Den CETA Notausgang für US-Unternehmen, wenn es die umstrittenen Schiedsgerichte nicht ins TTIP-Vertrags(mach)werk schaffen, hast du selbst beschrieben.

      Da brauch`ich keine Argumentationshilfe a la „das einzig Gute an TTIP is eigentlich auch nichts wert“ mehr.
      Dennoch – ich fand den Artikel interessant.

  2. Alfred schrieb am

    Das große Thema der Zeit ist die Masseneinwanderung. Die Piratenpartei ist die Partei des Digitalen Wandels. Wenn die Piraten diese Themen nicht zusammenführen, thematisieren und zwar in jeder Form in aller Öffentlichkeit, dann ist sie überflüssig. Dann ist auch hier „der Kaiser nackt. „

  3. juergenasbeck schrieb am

    Die PIRATEN haben das Thema Flucht und Einwanderung sehr wohl auf dem Schirm und diskutieren das sehr kontrovers, auch in der Öffentlichkeit. Sehe nicht, wo wir das verschlafen? Dazu gibt es auch in diesem Blog demnächst weiter Beiträge.

    • TheBug schrieb am

      Im Gegensatz zu vielen anderen verlieren wir trotz des überall präsenten Themas Flüchtlinge nicht aus den Augen, dass es auch noch andere Baustellen gibt. Ist ja nicht so, dass unsere Regierung unbeliebte Dinge gerne im Schatten großer Ereignisse durchboxt…

    • Alfred schrieb am

      „….Thema Flucht und Einwanderung….“ …auch im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Digitalen Wandels auf die Anzahl der Arbeitsplätze ? Und was das wirtschaftlich, sozial und für das künftige Zusammenleben mit den Zuwanderern bedeutet ?

  4. Alfred schrieb am

    “ Die Piraten haben das Thema Flucht und Einwanderung sehr wohl auf dem Schirm…“ ….Die „richtigen“ Politiker sind mittlererweile, ganz „rächtz“, Pegida, Mischpoke, Pack, Schande für Deutschland mäßig auf dem Weg zur Abschottung……jetzt fehlen noch die „Piraten“, die erklären, das wir wegen des „digitalen Wandels“ auch keine Einwanderung brauchen….nur zu….worauf wartet Ihr ?

  5. Alfred schrieb am

    Hallo ?
    Hallo Piraten ? Ist hier noch jemand ?
    In allen Medien wird über die Integration der Migranten in den deutschen (eigentlich europäischen) Arbeitsmarkt diskutiert. Der Digitale Wandel, der Verlust von ca. 40 % der Arbeitsplätze ist in dieser Diskussion kein Thema.
    Und die Partei des „digitalen Wandels“ ist nicht in der Lage sich laut und vernehmlich bemerkbar zu machen ? Eine PM ? Eine Pressekonferenz des Vorstandes ? Nix ? Könnt ihr nicht oder wollt ihr nicht ?

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