Piraten fordern Offenlegung und Prüfung der EU-Kritik an WLAN-Gesetzentwurf

Bild: be-him CC BY NC ND

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Stellungnahme der EU-Kommission zu dem umstrittenen WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und pocht auf ein Abwarten ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

PIRATENFRAKTION SH - PATRICK BREYER - FOTO FRAKTION CC BY NC SA - BLOG

„Gabriel muss jetzt die Hosen runter lassen und die Kritik der EU-Kommission an seinem Vorhaben offenlegen. Ich habe heute einen entsprechenden Informationszugangsantrag gestellt. Und von den Bundestagsabgeordneten erwarte ich, dass sie vom Wissenschaftlichen Dienst die Rechtmäßigkeit dieses ungeheuerlichen Vorhabens prüfen lassen.

In keinem Fall darf dieser Gesetzentwurf vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über unsere Klage gegen die Störerhaftung behandelt werden (Az. C-484/14). Diese Entscheidung wird dem Konstrukt der WLAN-Störerhaftung, auf die der Gesetzentwurf aufbaut, voraussichtlich die Grundlage entziehen.

Fakt bleibt: Mit seinem Gesetzentwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen. Die geplante Haftungsverschärfung ist ein Angriff auf die Anonymität und Meinungsfreiheit im Netz, ein europaweit einmaliger Kniefall vor den Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie. Wir PIRATEN unterstützen den Widerstand der Internetnutzer, der Zivilgesellschaft, der Freifunker und der Wirtschaft dagegen nach Kräften.“

Auf Antrag der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag scharfe Kritik an den Plänen geäußert.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge: