Piraten fordern Bundeswehreinsatz in der Flüchtlingskrise

Bild: CC-BY-SA Henning Grote

Hinweis
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass der folgende Text nicht in allen Aspekten die Beschlusslage der Piratenpartei Deutschland wiederspiegelt. Er stellt die Meinung des Autors als Diskussionbeitrag dar.


Stefan Körner
Bundesvorsitzender


 

Aufgrund weiterer Grenzschließungen mit Stacheldraht, Tränengas und Gummiknüppeln spitzt sich die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge in Südosteuropa weiter zu. Schutzsuchende sehen sich einer Wand aus Unmenschlichkeit und Ignoranz gegenüber. Die Piratenpartei fordert von der deutschen Bundesregierung die Einrichtung „humanitärer Korridore“ nach Mitteleuropa – notfalls mit Geleitschutz durch die Bundeswehr ab EU-Außengrenze.

NICO KERN - 200x300Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Wertegemeinschaft Europäische Union ist tot, wenn sie zulässt, dass zigtausende Schutzsuchende wie Vieh von einem geschlossen Grenzübergang zum anderen geschickt werden.

Die politisch geschaffene Flüchtlingskrise kann nur in Brüssel gelöst werden. Doch nicht nur die Beamten im EU-Ratsgebäude sind gefragt, auch im NATO-Hauptquartier muss man aktiv werden.

Denn: Wer Wirtschaftskriege führt, muss auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Wer den gesamten Mittleren Osten destabilisiert, muss sich auch um die Vertriebenen kümmern.

Will die NATO ihre Humanitätsfassade ‚responsibilty to protect‘ nicht weiter einreißen lassen, muss sie humanitäre Fluchtrouten für Schutzsuchende schaffen. Als NATO-Partner muss notfalls die Bundeswehr eingesetzt werden, um sicheres Geleit für die Hilfesuchenden zu gewährleisten.

Alle NATO-Länder, und insbesondere die USA, dürfen sich ihrer Schutzverantwortung für Heimatvertriebene nicht weiter verschließen und müssen Kontingente für die Flüchtlingsaufnahme bereitstellen“.

 

 

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

59 Kommentare zu Piraten fordern Bundeswehreinsatz in der Flüchtlingskrise

Neuere Kommentare →
  1. Bernd schrieb am

    RTFGG

    Eine Lösung kann nur ein internationales Mandat sein, die BW ist nach wie vor eine Parlaments- und reine Verteidigungsarmee und hat bei solchen Einsätzen nichts zu suchen. So will es das Grundgesetz, und das war doch angeblich das Programm der Piraten. Wofür die GRÜNEN 30 Jahre brauchten, nämlich um die Verfassung kreativ zurechtzubiegen, brauchten die Piraten nicht mal 5.

    • Someone schrieb am

      Ganz ruhig – da es dazu keinen Parteibeschluss gibt ist diese PM hinfällig.

      • RageOS schrieb am

        Ich sehe nicht das die Piratenpartei ein Konzept hat wie die Finanzierung von dutzenden millionen Flüchtlingen hier gewährleistet werden soll. (Laut Parteiprogramm würde denen ja auch das BGE zustehen). Wie Sprachkurse, Arbeit, Wohnungen usw bereit gestellt werden sollen.

        Das einzige was man hier liest sind utopische Forderungen ohne klare Argumente wie diese realisiert werden können, die Piratenpartei verkörpert hier einen sehr naiven Idealismus dem es allerdings an Glaubwürdigkeit mangelt da nicht klar ist wie dieser Idealismus in der Realität umgesetzt werden kann.

        Sobald ihr mir einen logischen Plan vorlegt wie man unbegrenzt Wirtschaftsflüchtlinge (mehrere Millionen pro Jahr ?) hier integrieren kann würde ich euch evtl wieder wählen. Aber ich glaube kaum das ihr in der Lage seid einen solchen Plan auszuarbeiten, einfach nur irgendwelche Forderungen zu stellen ohne darüber tiefergehend nachzudenken scheint ja schließlich einfacher zu sein.

        • Someone schrieb am

          Ein tolles Nazi Wording hast du da RageOS so nimmt dich doch keiner ernst m(

          • Linux Nerd schrieb am

            Heutzutage ist doch eh jeder wo ne andere Meinung hat nen Nazi, also wie soll man da solche Vorwürfe überhaupt noch ernst nehmen können ?

    • nixus schrieb am

      Es wird explizit die NATO gefordert im Rahmen des Prinzips „responsipility to protect“ aktiv zu werden und damit eben auch die Bundeswehr als NATO-Partner. Ich erkenne da erst einmal keinen Widerspruch zum Grundgesetz. Vielleicht kannst Du diesen von Dir unterstellten Konflikt näher erläutern. Ansonsten gilt, so denke ich, eine Pressemitteilung wird nicht hinfällig, nur weil sie nicht direkt auf einem Parteibeschluss basiert. Inwieweit die Forderung inhaltlich mit der Progarmmatik der Piratenpartei kompatibel ist, darüber kann selbstverständlich diskutiert werden.

      nixus

  2. Atari-Frosch schrieb am

    Äh, wat? Und wenn die Flüchtlinge nicht durchgelassen werden? Sollen die Bundeswehr-Soldaten ihnen dann den Weg freischießen? Denk da besser nochmal drüber nach. So nebenbei, wie Bernd richtig bemerkt, hat die Bundeswehr den Job, die Außengrenzen zu verteidigen. Sicheres Geleit für Flüchtlinge, so gern wir das vielleicht hätten, durch die Grenzen anderer EU-Staaten, gehört da definitiv nicht dazu. Als Pirat muß ich mich daher von dieser Idee distanzieren.

    • RageOS schrieb am

      Was die Piratenpartei hier verkörpert könnte man am besten mit einer Art Gutmenschen Imperialismus bezeichnen, allen anderen souveränen EU Nationen das aufzudrängen was eine Deutsche Partei für korrekt hält. Damit spricht man den anderen Nationen das Recht ab demokratisch selbst zu entscheiden was sie für richtig erachten.

      Die Piratenpartei war früher einmal eine Demokratie und Freiheitspartei, heute ist sie nur noch eine Partei derjenigen denen die Linksjugend nicht Links genug ist und denen die Grüne Jugend nicht Gutmenschelnd genug ist.

      Die Bundeswehr gegen Länder einzusetzen die eine andere Demokratische Meinung haben ist nicht nur demokratiefeindlich sondern oben drein auch noch absolut lächerlich. Die Gutmenschen haben aus der Piratenpartei eine Clown Partei gemacht, ergo leider unwählbar.

      • Andreas schrieb am

        Dort steht doch nur wie man den Flüchtlingen helfen kann. Derzeit leiden sie auf dem Weg und sind ungeschützt.

      • Someone schrieb am

        Ein tolles Nazi Wording hast du da RageOS so nimmt dich doch keiner ernst m(

    • Andreas schrieb am

      Lese aus >> „humanitärer Korridore“ nach Mitteleuropa – notfalls mit Geleitschutz durch die Bundeswehr ab EU-Außengrenze. <<
      Nicht heraus, dass da jemals eine Grenze innerhalb der EU berührt.

      Das Durchleiten durch andere Staaten innerhalb der EU von den Staaten selbst sollte nicht das Problem sein die Probleme ergaben sich bisher nur weil die Staaten Angst hatten Flüchtlinge aufzunehmen.

  3. Enavigo schrieb am

    Parteimeinung? Wo steht diese?
    Genau, in Ungarn, Slowenien oder Kroatien stellen sich deutsche oder Nato-Soldaten gegen Nato Soldaten und Polizeikräfte aus diesen Ländern.
    Gar nicht davon zu reden, dass deutsche Soldaten in diesen Ländern bestimmt gerne gesehen werden. Nicht!
    Ja, Geflüchtete werden dort in diesen Tagen wirklich unmenschlich behandelt, aber bei Problemen gleich nach Militär zu rufen ist alles – aber keine Lösung im Jahr 2015.
    Und wenn uns da als politische Partei keine anderen Lösungen einfallen, dann haben sollten wir uns dringend fragen ob wir wirklich die Partei mit den Zukunftslösungen (Visionen) sind.

    • Andreas schrieb am

      Im Text oben steht doch ab EU-Grenze und nicht innerhalb.

  4. TheBug schrieb am

    Ich verwehre mich dagegen, dass so eine Forderung hier veröffentlicht wird, als wenn das ein Parteistandpunkt wäre!

    Read The Fucking Grundgesetz!

    • Andreas schrieb am

      Bitte die Paragraphen auflisten und erklären wie vorherige Bundeswehrmissionen zum Brunnenbau durch das Parlament gekommen sind. Im Rahmen dessen war der Auftrag auch nur defensiv und konstruktiv aber nicht aggressiv.

  5. Thomas Ganskow schrieb am

    Ich zitiere aus dem in Sachen Bundeswehr mir als letztem Beschluss, verschriftlicht im Programm zur Europawahl:

    „Wir PIRATEN fordern Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Gerade bei Militäreinsätzen bedarf es einer besonderen demokratischen Kontrolle. Da die derzeitigen Strukturen der EU weit von einer angemessenen demokratischen Einflussmöglichkeit entfernt sind, sind wir PIRATEN derzeit gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere was den Einsatz von bewaffneten Kräften im Ausland betrifft. Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf.“

    Insofern ist mir schleierhaft, wie es diese als Einzelmeinung einzustufende Aussage schaffen konnte, als Parteimeinung veröffentlicht zu werden.

    • Andreas schrieb am

      Der Einsatz wird doch nur notwendig wenn Geleitschutz notwendig wird. Wenn alles flauschig ist und ohne geht nicht nötig. Wenn die Flüchtlinge angegriffen werden und nur dann brauchen sie jemand der sie schützt.

  6. Linux Nerd schrieb am

    Ist das Cabaret ? Ist das Satire ? Oder habt ihr Drogen genommen ?

    In andere Länder militärisch einmarschieren weil euch deren Asylpolitik nicht gefällt, gehts noch ? Was für absurde Ideen sich diese Partei immer ausdenkt, einfach lächerlich.

  7. netzhocker schrieb am

    Lieber Nico Kern,

    mir sind noch ein paar Dinge unklar und deswegen habe ich noch ein paar Fragen dazu..

    1. Inwiefern siehst Du die aktuellen Ereignisse um die aus Krisengebieten geflüchteten Menschen als „politisch geschaffen“?
    2. Welche Aspekte der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den in Europa ankommenden Refugees können „nur in Brüssel“ gelöst werden?
    3. Wen meinst Du wenn Du sagst „Wer Wirtschaftskriege führt…“?
    4. Du bezeichnest die Menschen die aktuell vor Krieg und Unruhen Schutz suchen als Wirtschaftsflüchtlinge. Wie kommst Du zu dieser Bewertung?
    5. Wen meinst Du mit „Wer den gesamten Mittleren Osten destabilisiert…“?
    6. Aktuell gibt es mehr als eine Krisenregion aus der Menschen flüchten. Welche möglichen Korridore hälts Du für notwendig?
    7. Aktuell ist Ungarn für viele Menschen das größte Hindernis auf Ihrem Weg. Sollen auch hier Nato-Truppen Durchgängigkeit herstellen?

    Danke
    netzhocker

  8. Nuja schrieb am

    Also, zum Thema Grundgesetz, Parteiprogram und Mandat der Bundeswehr wurde hier ja schon das meiste gesagt, aber: Warum übernimmt ihr mit „Wirtschaftsflüchtlingen“ einen politischen Kampfbegriff der Rechtskonservativen? Und dann noch in einem völlig unpassendem Kontext? Es geht ja hier wohl in erster Linie um die Flüchtlinge aus Syrien. Dort eine wirtschaftliche Komponente einzubauen finde ich unterirdisch.

    Piraten, erst denken, dann schreiben.

  9. tman schrieb am

    Bitte???
    Ist das jetzt ein ernsthafter Vorschlag? Oder irgendwie nur ein Beitrag, um auch etwas mal dazu gesagt zu haben?
    Diese Menschen in den Balkanstaaten sind weder von Krieg, Hunger, noch Erfrieren bedroht.

    Reicht es nicht, dass Frau Merkel diesen unsäglichen Sturm losgebrochen hat, ohne Konzept, ohne Plan, außer dem Willen, bei irgendwem gut dazustehen und die Linken, Grünen und offenbar auch die Piraten mit einem ausgesprochen linken Kernthema so dermaßen über den Tisch zu ziehen?

    Noch ein so unsachlicher Beitrag von eurer Seite zu diesem hochernsten Thema und meine Stimme ist für euch passé.

  10. Marie schrieb am

    Nein das fordern die PIRATEN nicht! Es gibt keinen Beschluß dazu!Ich möchte es mir noch nicht einmal vorstellen…

    • Marie schrieb am

      Da mein Beitrag von 8:50 Uhr noch immer nicht freigeschaltet wurde, hier der 2.Versuch: Nein das fordern die PIRATEN nicht! Es gibt keinen Beschluß dazu!Ich möchte es mir noch nicht einmal vorstellen…

      • Ciriaeth schrieb am

        Sorry, am Wochenende kann es schonmal dauern bis Kommentare freigeschaltet werden. Bitte melde doch den Bedarf an einer Verbesserung (aber auch an der ja hier gut genutzten Möglichkeit sich einzubringen) der Situation an die BundesPR. Diese trifft sich morgen (Montag) ab 20 Uhr im Mumble-Raum der Öffentlichkeitsarbeit.

  11. Thomas Langen schrieb am

    Was soll das? „Piraten fordern Bundeswehreinsatz“ für was auch immer ist *kein* Konsens. BITTE als Gastbeitrag/Einzelmeinung kennzeichnen.

  12. SonstHarmlos schrieb am

    Kommt als nächstes der Vorschlag, wir sollten Polen besetzen, um dort Platz für Flüchtlinge zu haben? *SCNR*

  13. Alfred schrieb am

    Bundeswehr ? Korridore ? Streit mit unseren Nachbarn ? Alles Unsinn. Wir richten Luftbrücken ein, dann kommt auch keiner mehr auf dem Weg zu uns zu schaden. Was meint ihr wie viel Menschen in Not und Elend leben (dank unserer Wirtschaftskriege, sonst wären die alle wohlhabend / und ohne uns würden allen in Frieden Leben, wie die ganze Menschheit ohne uns immer in Frieden gelebt hat. Alles hängt von uns ab. Krieg , Frieden, Wohlstand, verhungern und Rettung ) und ganz viele wissen gar nicht das sie bei uns Anspruch auf eine ordentliche Wohnung, Versorgung, einen guten Job und ein friedliches Zusammenleben haben. Die müssen wir natürlich informieren, sonst bleiben sie zurück, das wäre doch furchtbar, so hilflos, ohne uns. Wir schaffen das, kein Problem.

    • Alfred schrieb am

      Bisher hat niemand auf diesen Beitrag reagiert , weil er in euer Weltbild passt ? Nicht zum Wiederspruch herausfordert ? Ich halte diesen Vorschlag, würde er umgesetzt, für total bescheuert und unverantwortlich.

  14. Stinne schrieb am

    Wer auch immer das freigeschaltet halt der gehört ge“kielholt“.

    Was für ein Schwachsinn, das ist ja schlimmer als zu Zeiten der linken Spinner im BuVo!

    Leute bringt mal eure Strukturen auf Vordermann damit solche Sabotage nicht mehr durchgeht.

    Lest mal was der Sperling in der flaschenpost dazu schrieb … also das mit der Aussenwirkung geht nur wenn der Kopf keinen Mist baut. Politik geht anders …

  15. Reni Tent schrieb am

    Seid ihr noch ganz bei Sinnen? Das soll meine Piratenpartei sein, die Partei mit dem Anspruch für Frieden und Toleranz einzutreten? Als Parteimitglied schäme ich mich für eine solche Aussage. Das hat meinen Austritt aus dieser Partei zur Folge.

  16. Marie schrieb am

    Versuch 3: Nein das fordern die PIRATEN nicht! Es gibt keinen Beschluß dazu!Ich möchte es mir noch nicht einmal vorstellen…

  17. Netzhocker schrieb am

    Oh Ihr habt meinen Post mit den Fragen gelöscht. Gabs irgendetwas daran auszusetzen?
    Bitte Feedback und Veröffentlichung. Danke.

    • Ciriaeth schrieb am

      Nein, es ist aber Wochenende und die Mitglieder der Öffentlichkeitsarbeit, welche nebenher auch Kommentare moderieren, haben Familie und auch andere Dinge zu tun. Daher erfolgt hier in der Regel keine sofortige Freischaltung.

  18. Erich Sturm schrieb am

    Wie kann es sein, dass so ein Unfug auf der Website der Piratenpartei landet? Auf der einen Seite sich permanent auf das Grundgesetz berufen und auf der anderen Seite die Bundeswehr im europäischen Ausland einsetzen wollen? So eine gequirlte Sch*** steht Bomber Harris in nichts nach.

  19. Rudi schrieb am

    So als provokante Idee eines einzelnen Piraten mal so in den Raum und zur Diskussion gestellt kann ich das mit etwas Selbstbehrrschung gerade noch so akzeptieren.

    Der Idee als solchen kann ich aber rein gar nichts abgewinnen. Weder inhaltlich sachlich, noch um die Debatte voranzubringen.

  20. „Die Piratenpartei fordert …“ – mit wem ist das wie abgestimmt? Ich sehe keinen Parteitagsbeschluss, der sowas decken würde. Im Gegenteil. Es kann nicht angehen, dass derartige Forderungen nach Kampfeinsätzen – und nichts anderes wäre sicheres Geleit – jetzt als Parteimeinung dargestellt werden. Auch ich distanziere mich davon entschieden!

  21. Moritz schrieb am

    Ich finde es unerträglich, wie hier über den Tellerrand geschaut wird.
    In den letzten Jahren haben wir erfolgreich Konferenzen gehalten, Friedensmissionen gesehen und aufbauende Gespräche aller Beteiligten gehabt.
    Assads Tage waren gezählt, hieß es schon 2012. Und dann 2013. Und 2014 ebenfalls. Und natürlich heute genauso.
    Und oh, das Giftgas haben wir ja auch entsorgt! Wir selbst, wir aus Deutschland. Wir haben echt was getan. Und das ohne Waffeneinsatz!
    Okok, wir haben da eine dämliche BW-Presseaktion von der Truppenursel mit den Patriots an der türkischen Grenze gehabt. Und dann, als die Aleviten masskriert wurden und dies dummerweise auch im Fernsehen zu sehen war, mussten wir ja auch unser Bundeswehr-Altmetall an die Kunden liefern.

    Trotzdem: Give peace a chance!

    Syrien hat noch immer etwa 6 Millionen Menschen, die nicht vertrieben wurden.
    Lasst sie zum Symbol werden, dass Friedenspolitik das einzig wahre ist und Bundeswehr immer schlecht und immer böse ist.

  22. Ben schrieb am

    Schlimm genug, wenn ein Piraten-MdL so eine abwegige Einzelmeinung hat. Was aber gar nicht geht, ist, dass diese auf der Bundeswebseite mit den Worten „Die Piratenpartei fordert…“ veröffentlicht wird. Bin gespannt, wie sich sekor da wieder aus der Verantwortung reden wird. Es ist ein ganz klarer Aufruf zu GG- und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen europäische Länder, deren Asylpolitik uns nicht gefällt. Zeigt mal wieder den ganzen Wahnwitz von „responsibility to protect“, diesem beliebig dehnbaren Deckmantel für imperialistische Einmischungen. Das wird dann nur noch dadurch übertroffen, dass Kern im selben Moment von der westlichen Destabilisierung des Mittleren Ostens spricht – die ja mit denselben „humanitären“ Argumenten betrieben wurde und wird! Will er den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Solange wir keine globale demokratisch legitimierte Autorität haben, die überall (notfalls auch in den mächtigsten Einzelstaaten) zur Durchsetzung humanitärer Standards eingreifen könnte (und DIESE Idee sollte man durchaus vorantreiben), ist die strikte Aufrechterhaltung des bestehenden Völkerrechts nicht in Frage zu stellen.

  23. Andena schrieb am

    Schlimmer geht´s schon fast gar nicht mehr. Der nächste angebliche Pirat enttarnt sich selber als gewaltbereiter totalitärer Antideutscher, der die Bundeswehr zur Flutung der #brd mit kriminellen Invasoren missbrauchen will.

    • Linux Nerd schrieb am

      Ich denke das die Antideutschen hier jetzt nochmal so richtig solchen Unfug veröffentlichen um der Partei den Rest zu geben. Sowas als Presse Mitteilung ist ja einfach nur noch Irrsinn, obwohl die Antideutschen Antifa Spinner sind ja bekanntlich auch nicht so ganz zurechnungsfähig.

  24. Alfred schrieb am

    Bundeswehreinsatz ist doch nur der Stuss den ein Landtagsabgeordneter der Piratenpartei abgegeben hat. Das ist so doof, das nimmt doch keiner ernst. Was aber praktiziert wird sind die sicheren Korridore ab EU Außengrenze. Das, incl. Wilkommenskultur, hat heute wieder zahlreiche Todesopfer im Mittelmeer gekostet. Verantwortlich dafür sind neben den Verantwortlichen in den Herkunftsländern, diejenigen die Menschen ermutigen, sich aus sicheren Ländern wie der Türkei, auf den gefährlichen Weg zu uns zu machen. Also : entweder abholen oder Abschotten wie Australien.

  25. Ciriaeth schrieb am

    Ich würde ja darum bitten, dass man den Artikel klarer formuliert dahingehend, dass deutlich gemacht wird, dass es um einen Einsatz außerhalb der Grenzen der EU geht. Konkret um einen Einsatz in und um Syrien.
    Die Bundesregierung ist ja in der Region schon im Einsatz zur Ausbildung der Peschmerga. Statt aber diese -und dort, wie z.B. Enno Lenze berichtete u.-a. auch zweifelhafte Gruppen- nur an Waffen auszubilden, wäre ein Einsatz dort um Flüchtlinge zu helfen etwas worüber man denken können sollte.

    Leider entsteht bei manchen Lesern wohl der abstruse Eindruck, dass ein Bundeswehreinsatz innerhalb anderer europäischer Länder (z.B. Ungarn) gefordert werden würde. Was natürlich so ein Unfug wäre, das man sich schon überlegen müsste, ob das nicht vom Postillon käm.

    • STefan schrieb am

      Was heißt denn „Leider entsteht bei manchen Lesern wohl der abstruse Eindruck, dass ein Bundeswehreinsatz innerhalb anderer europäischer Länder (z.B. Ungarn) gefordert werden würde.“? DAS steht halt genauso in diesem seltsamen Artikel drin.

      Ich zitiere: „Die Piratenpartei fordert von der deutschen Bundesregierung die Einrichtung „humanitärer Korridore“ nach Mitteleuropa – notfalls mit Geleitschutz durch die Bundeswehr ab EU-Außengrenze.“

      Gut, ändert man das um in „bis EU-Außengrenze“, dann hört sich es sich weniger dramatisch an. Allerdings: Ein Einsatz der Bundeswehr in Serbien, Mazedonien und der Türkei? Ernsthaft? Und vor allem lassen diese Länder die Flüchtlinge doch passieren…

      Der ganze Artikel ist absoluter Humbug! Vielleicht sollte Nico Kern mal einen Blick auf eine Karte werfen… Langsam muss man sich schon schämen wenn man Pirat ist :(

      • Ciriaeth schrieb am

        Nun ja…
        Wenn man Deutschland nicht als Teil von Europa sehen und Deutschland dann auch noch im Zentrum verorten würde, um das Europa drumherum wäre, dann könnte man dies so interpretieren :)
        Wenn man Deutschland aber nicht als Nabel der Welt sieht, sondern als Teil von Europa zu der alle europäischen Länder gehören, dürfte es eigentlich klar sein, dass es um „Korridore“ von Syrien an Europas Grenzen geht.
        Was Nico Kern übrigens eben auch bestätigte: http://nicokern.de/humanitaet-ist-oberste-pflicht/

        • TheBug schrieb am

          Komisch, da steht aber was von Sicherheitskorridoren „ab“ EU Aussengrenzen und nicht „bis“.

          Statt hier den gleichen Tanz aufzuführen den unsere etablierten Politik-Vollpfosten immer machen wäre es überfällig diesen Stuss zu löschen und durch eine Entschuldigung zu ersetzen. Das ist unwürdig was hier läuft.

  26. StephanOchsenfurt schrieb am

    Kontext:
    „Größtes Nato-Manöver seit vielen Jahren

    So schwer die Rückbesinnung auf den Wert der Nato als unersetzliche Rückversicherung hierzulande auch fallen mag – an ihr führt kein Weg vorbei. Zumal nach einem Vierteljahrhundert Rückbau der eigenen Streitkräfte, der die Abhängigkeit von Partnern erhöht. Und in einer Lage, in der sich Verbündete von Russland bedroht fühlen und sich selbst das aller kriegerischen Neigung unverdächtige Schweden eng an die Nato anlehnt. Deshalb setzt Deutschland das richtige Zeichen mit seiner namhaften Beteiligung an dieser Übung. Die hat aber nur dann längerfristigen Nutzen, wenn sie für ein wieder wachsendes Engagement der Deutschen im Bündnis steht. Sonntag aktuell“

    Keine Worte.

  27. fraroeber schrieb am

    der nächste Schritt soll dann vermutlich sein, auch das deutsche Afrikakorps wieder ins Leben zu rufen, weil die NATO Strategie: „responsibilty to protect“ nur untaugliche Fassade ist?

    wenn ich mir das Treiben dieser Politclowns so anschaue, wird es wirklich langsam Zeit für eine Kampagne Stopp Piratenpartei #niewiederpiraten

    • Bernd schrieb am

      Die größten Kritiker der Elche, waren früher selber welche

  28. Hans schrieb am

    Diese PM ist ja mal stellenweise nicht so doll. Ich kann da auch nicht ganz folgen. Soll die Bundeswehr nun nach Meinung eines Einzelnen den Fluchtweg innerhalb Europas im Alleingang für die freischießen, die es übers Mittelmeer geschafft haben, oder fordert man doch eher eine dringend notwendige europäische Politik zum Schutz der Flüchtenden statt gegen diese?

  29. lena schrieb am

    Fände es besser da stünde
    ‚Pirat fordert…‘ anstatt ‚Piraten fordern…‘
    Letzteres erweckt den Eindruck hier würde für eine Mehrheit oder wenigstens eine relevante Gruppierung gesprochen.

    Nein, er spricht für sich.

Neuere Kommentare →

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: